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Das Pariser Abkommen hat den Grundstein für internationale Solidarität im Klimaschutz gelegt. Aber noch reichen die personellen und finanziellen Ressourcen der Europäischen Institutionen nicht aus. Die EU-Klimadiplomatie muß nachhaltig gestärkt werden, meint der EU-Parlamentarier Arne Lietz. Am 3. Juli 2018 hat das Europäische Parlament mit einer breiten Mehrheit meinen Initiativbericht … Weiterlesen

SPD-Abgeordnete stimmen gegen EU-Verteidigungsprogramm Die Europa-SPD stemmt sich gegen zusätzliche Subventionen für die bereits gut aufgestellte europäische Verteidigungsindustrie: Die Abgeordneten haben am Dienstag, 3. Juli 2018, gegen das Programm zur industriellen Entwicklung im Verteidigungsbereich gestimmt. Der vorliegende Bericht war ein Verhandlungsergebnis von Europaparlament, Kommission und Rat. Das Programm wird zugunsten … Weiterlesen

„Wir müssen endlich zum Handeln kommen“ Der stellvertretende Vorsitzende und arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Andreas Steppuhn, sieht wachsende Unterstützungfür die Einführung eines Azubi-Tickets in Sachsen-Anhalt. „In dieser Frage stehen Gewerkschaften, Auszubildendenvertretungen, Unternehmen undKammern auf derselben Seite“, erklärte Steppuhn. „Und auch in der Landesregierung und im Landtag wächst die Unterstützung. Wir … Weiterlesen

Europäisches Parlament will EU-Klimadiplomatie stärken   Um die Ziele des Pariser Vertrags schnellstmöglich umzusetzen, soll der Auswärtige Dienst der EU personell und finanziell gestärkt werden. So wird es in einem Initiativbericht der beiden Parlamentsberichterstatter Arne LIETZ und Jo LEINEN von der Europa-SPD gefordert. Das Plenum des Europäischen Parlaments wird am Montag, 2. Juli 2018, über den Bericht debattieren und am Dienstag, 3. Juli 2018, … Weiterlesen

Schon zu Beginn der Erntearbeiten kam es in Sachsen-Anhalt zu zahlreichen großflächigen Feldbränden. Damit setzt sich auch in diesem Jahr ein Trend zahlreicher Feldbrände in Sachsen-Anhalt fort, der zusätzlich durch die langanhaltende Trockenheit begünstigt wird (siehe Anlage). Nicht nur den Landwirten, sondern auch den Kommunen entstehen hierdurch erhebliche materielle Schäden, … Weiterlesen

Halberstadt. Der Harzer SPD-Landtagsabgeordnete Andreas Steppuhn lädt am Donnerstag, dem 5. Juli, in der Zeit von 15:00 bis 16:30 Uhr zu einer Bürgersprechstunde ins SPD-Bürgerbüro, Domplatz 6, in Halberstadt ein. Gemeinsam mit den Mitgliedern des SPD-Ortsvereinsvorstandes Bruno Logsch und Andreas Schneider, steht er interessierten Bürgerinnen und Bürgern für Anfragen, Anregungen … Weiterlesen

Der SPD-Kreisverband Harz führte seine Mitgliedervollversammlung im AWO Alten- und Pflegezentrum “Am Kleers” in Quedlinburg durch. Arne Lietz Thomas Rieke Gewählt wurden die Delegierten aus dem SPD Kreisverband Harz für die Landesvertreterversammlung zur Europawahl 2019 am 28.September. Die Kandidaten Arne Lietz und Thomas Rieke informierten über ihre Erfahrungen und Vorstellungen … Weiterlesen

Andreas Steppuhn (SPD) informiert über Videoprojekt für Jugendliche Quedlinburg. Der Harzer SPD-Landtagsabgeordnete Andreas Steppuhn ruft Jugendliche aus der Harzregion zur Teilnahme an dem Videoprojekt Klickwinkel auf: „Der Klickwinkel Videowettbewerb richtet sich an Schülerteams der 8. bis 11. Klasse. Die Jugendlichen werden ermutigt, ihre übliche Alltagswelt zu verlassen und Themen zu … Weiterlesen

Der SPD-Landesverband und die SPD-Landtagsfraktion haben gestern mit der Unterstützung von Renate Höppner einen neuen Preis ausgelobt, um das ehrenamtliche Engagement unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger zu würdigen: den Reinhard-Höppner-Engagementpreis. Mit ihm wollen wir künftig jährlich Einzelpersonen oder Organisationen wie Vereine oder Initiativen würdigen, die sich im Ehrenamt besonders verdient um … Weiterlesen

Schönebeck. Unter Trägerschaft der Arbeiterwohlfahrt im Salzlandkreis wurde heute in Schönebeck/Elbe die 33. Tafel des Landes mit Ausgabestellen in Calbe und Barby eröffnet. Der Landesvorsitzende der Tafeln in Sachsen-Anhalt Andreas Steppuhn erklärte anlässlich der offiziellen Eröffnung in Schönebeck, an der auch Landessozialministerin Petra Grimm-Benne teilnahm: „Als Tafel-Landesverband freuen wir uns … Weiterlesen

Steppuhn und Berger in Aderstedt zu sprechen Aderstedt. Der Harzer SPD-Landtagsabgeordnete Andreas Steppuhn und Maik Berger (SPD), Ortsbürgermeister von Aderstedt, laden gemeinsam am Donnerstag, dem 05. Juli, zu einer Bürgersprechstunde ins Bürgermeisterbüro, Ernst-Thälmann-Platz 38, in Aderstedt ein. Dort stehen sie in der Zeit von 14:00 bis 15:00 Uhr allen interessierten … Weiterlesen

S&D members launch the Alevi Friendship Group of the European Parliament  At the initiative of the S&D Group, yesterday the European Parliament held the founding meeting of the „Alevi Friendship Group“: a platform to promote cooperation between the members of the European Parliament and the Alevi, and to give this … Weiterlesen

In der Stadtratssitzung am Mittwoch (27.06.2018) stimmte der Stadtrat mehrheitlich dem Verkauf von Grundstücken am Riebeckplatz zu. Möglich gemacht hat dies ein Kompromiss, den Verwaltung und Rat nach intensiven Diskussionen erarbeitet haben. Hierzu Johannes Krause, Vorsitzender der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale): „Nach einer intensiven und konstruktiven Diskussion mit der Verwaltung … Weiterlesen

In Magdeburg stellten Renate Höppner und die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Katja Pähle, den neuen Reinhard-Höppner-Engagementpreis vor. Er wird von der SPD-Landtagsfraktion und vom SPD-Landesverband Sachsen-Anhalt gemeinsam ausgelobt und soll am 27. November 2018 erstmals verliehen werden. Am 2. Dezember 2018 wäre Sachsen-Anhalts erster sozialdemokratischer Ministerpräsident Reinhard Höppner 70 Jahre alt … Weiterlesen

Heute traf sich in Berlin zum ersten Mal die sog. „Braunkohle-Kommission“. Sie soll im Auftrag der Bundesregierung die Rahmenbedingungen für den Ausstieg aus der Braunkohle festlegen. Am Dienstag wurden zunächst zwei Arbeitsgruppen gebildet: eine mit dem Schwerpunkt Strukturwandel und neue Job-Perspektiven – die andere mit dem Schwerpunkt Stromversorgung und Klimaschutz. … Weiterlesen