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Landtag beschließt Wohnungsaufsichtsgesetz für Sachsen-Anhalt Auf der heutigen Sitzung des Landtages wurde das Gesetz zur Beseitigung von Wohnungsmissständen beschlossen (https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/fileadmin/files/drs/wp7/drs/d3489vbe.pdf). Die Überbelegung von Wohnungen in der Weißenfelser Neustadt hat in der Vergangenheit immer wieder für berechtigte Kritik der Bürger gesorgt. Die Stadtverwaltung berief sich darauf, dass Ihr wirksame Befugnisse gegenüber … Weiterlesen

In die Sitzung des Landtages am heutigen Mittwoch hat die Landesregierung einen Gesetzentwurf eingebracht, der die zukünftige Finanzierung von Investitionen in den straßengebundenen Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) und für den Ausbildungsverkehr regelt. Die Zuwendungen an die Kommunen für Investitionen in den straßengebundenen ÖPNV werden festgeschrieben. Ab 2020 stehen den Kommunen 20 … Weiterlesen

Einladung zum Vortrag “Mit Recht und Courage! – 100 Jahre Frauenwahlrecht Wann: 14. November 2018, 18 Uhr Wo: Kreismuseum Bitterfeld, Kirchplatz 3, 06749 Bitterfeld-Wolfen    

…Behauptungen und Richtigstellungen Im November soll das neue Kinderförderungsgesetz (KiFöG) im Landtag verabschiedet werden. Die Ziele: Entlastung von Eltern; deutlicher Einstieg in verbesserte Bedingungen für Erzieherinnen, Erzieher und Kinder; Erhalt des ganztägigen Bildungs- und Betreuungsanspruchs. Im Vorfeld gibt es, fast kann man sagen wie immer, Diskussionen. Und es gibt Behauptungen … Weiterlesen

Am 20.10.2018 fand im KUKAKÖ-Vereinsheim der Kreisparteitag der SPD Anhalt-Bitterfeld statt. Der Kreisverband bleibt seiner Linie treu und folgte den Empfehlungen des bisherigen Kreisvorstandes. Unseren neuen Kreisvorstand finden Sie hier. Presseartikel der MZ-Online vom 23.10.2018

Auf dem SPD Kreisparteitag in Ilsenburg wurde Tobias Kascha als Kreisvorsitzender wiedergewählt. Als seine Stellvertreter wurden Jörg Felgner und Rosemarie Römling-Germer von der Mitgliederversammlung unterstützt. Der geschäftsführende Vorstand wurde komplettiert durch Ralf Riediger (Schatzmeister) und Ute Fahrtmann (Schriftführerin). Aus der Wahl gingen Karsten Barner, Katrin Bartsch, Steffen Gabriel, Rainer Günther, … Weiterlesen

Am 29. Oktober bin ich in der Kreisstadt des Landkreises Börde, in Haldensleben, zu Gast. In den Räumlichkeiten der Seniorenhilfe GmbH, Hagenstraße 62, können Sie von 15 – 18 Uhr Ihre Fragen und Probleme an mich herantragen. Zur besseren Planung bitte ich Sie, sich vorab zur Sprechstunde anzumelden. Hierzu können … Weiterlesen

(Fotos: Peter Marx)

Impressionen der ordentlichen Mitgliedervollversammlung SPD Kreisverband Harz (Fotos: Peter Marx)