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Jens Rösler Der Stadtrat möge beschließen: In die Beschlussvorlage ist in der Anlage 1.3 auf Seite 63 (Ottersleben 2025) unter dem Pkt. „Konzeptionell/ methodisch erforderliche Schritte“ als 2. Absatz neu einzufügen (fett):Zur Stärkung der sozialen Infrastruktur im Stadtteil, ist an einem geeigneten Standort ein Bolzplatz zu errichten. Christian Hausmann Begründung: … Weiterlesen

Jens Rösler Der Stadtrat möge beschließen:   In die Beschlussvorlage ist in der Anlage 1.1 auf Seite 19 (Neue Neustadt 2025) unter dem Pkt. „Konzeptionell/ methodisch erforderliche Schritte“ als 4. Absatz neu einzufügen (fett):Das Quartier am Gesundheitsamt soll zu einem modernen Verwaltungs- und Dienstleistungszentrum umgebaut werden. Marko Ehlebe Begründung: Erfolgt … Weiterlesen

Jens Rösler Der Stadtrat möge beschließen: Der Antragstext ist wie folgt zu ergänzen (fett und kursiv): Der Oberbürgermeister wird gebeten, in Zusammenarbeit mit den Freiwilligen Feuerwehren eine Öffentlichkeitskampagne zu initiieren, um Mitglieder für die Freiwilligen Feuerwehren der Stadt Magdeburg zu gewinnen. Zudem sind ab dem Jahr 2018 die jährlichen Zuweisungen … Weiterlesen

Jens Rösler Der Stadtrat möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, ob zur Entwicklung des Stadtteils Neue Neustadt eine Quartiersvereinbarung für das Gebiet Bebertaler Straße – Lübecker Straße – Mittagstraße – Magdeburger Ring sinnvoll ist. Begründung: Mit dem Stadtumbauprogramm Ost wurde der Stadtteil Neue Neustadt als innenstadtnahes Umstrukturierungsgebiet ausgewiesen, … Weiterlesen

Jens Rösler Der Stadtrat möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, welche Möglichkeiten bestehen, die Kapazitäten der Teilnehmerplätze des Feriensportprojekts zu erhöhen. Begründung: Seit 2013 gibt es das in Kooperation mit dem Magdeburger Sportbund e.V. organisierte Feriensportprojekt der Stadt. Aufgrund der positiven Resonanz des Projekts haben viele Kinder keine … Weiterlesen

Christian Hausmann Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, derzeit ist das Parken auf dem Gehweg auf der südlichen Seite der Weferlinger Straße gestattet. Da die Fahrzeuge vollumfänglich auf dem Gehweg parken können, ist dieser für Fußgänger nicht nutzbar, sodass sie auf die nördliche Gehwegseite ausweichen müssen. Die Südseite ist jedoch mit einer … Weiterlesen

  Dienstag, den 13. Juni 2017, um 18.30 Uhr, „Das Gleimhaus“, Domplatz 31, Halberstadt Menschen aus Bremen, Essen und andernorts besuchen den Dom und die Moses Mendelsohn Akademie mit dem Jüdischen Museum. Sie sind beeindruckt von den Kulturgütern Halberstadts. Dazu gehören auch der Domschatz, das John-Cage-Projekt, das Gleimhaus, die Liebfrauenkirche … Weiterlesen

Pflegepersonaluntergrenzen werden die Pflegequalität für die Patienten verbessern und die Pflegerinnen und Pfleger vor Überlastung schützen „Am 01.06.2017 hat der Bundestag die Einführung von Pflegepersonaluntergrenzen in Krankenhäusern beschlossen. Das ist eine historische Entscheidung für mehr Pflegepersonal“, so Marina Kermer, MdB als Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion für die stationäre Versorgung. Ab 01. … Weiterlesen

