Im April 2012 ist die europäische Bürgerinitiative (EBI) gestartet. Aus diesem Anlass lud der Fachausschuss Europa der SPD Sachsen-Anhalt gemeinsam mit der Europa-Union Sachsen-Anhalt am 7. Juni ins Eine-Welt-Haus Magdeburg zu einer Diskussion zur EBI ein. Als Experten informierten Sylvia-Yvonne Kaufmann, ehemalige Vizepräsidentin des Europäischen Parlamentes und Landesvorsitzende der Europa-Union … Weiterlesen
Die Vorgänge in Insel bei Stendal haben am letzten Wochenende eine neue, ungeahnte Qualität erhalten. Der Versuch das Haus zu stürmen, in dem die beiden ehemaligen Straftäter wohnen, musste von der Polizei abgewehrt werden. Zunehmend wird die örtliche Bürgerinitiative von Rechtsradikalen benutzt, um ihre menschenverachtende Ideologie zu verbreiten. Für diesen … Weiterlesen
Der demografische Wandel ist gerade in Sachsen-Anhalt eines der wichtigsten Zukunftsthemen. Die Ausgestaltung der öffentlichen Daseinsvorsorge, die Sicherung von Arbeitskräften für die wirtschaftliche Entwicklung und das Miteinander der Generationen in einer immer älter werdenden Gesellschaft sind zentrale, wenn nicht die zentralen Fragen für die Zukunft des Landes. Um sie zu … Weiterlesen
Familienministerin Kristina Schröder (CDU) hat gestern ihren Gesetzentwurf für das umstrittene Betreuungsgeld zur vorgelegt. Danach sollen ab 1. Januar 2013 die Eltern von Kindern im zweiten Lebensjahr ein Betreuungsgeld von 100 Euro monatlich erhalten, wenn sie kein staatlich gefördertes Betreuungsangebot in einer Kita oder bei einer Tagesmutter in Anspruch nehmen. … Weiterlesen
Vom Samstag, dem 19. Mai 2012 bis Montag, den 21. Mai 2012 fand die 20. ordentliche Bundeskonferenz der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) in Berlin statt. Sie stand unter dem Motto „Zeit für Frauen“. Die rund 250 delegierten Frauen, darunter 3 Frauen aus Sachsen-Anhalt, diskutierten ein umfangreiches Antragsbuch und beschlossen Anträge … Weiterlesen
Die rechtspolitischen Sprecherinnen und Sprecher der SPD aus dem Bundestag, den Landtagen, Abgeordnetenhäusern und Bürgerschaften waren am Dienstag und Mittwoch in Magdeburg zu ihrer Jahreskonferenz zusammengekommen. Die Rechtspolitikerinnen und Rechtspolitik berieten u.a. die Themen Abmahnmissbrauch, Mietrecht, Kostenmodernisierungsgesetz, die Nicht-Umsetzung der EU-Vorratsdatenspeicherungs-Richtlinie, die von der Bundesregierung geplante Verschärfung des Jugendstrafrechtes sowie … Weiterlesen
Die rechtspolitischen Sprecherinnen und Sprecher der SPD aus dem Bundestag, den Landtagen, Abgeordnetenhäusern und Bürgerschaften waren am Dienstag und Mittwoch in Magdeburg zu ihrer Jahreskonferenz zusammengekommen. Die Rechtspolitikerinnen und Rechtspolitik berieten u.a. die Themen Abmahnmissbrauch, Mietrecht, Kostenmodernisierungsgesetz, die Nicht-Umsetzung der EU-Vorratsdatenspeicherungs-Richtlinie, die von der Bundesregierung geplante Verschärfung des Jugendstrafrechtes sowie … Weiterlesen
Die rechtspolitischen Sprecherinnen und Sprecher der SPD aus dem Bundestag, den Landtagen, Abgeordnetenhäusern und Bürgerschaften waren am Dienstag und Mittwoch in Magdeburg zu ihrer Jahreskonferenz zusammengekommen. Die Rechtspolitikerinnen und Rechtspolitik berieten u.a. die Themen Abmahnmissbrauch, Mietrecht, Kostenmodernisierungsgesetz, die Nicht-Umsetzung der EU-Vorratsdatenspeicherungs-Richtlinie, die von der Bundesregierung geplante Verschärfung des Jugendstrafrechtes sowie … Weiterlesen
Die rechtspolitischen Sprecherinnen und Sprecher der SPD aus dem Bundestag, den Landtagen, Abgeordnetenhäusern und Bürgerschaften waren am Dienstag und Mittwoch in Magdeburg zu ihrer Jahreskonferenz zusammengekommen. Die Rechtspolitikerinnen und Rechtspolitik berieten u.a. die Themen Abmahnmissbrauch, Mietrecht, Kostenmodernisierungsgesetz, die Nicht-Umsetzung der EU-Vorratsdatenspeicherungs-Richtlinie, die von der Bundesregierung geplante Verschärfung des Jugendstrafrechtes sowie … Weiterlesen
Die rechtspolitischen Sprecherinnen und Sprecher der SPD aus dem Bundestag, den Landtagen, Abgeordnetenhäusern und Bürgerschaften waren am Dienstag und Mittwoch in Magdeburg zu ihrer Jahreskonferenz zusammengekommen. Die Rechtspolitikerinnen und Rechtspolitik berieten u.a. die Themen Abmahnmissbrauch, Mietrecht, Kostenmodernisierungsgesetz, die Nicht-Umsetzung der EU-Vorratsdatenspeicherungs-Richtlinie, die von der Bundesregierung geplante Verschärfung des Jugendstrafrechtes sowie … Weiterlesen