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Neuigkeit in Sachen Einkommensteuer !!

Im Stadtrat im April wird die SPD-Fraktion eine Resolution zur Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs zur Abstimmung stellen. Dabei wird die Verwaltung beauftragt, auf eine Initiative der Kommunalen Spitzenverbände gegenüber der Bundesregierung und dem Deutschen Bundestag mit dem Ziel hinzuwirken, die Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs neu zu strukturieren. Der Bund soll … Weiterlesen

Willkommen beim Freitags-Update, meinem Rückblick auf einige Termine der zu Ende gehenden Woche. Sachsen-Anhalt-Spiele An vergangenen Wochenende fanden die 10. Sachsen-Anhalt-Spiele in der Avnet-Arena statt – die zentrale Sichtungsveranstaltung des Landessportbundes zur Talentförderung. Drittklässlerinnen aus dem Norden Sachsen-Anhalts zeigten an neun Sportstationen (u.a. Leichtathletik, Handball, Judo, Rudern) ihr Können – … Weiterlesen

Magdeburg, 27.03.2025 – “Ich freue mich, dass unser Antrag so schnell umgesetzt wird. Die temporäre Möblierung steigert die Aufenthaltsqualität und schafft die Möglichkeit, den Platz bereits jetzt für kleinere Veranstaltungen und als Treffpunkt zu nutzen. Besonders die Pflanzaktion am Tag der Städtebauförderung ist ein tolles Signal für die Bürgerbeteiligung und … Weiterlesen

In der Landtagsdebatte zur Rolle Ostdeutschlands in der Bundespolitik hat SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle die Bedeutung eines klaren ostdeutschen Fokus in der neuen Bundesregierung unterstrichen. „Wir müssen feststellen: Die vom Grundgesetz geforderten gleichwertigen Lebensverhältnisse sind auch fast 35 Jahre nach der Wiederherstellung der staatlichen Einheit noch nicht erreicht.“ Zwar gebe es … Weiterlesen

Aktuelle Debatte „Wählertäuschung“Pähle: Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht von Wählertäuschung sprechenIn der von der AfD-Fraktion beantragten Aktuellen Debatte über die vermeintliche Wählertäuschung hat SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle mit deutlichen Worten auf die Vorwürfe reagiert – und die Debatte ins Verhältnis zu politischen Realitäten gerückt. „Darf man seine Wählerinnen und Wähler … Weiterlesen

In der heutigen Aktuellen Debatte zur Zukunft des Bürgergeldes hat die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Katrin Gensecke, eine klare Linie gezogen: Statt populistischer Kampagnen gegen Bedürftige brauche es eine ehrliche Debatte über Löhne, Qualifikation und soziale Sicherheit. „Es kann nicht sein, dass Menschen, die ihren Lebensunterhalt mit Erwerbsarbeit verdienen, noch … Weiterlesen

Diejenigen, die jetzt in Berlin Verantwortung übernehmen, haben verstanden, dass der unhaltbar gewordene Zustand unserer Staatsfinanzen in Ordnung gebracht werden muss – und das ist das Wichtige. Mit der Reform der Schuldenbremse wird ein überfälliger Schritt vollzogen, um dringend benötigte Investitionen möglich zu machen. Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Andreas … Weiterlesen

Magdeburgs Schulen können aufatmen: Nach einem Bericht der Volksstimme soll die geplante Erhöhung der Mindestschülerzahlen in Grund- und weiterführenden Schulen der Oberzentren Magdeburg, Halle und Dessau-Roßlau nicht kommen. Ursprünglich sollten ab 2027 mindestens 25 Schüler pro Anfangsklasse verpflichtend sein, was zahlreiche Schulschließungen zur Folge gehabt hätte. In dem Bericht der … Weiterlesen