Stadträtin Birgit Steinmetz im Bürgergespräch Vom 02. bis zum 05. Juni fand in Magdeburg das 5. Europafest statt. In der Zeit über Pfingsten gab es in der Innenstadt diverse Stände und Fahrgeschäfte zu besuchen. Auch die SPD war mit einem Infostand am 03. Juni dabei. Neben Flyern zu unserem Bundestagsabgeordneten … Weiterlesen

Pressemitteilung als .pdf-Datei herunterladen Am 5. Juni 2017 ist die erste Woche der ‚Weltausstellung der Reformation‘ zum Thema ‚Europa‘ zu Ende gegangen. Über zwanzig Diskussionsveranstaltungen zogen nationale und internationale Gäste an. Die Teilnahme von Fachreferenten aus Deutschland, Großbritannien, Slowenien, Dänemark, Estland, Italien, Belgien, Syrien, der Ukraine und der Schweiz ermöglichte … Weiterlesen

Ende Mai 2017 bin ich als Mitglied des SPD Landesvorstandes Sachsen-Anhalt zurückgetreten. Zahlreiche Gründe haben dazu geführt. Diese sind politisch, wie auch organisatorisch begründet. In den nächsten Wochen will ich in einer kleinen Serie darstellen, wie Parteiarbeit wieder lebendiger, produktiver … Weiterlesen →

Ende Mai 2017 bin ich als Mitglied des SPD Landesvorstandes Sachsen-Anhalt zurückgetreten. Zahlreiche Gründe haben dazu geführt. Diese sind politisch, wie auch organisatorisch begründet. In den nächsten Wochen will ich in einer kleinen Serie darstellen, wie Parteiarbeit wieder lebendiger, produktiver … Weiterlesen →

Quedlinburg. Der Harzer SPD-Landtagsabgeordnete und Ortsvorsitzende Andreas Steppuhn lädt am Freitag, dem 9. Juni, zu seiner nächsten Bürgersprechstunde ins SPD-Bürgerbüro Zwischen den Städten 4 in Quedlinburg ein. Dort steht er in der Zeit von 11:30 bis 13:00 Uhr allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern für Anfragen, Anregungen und Gespräche zur Verfügung. … Weiterlesen

Der SPD-Ortsverein hat einen Antrag zum Thema „Kulturhauptstadt Halle (Saale)“ verabschiedet, der auf dem Stadtparteitag der SPD Halle am 17. Juni 2017 zur Abstimmung gestellt wird. Darin wird die SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) gebeten, im Stadtrat einen Antrag zur nachhaltigen Erweiterung und Entwicklung der Kulturlandschaft in Halle einzubringen. Auf diesen … Weiterlesen

Am heutigen Freitagvormittag hat der Bundesrat dem neuen Verpackungsgesetz zugestimmt. Mit dem Verpackungsgesetz sollen u.a. die Gestaltungsrechte der Kommunen bei der Sammlung der gelben Tonnen und Säcke gestärkt werden. Diese können dem Dualen System Deutschland (DSD) in Zukunft einseitige Vorgaben über die Art des Sammelsystems, der Sammelbehälter und den Abfuhrrhythmus … Weiterlesen

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Strengere Vorschriften sind richtig, reichen aber noch nicht aus Der Bundesrat hat heute der Änderung des Waffenrechts zugestimmt. Durch die Änderung gelten zukünftig höhere Anforderungen für Waffenschränke, und es gelten Sanktionen für Waffenbesitzer, die Schusswaffen oder Munition verlieren. Zudem gilt eine einjährige Amnestie für Besitzer illegaler Waffen. Diese bleiben straffrei, … Weiterlesen

Strengere Vorschriften sind richtig, reichen aber noch nicht aus Der Bundesrat hat heute der Änderung des Waffenrechts zugestimmt. Durch die Änderung gelten zukünftig höhere Anforderungen für Waffenschränke, und es gelten Sanktionen für Waffenbesitzer, die Schusswaffen oder Munition verlieren. Zudem gilt eine einjährige Amnestie für Besitzer illegaler Waffen. Diese bleiben straffrei, … Weiterlesen