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„Fall Wendt soll benutzt werden, um Freistellung von Personalräten und gewerkschaftliche Interessenvertretung zu diskreditieren“ Zu Presseberichten über die Freistellung des früheren GEW-Landesvorsitzenden Thomas Lippmann als Personalratsmitglied erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Rüdiger Erben: „Dass der Fall des DPolG-Bundesvorsitzenden Rainer Wendt, der vom Land Nordrhein-Westfalen ohne Arbeitsleistung bezahlt wurde und … Weiterlesen

Marko Ehlebe Christian Hausmann             Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,   am 26.01.2017 wurden Sie und die Vertreter in der Gesellschafterversammlung der Magdeburger Verkehrsbetriebe GmbH & Co. KG (MVB) mit der Prüfung der Einführung eines Abo-Upgrades der Schülerjahreskarte bzw. eines Schülerfreizeitabos bis zu den Sommerferien 2017 … Weiterlesen

Birgit Steinmetz Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,   die Raiffeisenstraße und deren angrenzende Straßen werden gern von Pendlern zum Abstellen ihrer Fahrzeuge genutzt, um anschließend in den ÖPNV umzusteigen. Aufgrund des Mangels an Parkplätzen in dem Bereich kommt es dadurch jedoch regelmäßig zu einer Konkurrenzsituation zwischen den Anwohnern und den Pendlern, … Weiterlesen

Jens Hitzeroth Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, wie der Mitteldeutsche Rundfunk am 28.02. berichtete, sind beim Magdeburger Förderanlagenbauer FAM derzeit Personalabbau und Kurzarbeit im Gespräch. Als Gründe werden seitens der Geschäftsführung u.a. die schlechte Auftragslage im Russland-Ukraine-Geschäft und die weltweit sinkenden Rohstoffpreise genannt. Die Magdeburger Förderanlagen und Baumaschinen GmbH ist eines … Weiterlesen

Günther Kräuter Der Stadtrat möge beschließen:   Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, ob die Einrichtung eines Fußgängerüberwegs oder einer Querungshilfe in der Friedrich-Ebert-Straße – im Bereich des Sportgymnasiums – möglich ist. Begründung: Wie allgemein bekannt ist, ist in dem betroffenen Bereich viel Fußgängerverkehr zu verzeichnen. Viele Personen (Kinder, Schüler, … Weiterlesen

Denny Hitzeroth Christian Hausmann             Der Stadtrat möge beschließen:   Der Oberbürgermeister wird beauftragt, dass der Fußgängerübergang über die Straßenbahngleise zwischen den Haltestellen „Am Stern“ und „Brunnenstieg“ in die Dringlichkeitsliste zur Verbesserung der Barrierefreiheit in der Landeshauptstadt Magdeburg aufgenommen und in die Prioritätenliste für das … Weiterlesen

Denny Hitzeroth Christian Hausmann             Der Stadtrat möge beschließen:   Der Oberbürgermeister wird gebeten zu prüfen, welche Möglichkeiten bestehen, entlang der Seehäuser Straße wieder einen Radweg einzurichten. Dabei soll prioritär die Radfahrgestattung auf dem sanierten westlichen Fußweg geprüft werden.   Begründung: Mit der Sanierung des … Weiterlesen

Jens Rösler Der Stadtrat möge beschließen:   Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, – wie eine Ausweitung der Bewohnerparkbereiche für besonders vom Parkdruck belastete Stadtteile umgesetzt werden kann, und – ob und in welchem Ausmaß in den Randgebieten der Parkraumbewirtschaftungszonen erhöhter Parkdruck besteht und wie dieser durch geeignete Maßnahmen, z.B. … Weiterlesen

Jens Rösler Der Stadtrat möge beschließen:   Der Oberbürgermeister wird beauftragt, mit den Planungen für mindestens eine neue Entlastungsstraße im östlichen Stadtgebiet zu beginnen, mit der Zielstellung, dass über diesen neuen Verkehrsweg die Quell- und Zielverkehre in und aus den ostelbischen Stadtteilen Richtung Innenstadt über den Nordbrückenzug abgeleitet und die … Weiterlesen

