Investitionsförderung für Kohleregionen: SPD fordert “Revier-Budget”

Die SPD will der vom Strukturwandel betroffenen Region im Süden Sachsen-Anhalts Mitentscheidungsrechte über die Verwendung der Investitionsfördermittel einräumen. Die Fraktionsvorsitzende der SPD im Landtag und Spitzenkandidatin für die Landtagswahl, Katja Pähle, sprach sich heute in Zorbau beim Kreisparteitag der SPD des Burgenlandkreises für die Einführung eines „Revier-Budgets“ aus, das in … Weiterlesen

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Pähle zu Zusatzbeiträgen: “Wer gesetzlich versichert ist, zahlt dreimal”

Katja Pähle, im Präsidium der SPD zuständig für Gesundheitspolitik, hat sich kritisch zu den Plänen von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) geäußert, zur Deckung von Corona-Kosten im Gesundheitssystem erhöhte Zusatzbeiträge für die gesetzlichen Krankenkassen zu erheben. „Wer gesetzlich versichert ist, zahlt dreimal: einmal als Steuerzahler und zweimal als Kassenpatient“, sagte Pähle … Weiterlesen

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Freies Internet ist keine Utopie – Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) und Andreas Steppuhn laden ein

Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat 2015 die Förderung von Freifunkinitiativen und den Ausbau von freien Internetnetzen im gesamten Bundesland einstimmig beschlossen. Doch wie genau funktioniert das Freifunknetz? Welche technischen Voraussetzungen gibt es und wie kann man es nutzen? Was kann die Politik tun, um bestehende Rechtsunsicherheiten abzubauen? Und: Eignet sich … Weiterlesen

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SPD fordert mehr Platz für Außengastronomie in der Sternstraße

Die SPD-Stadtratsfraktion wird zur nächsten Stadtratssitzung einen Antrag (A194/20) einbringen, in dem eine Neuaufteilung des Straßenraumes in der Sternstraße zwischen der Bölschestraße und Geißlerstraße gefordert wird. Danach sollen die beiden rechten Fahrspuren zu Parkflächen werden und der Autoverkehr auf den Straßenbahnschienen langführen. Die Grenzen der Parkflächen sollen so markiert werden, … Weiterlesen

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Ordnungsamt stärken – Sicherheit verbessern: SPD-Fraktion begrüßt Einführung des 24-Stunden-Ordnungsamtes und Neueinstellung von MitarbeiterInnen

In einer Videopressekonferenz am 21.09.2020 teilte der Oberbürgermeister mit, dass für das hallesche Ordnungsamt 21 neue Stellen geschaffen und die Einsatzzeiten auf einen 24-Stunden Dienst ausgebaut werden sollen. „Wir freuen uns, dass der Oberbürgermeister das Ansinnen unseres Antrags zum 24-Stunden-Ordnungsamt aus dem Jahr 2019 jetzt umsetzt. Auch vor dem Hintergrund … Weiterlesen

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Kommunen finanziell stärken – nicht nur wegen Corona

„Menschen mit Vorerkrankungen trifft Corona härter als andere. Genauso geht es den Kommunen und ihren Finanzen.“ Das erklärt der Landesvorsitzende der SPD Sachsen-Anhalt, Andreas Schmidt, zu Presseberichten über die finanziellen Auswirkungen der Pandemie auf Landkreise, Städte und Gemeinden. „Wer vorher schon strukturelle Schwierigkeiten mit seiner Kassenlage hatte, hat es auch … Weiterlesen

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SPD-Kreisverband Anhalt-Bitterfeld wagt Neustart

Die Delegierten der SPD Anhalt-Bitterfeld haben Jan Kiese (OV Bitterfeld-Wolfen), am 18.09.2020 auf Ihrem Kreisparteitag in Zerbst/Anhalt, zum neuen Vorsitzenden gewählt. Damit löste er MdL Ronald Mormann (OV Mittlere Elbe) ab, der den Kreisverband seit 2014 führte. Als Stellvertreter agieren künftig Rita Exner (OV Köthen) und Tobias Böttcher (OV Zerbst), … Weiterlesen

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Deutsche Stiftung Denkmalschutz vergibt Restaurator-Stipendien an Handwerker

Über das Programm „Restaurator im Handwerk“ vergibt die Deutsche Stiftung Denkmalschutz (DSD) seit 2016 jährlich Stipendien an Fachkräfte, die im Bereich der Denkmalpflege aktiv werden möchten und bereit sind, die hierfür notwendigen Fertigkeiten und Kenntnisse zu erwerben. Über die Fördermöglichkeit in Höhe von je 3.000 Euro informiert der Harzer SPD-Landtagsabgeordnete … Weiterlesen

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Klausur Entwurf Haushaltsplan 2021

Viel Arbeit Am 19.09.2020 hatten wir Haushaltsberatung und haben unsere Schwerpunkte und Prioritäten für das Jahr 2021 festgelegt. Bei strahlendem Sonnenschein konnten wir unsere Beratung ins Freie verlegen, was der ganzen Sache eine wunderbare Atmosphäre gab.🌞☕ Brainstorming Es hatte auch etwas für sich, denn auch Bürger interessierten sich und so … Weiterlesen

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Reichskriegsflaggen

Erben: Sachsen-Anhalt sollte Bremen folgen  „Reichskriegsflaggen haben auf Balkonen nichts zu suchen“ Der Innensenator des Landes Bremen hat mitgeteilt, dass er Polizei und Ordnungsbehörden angewiesen habe, gegen das Zeigen jeglicher Reichskriegsflaggen und Reichsfahnen in der Öffentlichkeit vorzugehen. Vom Gesetzgeber ausdrücklich verboten ist nur die mit dem Hakenkreuz versehene Reichsfahne aus … Weiterlesen

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Dreh dein Kiez

Im Rahmen der Europäischen Woche der Mobilität findet heute der Aktionstag „Dreh deinen Kiez“ statt! Für einen Tag wird der Schellheimerplatz zur motorverkehrsfeien Zone! Auf der Podiumsdiskussion unter dem Motto „Verkehrswende statt Weltende“ habe auch ich mich deutlich dafür ausgesprochen, dass wir ein besseres Radrouten-Netz für die Innenstadt, mehr E-Mobilität … Weiterlesen

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Dreh dein Kiez

Im Rahmen der Europäischen Woche der Mobilität findet heute der Aktionstag „Dreh deinen Kiez“ statt! Für einen Tag wird der Schellheimerplatz zur motorverkehrsfeien Zone! Auf der Podiumsdiskussion unter dem Motto „Verkehrswende statt Weltende“ habe auch ich mich deutlich dafür ausgesprochen, dass wir ein besseres Radrouten-Netz für die Innenstadt, mehr E-Mobilität … Weiterlesen

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Kreistagsfraktion vor Ort

Themen der Kreistagsarbeit schauen wir uns als SPD Fraktion des Kreistages Börde auch mal gern vor Ort an. Auf Hubertushöhe bei Oschersleben soll ein Waldpädagogikzentrum entstehen. Derzeit ist ein Investor dabei, dass Gelände umzugestalten, auch mit dem Ziel dort wieder ein Ausflugsziel für Gäste zu etablieren. Beides soll irgendwie verknüpft … Weiterlesen

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