Pressezensur, Proteste, Parlamentsblockade: Die Demokratie in Polen ist in Gefahr. Derzeit kann die EU nur zusehen – in einigen Monaten aber dürfte sie Warschau finanziell abstrafen. Ähnlich äußert sich der SPD-Außenpolitiker Arne Lietz. Laut Umfragen seien 85 Prozent der Polen proeuropäisch eingestellt. „Diesen Kräften muss Europa zeigen, dass es am … Weiterlesen
Ausgabe 12/2016 des Newsletters der sachsen-anhaltischen SPD-Bundestagsabgeordneten Burkhard Lischka, Waltraud Wolff, Marina Kermer und Dr. Karamba Diaby. Dieser Newsletter wird Euch etwa 1mal im Monat in kompakter Form über die aktuellen bundespolitischen Entwicklungen informieren. Tipp: Hier können Sie den Newsletter auch per E-Mail abonnieren. Newsletter (Ausgabe 12/2016) als pdf-Datei herunterladen
Für das Programmjahr 2017 wird die Düppler Mühle im Stadtteil Neu-Olvenstedt mit 340.000 € Fördermitteln aus dem Bundesprogramm Stadtumbau Ost gefördert. Davon tragen je ein Drittel der Bund, das Land und die Stadt. Entsprechend informierten Burkhard Lischka als Vertreter des Deutschen Bundestages, Dr. Falko Grube als Mitglied des Landtages und … Weiterlesen
Am 7. Dezember 2016 kamen Marina Kermer und ihre drei SPD-Bundestagskolleginnen und -kollegen Dr. Karamba Diaby, Burkhard Lischka und Waltraud Wolff mit Fachleuten und Gästen im Stendaler Altstadthotel ins Gespräch. Zu Beginn der jährlichen Klausurtagung der Landesgruppe Sachsen-Anhalt, die in diesem Jahr unter dem Thema „Hochwertige Lebensmittel aus Sachsen-Anhalt für … Weiterlesen
Der Ortsverein Hohe Börde hat sich am Mittwoch, dem 14.12. zu seiner turnusmäßigen Vorstandssitzung in Hohenwarsleben im EuroRast-Park getroffen. Diese Versammlungen sind bei uns immer mitgliederoffen. Soweit erstmal nichts Weltbewegendes. Doch gleich zu Beginn lief zufällig unser Parteivorsitzender aus Berlin auf uns zu. Zufälle soll es geben, er hatte einen … Weiterlesen
Laden Sie sich die neueste Ausgabe von Lischkas Berliner Depesche herunter: Lischkas Berliner Depesche Ausgabe 12/2016 (pdf-Datei, 1,14 MB) Themen: Pflegeberatung wird verbessert, „Endspurt“ – Burkhard Lischka im Gespräch mit Wolfgang Bosbach, Ortsumfahrung Wernigerode beschlossene Sache
209. Sitzung vom 15.12.2016, TOP 10 Personalbemessung in der Kranken- und Altenpflege Hier können Sie die Rede als PDF herunterladen.
Pressemitteilung Magdeburg, 15. Dezember 2016 In der Aktuellen Debatte des Landtages zum Thema „Keine Förderung von Tarifflucht“ hat der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Holger Hövelmann, die Förderung einer Betriebsverlagerung des Agrofert-Konzerns von Weißenfels nach Lutherstadt Wittenberg durch die frühere Landesregierung scharf kritisiert: „In keinem Fall darf Wirtschaftsförderung dazu führen, … Weiterlesen
Seit dem 13. März 2016 fragten sich viele Bürgerinnen und Bürger, warum Politik und Medien sich auf einmal so mit Kenia beschäftigen. „Was geht den Politikern in Sachsen-Anhalt eine Krise in Kenia an? Sie sollen sich um ihr Bundesland kümmern.“ Die Wählerinnen und Wähler haben dem Bundesland eine neue politische … Weiterlesen
Seit dem 13. März 2016 fragten sich viele Bürgerinnen und Bürger, warum Politik und Medien sich auf einmal so mit Kenia beschäftigen. „Was geht den Politikern in Sachsen-Anhalt eine Krise in Kenia an? Sie sollen sich um ihr Bundesland kümmern.“ Die Wählerinnen und Wähler haben dem Bundesland eine neue politische … Weiterlesen
Der Landtag von Sachsen-Anhalt berät heute in erster Lesung den Entwurf der Landesregierung zur Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (SOG). In der Debatte erklärt der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rüdiger Erben: „Es geht um eine Änderung des SOG in zwei Punkten. Mit beiden Änderungen werden Vereinbarungen … Weiterlesen
Rüdiger Erben: „Notwendige temporäre Entlastung der Polizei“ Landtag Sachsen-Anhalt beschließt Wachpolizeigesetz Der Landtag behandelt heute abschließend den Entwurf der Landesregierung für ein Wachpolizeidienstgesetz. In der Debatte erklärt der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rüdiger Erben: „Wir setzen heute eine wichtige Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag um. Die Wachpolizei schafft eine notwendige temporäre … Weiterlesen
Landtag diskutiert über Große Anfrage der SPD-Fraktion/Jürgen Barth „Wir brauchen einen Strategiewechsel zugunsten des Waldbrandschutzes“ Der Landtag diskutiert zu Beginn seiner heutigen Sitzung über die Antwort der Landesregierung auf eine Große Anfrage der SPD-Fraktion zum Thema „Stand und Entwicklung des Waldbrandschutzes in Sachsen-Anhalt“. Jürgen Barth, der für Forsten zuständige Sprecher … Weiterlesen