Hövelmann: Von diesem Gesetz profitieren Arbeitnehmer, Unternehmer und Auftraggeber

Öffentliche Auftraggeber erzeugen das größte Auftragsvolumen. Das Land und die Kommunen können daher bei der Vergabe öffentlicher Aufträge viel bewirken. Zugleich muss sichergestellt werden, dass Arbeitnehmer:innen nicht zu schlechten Löhnen für die öffentliche Hand arbeiten müssen! Es ist eines der langlebigsten sozialdemokratischen Vorhaben in Sachsen-Anhalt: Die Koalition hat heute im … Weiterlesen

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Hövelmann: Unklarheiten werden beseitigt

Das Ladenöffnungszeitengesetz soll an zwei Stellen geändert werden: Erstens regeln wir neu, wann und wie oft im Jahr ein verkaufsoffener Sonntag stattfinden darf. Zahlreiche Gerichtsurteile haben in den letzten Jahren gezeigt, dass die Regelungen hierfür bisher sehr ungenau waren. An der Stelle bessern wir nach. Zweitens klären wir, in welchen … Weiterlesen

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Pähle: Wir müssen Menschen stärken und entlasten

Am heutigen Tag wurde der Landeshaushalt 2022 mit 13,5 Milliarden Euro Gesamtvolumen beschlossen. Nahezu ein Drittel dieser Summe fließen zur Aufgabenbewältigung in die Kommunen. In den parlamentarischen Beratungen wurde der solide Entwurf der Landesregierung konstruktiv vorangebracht und gestaltet. Die Vorschläge der Koalitionsfraktionen haben sich dabei sinnvoll ergänzt. Unsere Fraktionsvorsitzende Dr. … Weiterlesen

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Schulsozialarbeit ist gesichert – SPD setzt sich durch!

Mit der heutigen Bereinigungssitzung im Finanzausschuss des Landtages sind die Haushaltsberatungen abgeschlossen. Ein langer aber konstruktiver Prozess kommt somit zu einem Ende. Dazu Katja Pähle, Fraktionsvorsitzende der SPD: „Wir haben wichtige Projekte im Haushalt verankern können, die uns als Sozialdemokrat:innen wichtig waren. Gerade in unsicheren Zeiten ist es wichtig, bei … Weiterlesen

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Gensecke: Inklusion in allen Ebenen begegnen

Zum 30. Mal finden rund um den 5. Mai 2022 in Sachsen-Anhalt Aktionen zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung statt. In den letzten drei Jahrzehnten hat sich beim Thema Inklusion zwar schon einiges getan, aber in vielen Teilbereichen gibt es nach wie vor großen Handlungsbedarf. Gerade die … Weiterlesen

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Pähle: Schulsozialarbeit ist gesichert – SPD setzt sich durch!

Mit der heutigen Bereinigungssitzung im Finanzausschuss des Landtages sind die Haushaltsberatungen abgeschlossen. Ein langer aber konstruktiver Prozess kommt somit zu einem Ende. Dazu Katja Pähle, Fraktionsvorsitzende der SPD: „Wir haben wichtige Projekte im Haushalt verankern können, die uns als Sozialdemokrat:innen wichtig waren. Gerade in unsicheren Zeiten ist es wichtig, bei … Weiterlesen

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Der 1. Mai steht für Solidarität.

Solidarität mit den Menschen, die unsere Pakete bringen, unsere Liebsten pflegen und unsere Straßen bauen.Es ist der Tag, an dem die Mühe, der Schweiß und die Augenringe dieser Menschen sichtbar werden.Wo es um ihre Bedürfnisse und Wünsche geht,wo sich einmal die Welt um sie dreht.Egal ob Ehrenamt oder Erwerb.Egal ob … Weiterlesen

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Pähle: Nord Stream 2 ist vorbei!

Die Fraktion der B90/ Die Grünen beantragt in der heutigen Landtagssitzung den Beschluss des Landtags vom 28. Januar 2022 – „Energiepreise stabilisieren – Nord Stream 2 unverzüglich in Betrieb nehmen“ aufzuheben. Jeglicher Bezug von Energie aus Russland und Belarus soll dem Antrag entsprechend ersetzt werden. Dazu unsere Fraktionsvorsitzende Dr. Katja … Weiterlesen

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Pasbrig: Lassen Sie uns ein Tempolimit verabreden.

