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Der SPD-Europapolitiker Arne Lietz kritisiert die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, heute offiziell die Verlegung der amerikanischen Botschaft in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem bekanntzugeben. Damit einhergehend hat die US-Regierung in den Raum gestellt, möglicherweise Jerusalem als alleinige Hauptstadt Israels anzuerkennen. „Ein solcher Schritt würde den Konflikt zwischen Israelis … Weiterlesen

Der SPD-Landesverband Sachsen-Anhalt setzt sich dafür ein, dass die Basis der Partei darüber entscheidet, ob Gespräche mit CDU und CSU aufgenommen werden. Einen entsprechenden Antrag wird der Landesverband auf dem morgen in Berlin beginnenden Bundesparteitag stellen. „Nach dem Scheitern der Gespräche für eine Jamaika-Koalition muss die SPD neu nachdenken. Ich … Weiterlesen

Den Vorschlägen der CDU-Landtagsfraktion zur Neufassung des Kinderförderungsgegesetzes (KiFöG) haben der SPD-Landesvorsitzende Burkhard Lischka und die SPD-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Katja Pähle, eine klare Absage erteilt. „Die CDU hat sich im Jahrhundert vertan“, sagte Lischka. „Wer sechs Stunden Betreuungszeit für ausreichend hält, weiß nichts über die Realität von Familien heute und … Weiterlesen

Europäisches Parlament knüpft Ausweitung des Instruments für Stabilität und Frieden an Bedingungen Die EU-Kommission soll künftig lokale Sicherheitskräfte in Partnerländern der Europäischen Union mit Lazaretten, Uniformen oder Kommunikationsmitteln ausrüsten können. Um dies zu ermöglichen, hat das Europäische Parlament am Donnerstag, 30. November 2017, dafür gestimmt, den Aufgabenbereich des sogenannten Instruments … Weiterlesen

Im heutigen Tag 2 der Landeskatastrophenschutzübung „THEMIS 2017“ simulieren die Katastrophenschutzbehörden ihr Handeln bei einem flächendeckenden, langanhaltenden Stromausfall. In dem Szenario ist seit der letzten Nacht fast im gesamten Burgenlandkreis der Strom ausgefallen. Die Übung wird als sog. Stabsrahmenübung durchgeführt, d.h. es üben außerhalb der Stäbe keine weiteren Einsatzkräfte. Der … Weiterlesen

Vor 5 Jahren hat die Magdeburger Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (ASF) die Aktion „Weihnachtskalender“ ins Leben gerufen. „Die Idee war, sozialen Einrichtungen, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und vor allem den dort betreuten Menschen zu Weihnachten eine kleine Freude zu machen“, sagt Sarah Schulze, ASF-Stadtverbandsvorsitzende. „Vor allem weil wir wissen, dass in … Weiterlesen

Quedlinburg/Magdeburg. Immer mehr Menschen in Sachsen-Anhalt verfügen über so wenig Geld im Monat, dass es ihnen schwerfällt, mit ihrem Budget klar zu kommen. Ihnen helfen 33 Tafeln, die insgesamt etwa 100 Ausgabestellen im Land unterhalten. In diesem Jahr unterstützen die Tchibo GmbH und die L’Oréal S. A. die Tafeln in … Weiterlesen

Delegation der Jusos Sachsen-Anhalt auf dem Juso-Bundeskongress 2017 Das E-Werk in Saarbrücken in der Landeshauptstadt des Saarlandes, ist ein Gebäude, dass der Seele der Sozialdemokratie schmeichelt. Ein Backsteingebäude, mit großen eisernen Toren, einer Rampe bis vor zum Eingang, mit groben stählernen Streben. Ein Gebäude, dass schreit, ich war mal Industrie, … Weiterlesen

Delegation der Jusos Sachsen-Anhalt auf dem Juso-Bundeskongress 2017 Das E-Werk in Saarbrücken in der Landeshauptstadt des Saarlandes, ist ein Gebäude, dass der Seele der Sozialdemokratie schmeichelt. Ein Backsteingebäude, mit großen eisernen Toren, einer Rampe bis vor zum Eingang, mit groben stählernen Streben. Ein Gebäude, dass schreit, ich war mal Industrie, … Weiterlesen

Das „Ja“ zur Glyphosat-Verlängerung von Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt sorgt für Diskussionen. Der Wittenberger Europaabgeordnete Arne Lietz fordert von Bundeskanzlerin Angela Merkel drastische Konsequenzen. Artikel auf mdr.de lesen

Der Alleingang des Bundeslandwirtschaftsministers Christian Schmidt bei der Zulassung des umstrittenen Unkrautgifts Glyphosat muss Konsequenzen haben. Auch wenn ein Bundesminister nur geschäftsführend tätig ist, muss er sich an Absprachen der Bundesregierung halten. Katrin Budde, MdB, dazu: „Dieser Alleingang von Christian Schmidt erfordert personelle Konsequenzen und zeigt einmal mehr, dass Angela … Weiterlesen

Ortsverein stellt Anträge an Parteitag Vor einer weiteren Regierungsbeteiligung in großer Koalition und dem schnellen Ausstieg aus der Braunkohle warnen die Zeitzer Sozialdemokraten. Ortsverein stellt drei einstimmig beschlossene Anträge an Landesparteitag. Zentrale Themen nahm sich die Mitgliederversammlung (22.11.) des Zeitzer Ortvereins vor. Am Ende verabschiedete das Gremium drei Anträge an … Weiterlesen

„Dumping-Ausbildungsvergütungen schrecken junge Menschen ab“  In der Antwort auf eine Kleine Anfrage des arbeitsmarktpolitischen Sprechers der SPD-Landtagsfraktion, Andreas Steppuhn, hat die Landesregierung offengelegt, dass in Sachsen-Anhalt Ausbildungsvergütungen häufig auf der Grundlage völlig veralteter Tarifvereinbarungen gezahlt werden. Dazu erklärt Andreas Steppuhn: „Dumping-Ausbildungsvergütungen schrecken junge Menschen ab und stehen im Widerspruch zu … Weiterlesen

Im Anschluss an eine Feierstunde aus Anlass des morgigen Gedenktages gegen Gewalt an Frauen diskutierte der Landtag von Sachsen-Anhalt heute über das Thema “Sexuelle Belästigung nicht tolerieren”. In der Debatte erklärte die gleichstellungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Angela Kolb-Janssen: “Den ganz alltäglichen Sexismus – dumme Anmache, gezielte Demütigungen, grobe Gewalt – … Weiterlesen

Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat heute über 25 Jahre SED-Unrechtsbereinigungsgesetze und über einen Antrag der Koalitionsfraktionen beraten, im Bundesrat auf eine Aufhebung der Ausschlussfristen für Anträge nach diesen Gesetzen hinzuwirken. In der Debatte erklärte die Abgeordnete Angela Kolb-Janssen, Ansprechpartnerin der SPD-Landtagsfraktion für Opfer der SED-Herrschaft:   „Wir müssen uns vor … Weiterlesen