Bis zum 03.09.2021 entscheidet die SPD Sachsen-Anhalt in einem Mitgliederentscheid über den Koalitionsvertragsentwurf zwischen SPD, CDU und FDP. Während dieser Zeit finden 5 Regionalkonferenzen statt. „Nun sind unsere Mitglieder gefragt!“ sagt Juliane Kleemann, SPD-Landesvorsitzende, „Nach dem Ende der Koalitionsverhandlungen müssen sie die Ergebnisse bewerten und entscheiden ob sie dem Vertrag … Weiterlesen
Am 09.08.2021 sind die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, CDU und FDP zur Bildung einer Landesregierung für die Legislaturperiode 2021-2026 zu Ende gegangen. Der Entwurf des Koalitionsvertrages wurde am 10.08.2021 veröffentlicht. Der SPD-Landesvorstand hat diesen Entwurf zur Kenntnis genommen und festgestellt, dass die Sondierungsergebnisse umgesetzt werden konnten und alle Beschlüsse des Landesparteitages … Weiterlesen
Die SPD Sachsen-Anhalt hat sich, mit deutlicher Mehrheit für Koalitionsverhandlungen mit CDU und FDP ausgesprochen. Dabei legt die Partei auch inhaltliche Schwerpunkte für die anstehenden Gespräche fest. „Das Ergebnis heute ist ein Auftrag an uns, Koalitionsverhandlungen mit CDU und FDP aufzunehmen und die Herzensthemen der SPD in Politik für unser … Weiterlesen
Wie die Mitteldeutsche Zeitung heute berichtet, hat das Verwaltungsgericht Magdeburg entschieden, dass die Finanzierung freier Schulen rechtswidrig ist und die Finanzhilfen des Landes Sachsen-Anhalt neu zu berechnen sind. Das Landesschulamt hat laut Bildungsministerium in der Folge beim Oberverwaltungsgericht die Zulassung der Berufung beantragt. Bei der Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, Katja … Weiterlesen
„Eine neue Landesregierung muss ihre Arbeit mit Volldampf beginnen, um die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Pandemie für Sachsen-Anhalt schnell zu überwinden.“ Das erklärte die SPD-Spitzenkandidatin Katja Pähle heute in Magdeburg, als sie gemeinsam mit den sozialdemokratischen Regierungsmitgliedern Petra Grimm-Benne und Armin Willingmann ein Programm für die ersten 100 Tage … Weiterlesen
Auf Vorschlag der SPD wurde in der heutigen Sitzung des Koalitionsausschusses über den geplanten Härtefallfonds für ostdeutsche Rentnerinnen und Rentner diskutiert, der am 3. Juni 2021 in der Konferenz der ostdeutschen Regierungschefs beraten werden soll. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende Katja Pähle: „Am Anfang der Beratungen über eine Härtefallfonds stand der … Weiterlesen
Die Landesregierung hat in der heutigen Kabinettssitzung die Erstattung von Elternbeiträgen in den Landkreisen beschlossen, in denen Kitas und Horte aufgrund der „Bundesnotbremse“ nach dem Infektionsschutzgesetz für längere Zeit geschlossen werden. Damit behandelt die Landesregierung diese Schließungen genauso wie die, die durch Eindämmungsverordnungen des Landes nötig wurden. „Dafür haben wir … Weiterlesen
Der SPD-Landesverband Sachsen-Anhalt lehnt den Plan von Bildungsminister Marco Tullner (CDU) ab, über eine Änderung der Versetzungsverordnung Kindern zum Ende der 6. Klasse den Zugang zum Realschulabschluss drastisch zu erschweren. „Den Plan auch noch als Hilfe für schwächere Schüler verkaufen zu wollen, ist an Zynismus nicht zu überbieten“, erklärte die … Weiterlesen
Zu aktuellen Entwicklungen bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie erklärt Katja Pähle, Mitglied des SPD-Präsidiums und Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion: „Im Präsidium der SPD haben wir uns heute mit der geplanten Änderung des Infektionsschutzgesetzes befasst. Die SPD-Spitze und die sozialdemokratischen Ministerpräsidentinnen und -präsidenten unterstützen den Vorschlag der Bundesregierung und der Berliner Koalitionsfraktionen. … Weiterlesen
Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Schmidt unterstützt die Forderung der SPD-Fraktionsvorsitzenden Katja Pähle nach einem Rücktritt von Halles Oberbürgermeister Bernd Wiegand. „Dieser Oberbürgermeister ist durch den Impfskandal untragbar geworden“, so Schmidt. „Der Bericht der Staatsanwaltschaft legt die systematische Begünstigung einer handverlesenen Personengruppe und des OB selbst offen. Weder der Stadtrat noch die … Weiterlesen