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Zur Wahl von Hannelore Kraft zu Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen erklärte Gerhard Miesterfeldt, stellv. Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion: „Ich gratuliere Hannelore Kraft sehr herzlich zu ihrer Wahl, nicht nur, weil sie die erste Ministerpräsidentin an Rhein und Ruhr, sondern weil sie eine sehr gute Wahl für Nordrhein-Westfalen ist. Das bevölkerungsreichste Bundesland hat … Weiterlesen

Zur Wahl von Hannelore Kraft zu Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen erklärte Gerhard Miesterfeldt, stellv. Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion und Beisitzer im SPD-Landesvorstand: „Ich gratuliere Hannelore Kraft sehr herzlich zu ihrer Wahl, nicht nur, weil sie die erste Ministerpräsidentin an Rhein und Ruhr, sondern weil sie eine sehr gute Wahl für Nordrhein-Westfalen ist. … Weiterlesen

Die Erfahrungen der Verbraucherzentralen wie auch der Bundesnetzagentur zeigen, dass die bisherigen Regelungen zur Bekämpfung von Telefon-Spam nicht ausreichen. Es sind weitere Schritte notwendig. Insbesondere dürfen sich unseriöse Geschäfte für die Anbieter nicht mehr lohnen. Steigende Beschwerdezahlen und ständig fortgesetzte Belästigung von Verbraucherinnen und Verbrauchern zeigen, dass mit unerwünschter Telefonwerbung, … Weiterlesen

„Es ist ein Skandal, dass Menschen mit Behinderung in unserer Gesellschaft kaum die Möglichkeit haben, ihren Lebensunterhalt durch Erwerbsarbeit zu verdienen, obwohl das die UN-Behindertenrechtskonvention fordert. Wir brauchen mehr Ansätze wie die Unterstützte Beschäftigung und die Integrationsunternehmen. Aber wir brauchen auch gerechte Löhne in den Werkstätten. Für die Beschäftigten ist … Weiterlesen

Die Bundesregierung hat letzte Woche im Kabinett die Gesundheitsreform beschlossen. Es lohnt sich, die ursprünglichen Vorstellungen hierzu nochmal aufzurufen. Gesundheitsminister Rösler wollte eine einkommensunabhängige Kopfpauschale mit automatischem, steuerfinanziertem Sozialausgleich. Die Gesundheitskosten sollten von den Lohnkosten abgekoppelt und der Arbeitgeberanteil eingefroren werden. Eine Regierungskommission, bestehend aus dem halben Kabinett, sollte dieses … Weiterlesen

Schierke – ein Jahr nach der Eingemeindung Wernigerode erhält 1,3 Mio. Euro für die eingemeindeten Orte Schierke und Reddeber Hintergrund des Besuches von Finanzminister Jens Bullerjahn und Innenstaatssekretär Rüdiger Erben am 12.Juli 2010 in Schierke war die Entwicklung des Ortes als neuer Stadtteil von Wernigerode, ein Jahr nach der Eingemeindung.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat am vergangenen Dienstag in ihrer Fraktionssitzung im traditionsreichen Otto-Wels-Saal im Reichstagsgebäude des Deutschen Budnestages das Positionspapier Hinsehen, handeln, Helfen! – Konsequenzen aus den Missbrauchsfällen in Institionen verabschiedet. Damit will die Fraktion für die rückhaltlose Aufklärung der in den vergangenen Monaten bekannt gewordenen Mißbrauchsfälle in Insitutionen, vor allem … Weiterlesen

„Wir wollen Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren“. Mit diesen Worten erläuterte Andreas Steppuhn, Arbeitsmarktexperte der SPD Sachsen-Anhalt, die Grundidee des von ihm und Katrin Budde vorgelegten Diskussionspapiers einer sozialdemokratischen Arbeitsmarktpolitik für Sachsen-Anhalt. Die SPD-Ortsvereine Ballenstedt und Aschersleben hatten Steppuhn eingeladen, mit interessierten Gästen unter anderem über das Konzept der sozialen Bürgerarbeit … Weiterlesen

Er ist einer der schärfsten Kritiker der vor kurzem beschlossenen Kürzung der Solarförderung, weil er Thüringen zum ‚Grünen Motor‘ der Bundesrepublik machen will. Als Minister für Wirtschaft , Arbeit und Technologie versucht er die Themenfelder Wirtschaft, Umwelt und Energie gemeinsam zu denken. Die Rede ist von Matthias Machnig (SPD).

Wie kann die Weltbevölkerung ernährt werden? Welche Auswirkung hat der Klimawandel für die Nahrungsmittelproduktion? Und welche Auswirkung hat unsere Agrarpolitik auf die ärmsten der Welt? All das sind Fragen, mit denen wir auch im Landwirtschaftsausschuss ständig konfrontiert sind. Ich weiß, wie schnell Strukturen in Entwicklungsländern zerstört werden können. Wenn wir … Weiterlesen