Die AfD Fraktion hat eine Aktuelle Debatte „Leere Taschen und leere Regale – Sachsen-Anhalt zwischen Rekordinflation und Versorgungsmangel beantragt: Das Problem bei der Einbringung der AfD-Inhalte ist wie so oft Folgendes: Phrasendrescherei und keine einzige Lösung! Vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine spielen auch die Auswirkungen der Pandemie … Weiterlesen

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Grube: Der Preis ist ein wichtiger Faktor dafür, Menschen zum Umstieg auf den ÖPNV zu motivieren

Der Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel ist für eine klimafreundliche Verkehrswende ein wichtiger Baustein. Dabei ist das Umsteigen im ländlichen Raum längst nicht so einfach wie in städtischen Ballungsräumen. Die Fraktionen von CDU, SPD und FDP wollen mit ihrem Antrag die Einführung des Azubi-Tickets evaluieren und zwei Modellprojekte (je eines für … Weiterlesen

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Hausdurchsuchung bei Sven Liebich

Dem Land Sachsen-Anhalt ist gestern ein erster kleiner, aber gezielter Schlag gegen die organisierte rechtsextreme Kriminalität gelungen. Aktuell wird gegen den Rechtsextremen Sven Liebich und eine Mittäterin aufgrund des Verdachts des Betreibens einer kriminellen Handelsplattform ermittelt. Im Rahmen dessen fanden gestern Hausdurchsuchungen auf dem Firmengelände statt. Für uns Jusos war … Weiterlesen

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Hövelmann: Wir legen ein eigenes Landesprogramm für die Automotive-Industrie auf!

Die Koalition aus CDU, SPD und FDP stellt mit dem Automotive-Antrag fest: Die gesamte Branche stehe vor einem tiefgreifenden Strukturwandel. Immer mehr Elektro-Autos werden zugelassen – im Vergleich zu 2012 ist die Zahl der Neuanmeldungen um 5000% angestiegen. Die Landesregierung wird die sachsen-anhaltische Automotive-Branche bei der Umstellung auf neue Antriebstechnologien … Weiterlesen

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Kleemann: Wenn wir jetzt nicht handeln und die erneuerbaren Energien voranbringen, werden sich die zukünftigen Generationen bei uns herzlich bedanken, dass wir nur diskutiert haben

Die Bundesregierung hat seit 2021 Maßnahmen ergriffen, um den anwachsenden Strom-, Gas- und Kraftstoffpreisen entgegenzuwirken. Dieses Handeln hätte sich bislang als nicht ausreichend bzw. sogar kontraproduktiv erwiesen, befindet die Fraktion DIE LINKE. Der Antrag der Fraktion DIE LINKE fordert Folgendes: • Die Befugnisse des Bundeskartellamtes sollen so ausgestaltet werden, dass … Weiterlesen

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Erben: Aktuelles Waldbrandereignis am Brocken liefert erneuten Beweis, wie falsch die ehemalige Ministerin Dalbert mit ihrer Einschätzung der Gefahren lag

Am gestrigen Mittwoch kam es am Brocken im Nationalpark Harz zum ersten größeren Waldbrand in Sachsen-Anhalt in diesem Jahr. Für Rüdiger Erben, innenpolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion kam das nicht überraschend, denn die Waldbrandgefahren haben durch mehrere Dürrejahre, durch riesige Mengen von Totholz durch Sturmschäden und Borkenkäferbefall in den Mittelgebirgslagen Sachsen-Anhalts … Weiterlesen

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OSTERMANNS GESPRÄCHE (2) #gemeinsam mit Landesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung Petra Grimm-Benne

OSTERMANNS GESPRÄCHE (2) #gemeinsam mit Landesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung Petra Grimm-Benne informierte sich am 19.4.22 der Oberbürgermeisterkandidat Bernd Ostermann bei Herrn Müller Geschäftsführer der Integra Weißenfelser Land und seiner Mitarbeiterin und Mitglied des Behindertenbeirates der Stadt Weißenfels Frau Wagenbrenner über die Inklusionsarbeit in unserer Stadt, die Tätigkeiten in den … Weiterlesen

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