Heute fand im Landtag eine Beratung der SPD-Minister und Ministerinnen und des SPD-Fraktionsvorstandes statt. Der Sozialminister legte einen Stufenvorschlag zur Verbesserung des Kinderfördergesetzes vor. Die Fraktionsspitze und Kabinettsmitglieder haben die Vorschläge einstimmig gebilligt. Damit geht die SPD mit einem durchfinanzierten Vorschlag in die weitere Diskussion zur Verbesserung der Kinderförderung in … Weiterlesen
Die Koalition hatte im der Dezembersitzung des Landtages ein Vergabegesetz eingebracht. Danach sollen öffentliche Aufträge künftig nur noch an tariftreue Unternehmen gehen, d.h. an Unternehmen, die allgemeinverbindliche Tarifverträge und branchenbezogene tarifliche Mindestlöhne einhalten. Andreas Steppuhn, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, hatte bei der Einbringung die zügige Einführung eines gerechten Vergabegesetzes als … Weiterlesen
In den letzten Tagen wurde mehrfach über die Pläne der Koalition zur Verbesserung der frühkindlichen Bildung und zur Wiedereinführung der Ganztagsbetreuung in Sachsen-Anhalt diskutiert und spekuliert. Dazu erklärt Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorsitzende: „Die Rückkehr zur Ganztagsbetreuung in dieser Legislaturperiode steht nicht in Frage. Das galt für die … Weiterlesen
Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat in seiner heutigen Sitzung den Doppelhaushalt 2012/2013 verabschiedet. Ebenso wurde ein Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen beschlossen, nach dem das Land auf die im Raum stehenden Rückforderungen von Städtebauzinsen aus dem Jahr 1991 bis 1995 verzichten soll. Dazu erklärt Krimhild Niestädt, stellv. Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der … Weiterlesen
Nach intensiver Recherche in der rechtsextremen Szene schuf der Regisseur David Wnendt mit authentischen Darstellern und einer überzeugenden weiblichen Hauptrolle ein packend inszeniertes Regiedebüt. „Kriegerin“ ist Wnendts Abschlussarbeit an der Hochschule für Film und Fernsehen Konrad Wolf Potsdam-Babelsberg. Nicht irgendwo, sondern in Bitterfeld-Wolfen, dem Wahl- und Betreuungskreis der Landtagsabgeordneten Prof. … Weiterlesen
Am frühen Mittwochmorgen haben unbekannte Täter einen Molotow-Cocktail gegen die Eingangstür eines Polizeireviers in Dessau-Roßlau geworfen. Daneben schmierten sie in schwarzer Farbe den Spruch „Oury Jalloh – Das war Mord“ an die Hauswand. Dazu erklärt Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorsitzende: „Die SPD verurteilt den heutigen Anschlag auf das … Weiterlesen
Der Ascherslebener SPD-Ortsverein hatte am Sonnabend zum traditionellen Neujahrsempfang ins Bestehornhaus eingeladen. Robert Sack, der am Klavier die Gäste mit dem Titel “Freiheit” auf die Veranstaltung stimmungsvoll einstimmte, erhielt für seine Darbietungen reichlich Beifall. Nachdem Yves Metzing, Fraktionsvorsitzender der SPD im Stadtrat, den Empfang eröffnet hatte, blickte er in einer … Weiterlesen
Am 14. Januar 2012 findet auf dem Breiten Weg in Magdeburg zum vierten mal die Meile der Demokratie statt. Hintergrund ist die Bombardierung der Stadt am 16. Januar 1945. Regelmäßig missbrauchen Neonazis dieses Datum, um mit ihren Aufmärschen die Opfer der Bombenangriffe mit den Opfern Konzentrations- und Vernichtungslagern gleichzusetzen und … Weiterlesen
Liebe Bürgerinnen und Bürger, liebe Genossinnen und Genossen, ein ereignisreiches politisches Jahr geht zu Ende. Für die sachsen-anhaltische SPD war es geprägt durch die Landtagswahl im März, die Koalitionsverhandlungen und die Regierungsbildung. Auch wenn wir mit dem Wahlergebnis nicht zufrieden sein können, haben wir Eines gesehen: die SPD ist die … Weiterlesen
Die beiden im Salzlandkreis tätigen Sparkassenstiftungen haben den Montag, den Tag des Ehrenamtes genutzt, um acht junge Menschen aus dem Salzlandkreis mit dem Stiftungspreis “Gut für einander – Junges Ehrenamt 2011″ auszuzeichnen. Staßfurt l Mit dem Stiftungspreis wollen die Sparkassenstiftungen die Aufmerksamkeit auf junge ehrenamtlich engagierte Menschen im Salzlandkreis lenken. … Weiterlesen