Für die Frankfurter Hefte habe ich einen Gastbeitrag zum Thema Religionstoleranz und -freiheit im Jahr des Reformationsjubiläums geschrieben. Beitrag als .pdf-Datei herunterladen

Am Mittwoch, 15. Februar 2017, wurde ein neuer Landesvorstand der Arbeitsgemeinschaft der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG)  in Magdeburg gewählt. Der bisherige Vorsitzende Matthias Tietz übergab den Staffelstab an Thomas Wieser. Als Stellvertreter wird ihm Josef Albert Dütsch zur Seite stehen. Den Landesvorstand komplettieren die Bundestagsabgeordnete Marina Kermer sowie … Weiterlesen

Zum Forum „Die Zukunft unserer Schulen“ hatte der SPD-Ortsverein Wanzleben/Domersleben interessierte Bürger in das Kulturhaus der Sarrestadt eingeladen. Sachsen-Anhalts Bildungsminister Marco Tullner stellte sich den Fragen des Publikums. Wanzleben l Fast 60 Eltern, Lehrer und Verwaltungsangestellte aus vielen Teilen des Landkreises Börde konnte am Donnerstagabend die SPD-Landtagsabgeordnete Silke Schindler zum … Weiterlesen

Wettbewerb Der Harzer SPD-Landtagsabgeordnete Andras Steppuhn macht auf den Stiftungspreis 2017 aufmerksam. Die Stiftung „Lebendige Stadt“ hat den Stiftungspreis 2017 unter dem Titel „Die lebendigste Städtepartnerschaft“ ausgelobt. Jährlich prämiert die Stiftung stets in einer anderen Kategorie Projekte in Städten und Gemeinden, die sich zur Nachahmung empfehlen. In diesem Jahr werden … Weiterlesen

„Südkorea hat heute bewiesen, dass die Rechtstaatlichkeit und Demokratie in dem Land voll funktionsfähig sind. Jetzt kann die Gesellschaft wieder zur Ruhe kommen und sich dringenden tagespolitischen Aufgaben widmen.“ So kommentiert Arne LIETZ, Außenpolitiker und Mitglied der Korea-Delegation im Europäischen Parlament, das erfolgreiche Amtsenthebungsverfahren gegen die südkoreanische Präsidentin Park Geun … Weiterlesen

Deutschland und die Türkei sind in vielfältigster Weise verbunden – nicht nur durch die fast drei Millionen Menschen türkischer Herkunft, die in Deutschland leben, und die engen familiären und freundschaftlichen Beziehungen zwischen den Menschen unserer Länder. Die Türkei ist für Deutschland auch ein wichtiger Partner mit Blick auf die Lösung … Weiterlesen

Erben: Erdverkabelung ist die eindeutig beste Lösung für den Burgenlandkreis, die Ministerin Dalbert nicht zerreden sollte Am gestrigen Mittwoch hat der Netzbetreiber 50Hertz seine Planungen für den Verlauf der Gleichstromtrasse Süd-Ost vorgelegt. In Sachsen-Anhalt und damit auch im Burgenlandkreis soll diese in Form von Erdkabeln verlegt werden. Noch vor zwei … Weiterlesen

Berlin/Blankenburg. Die Sporthalle der Grundschule „Am Regenstein“ in Blankenburg (Landkreis Harz) kann endlich saniert werden. Der Haushaltsausschuss des Bundestages gab dafür am heutigen Mittwoch 1,7 Millionen Euro über das Förderprogramm zur Sanierung kommunaler Sport-, Jugend- und Kultureinrichtungen frei, teilte der Magdeburger Bundestagsabgeordnete Burkhard Lischka (SPD) mit. „Ich freue mich, dass … Weiterlesen