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Zum vorläufigen amtlichen Endergebnis der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen erklärt Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorsitzende: „Ich gratuliere Hannelore Kraft und den Genossinnen und Genossen in Nordrhein-Westfalen. Sie haben im Wahlkampf einen furiosen Endspurt hingelegt und ein großartiges Ergebnis für die SPD eingefahren. SPD und CDU liegen im bevölkerungsstärksten Bundesland … Weiterlesen

Mitteldeutsche Zeitung vom 07.05.2010 Schwere Last für Häuslebauer MAGDEBURG/MZ. Grundstückskäufe im Osten Deutschlands sollen einfacher werden. Dafür setzt sich der Magdeburger Bundestagsabgeordnete Burkhard Lischka (SPD) ein. Er will im Bundestag einen Gesetzentwurf einbringen, nach dem der Zwang zur Überprüfung von Grundstücken auf mögliche Rückübertragungsansprüche abgeschafft werden soll. Hier finden Sie … Weiterlesen

Erstmals in der Geschichte des Landes, wurde 2007, 2008 und 2009 ein ausgeglichener Haushalt ohne Neuverschuldung vorgelegt. Gleichzeitig wurde begonnen, Rücklagen und Vorsorgebereiche aufzubauen, die künftige Risiken wie Pensionsansprüche von Beamten und Steuerschwankungen ausgleichen sollen. Ab 2010 sollte das erste Mal mit der Tilgung von Krediten begonnen werden. Durch die … Weiterlesen

Die Jusos Halle (Saale) haben auf ihrer letzten Sitzung einen Antrag der Projektgruppe Verkehr zur Ersetzung der KFZ-Steuer durch ein Kilometergeld beschlossen. Der Beschluss, der zur kommenden Landesdelegiertenkonferenz der Jusos Sachsen-Anhalt eingebracht wird, sieht vor, die Höhe der dabei pro Kilometer anfallenden Gebühr nach dem CO2-Ausstoß und Verbrauch der Fahrzeuge … Weiterlesen

Die Verbraucherzentrale Sachsen-Anhalt hat diese Woche ihren 20. Geburtstag gefeiert. Mit einer Veranstaltung in Magdeburg hat sie Bilanz gezogen: Es gibt noch dicke Bretter zu bohren. Derzeit fördern die Bundesländer die Aufgaben der Verbraucherzentralen im Durchschnitt mit lediglich 39 Cent pro Einwohner. Zahlreiche der bundesweit 190 Beratungsstellen sind mit nur … Weiterlesen

Die SPD-Landesvorsitzende Katrin Budde und der Landesvorsitzende der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) Andreas Steppuhn haben eine Neuausrichtung der Bürgerarbeit in Sachsen-Anhalt gefordert. Sie kritisieren, dass die Erfahrungen der Vergangenheit, bei der Neuauflage der Bürgerarbeit kaum Berücksichtigung gefunden haben. Sie werfen dem zuständigen Landesminister Rainer Haseloff vor, dass er mehr auf … Weiterlesen

Die SPD/Grüne Stadtratsfraktion stellte zur Stadtratssitzung am 6. Mai 2010 eine Anfrage zum Verfall des stadteigenen Gebäudes Am Kulk 7 . Wie erst durch einen Bericht der Halberstädter Volksstimme am 22.04.2010 öffentlich wurde, befindet sich das fast 500 Jahre alte und nun verfallene Gebäude seit 1990 fast ununterbrochen im Eigentum … Weiterlesen

Wie in jedem Jahr war auch 2010 der SPD-Ortsverein Halberstadt mit einem Stand zum 1. Mai auf dem Holzmarkt vertreten. Hauptthema der Sozialdemokraten war in diesem Jahr neben dem Mindestlohn die Verhinderung der von Schwarz-Gelb geplanten Kopfpauschale. Hierzu wurden am Informationsstand Unterschriften zu einer Petition gesammelt.

Die SPD-Bundestagsfraktion sagt eindeutig Ja zu den Hilfen für Griechenland,aber Nein zu einer reinen Kreditermächtigung. Wir brauchen zusätzlich Maßnahmen gegen Spekulationen, eine Beteiligung der Banken an den Kosten und können nicht die Steuerzahler das zweite Mal für das unverantwortliche Verhalten der Finanzmarktakteure in Anspruch nehmen. Deutschland hat eine Schlüsselstelle bei … Weiterlesen

Griechenland-Hilfe, der Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan, die Debatte um die Kopfpauschale: MdB Burkhard Lischka diskutierte mit Gästen aus dem Süden Sachsen-Anhalts, die auf Einladung seiner Fraktionskollegin Silvia Schmidt für zwei Tage in Berlin waren, über aktuelle Politik. Was macht ein Abgeordneter? Wie können Bürger ihre Themen „an den Mann bringen“ – … Weiterlesen