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Der Stadtrat hat am 25. Mai 2016 einstimmig einen interfraktionellen und von unserer Fraktion initiierten Antrag beschlossen, der die Stadtverwaltung damit beauftragt, bis zum Ende dieses Jahres zu prüfen, ob der Rettungsdienst in Halle und im nördlichen Saalekreis zukünftig dauerhaft per Konzession oder per kommunalem Eigenbetrieb erfolgen soll. Das Prüfergebnis … Weiterlesen

Das Bundesteilhabegesetz war Thema einer Gesprächsrunde im Wolmirstedter Bodelschwingh-Haus. An der Diskussion beteiligten sich Vorstand Peter Hugo, Werkstattleiter Raimund Heinke, Geschäftsbereichsleiterin „Wohnen“ Simone Kohn vom Bodelschwingh-Haus sowie Tino Grübel, Referent für Behindertenhilfe und Psychiatrie beim Diakonischen Werk Mitteldeutschland. Zudem berichteten sie von derzeit laufenden Projekten zur Umsetzung der UNO-Behindertenrechtskonvention, die … Weiterlesen

Im Rahmen meiner Veranstaltungsreihe „Lischka trifft“ habe ich bei meiner nächsten Talkrunde am 01. November eine sympathische Gesprächspartnerin zu Gast: die Bundesministerin für Familien, Senioren, Frauen und Jugend Manuela Schwesig. Die Wahl-Mecklenburgerin setzt sich als Bundesfamilienministerin von Beginn an unter anderem für die bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie ein. … Weiterlesen

Vier Unternehmerinnen und Unternehmer aus der Altmark hatte die SPD-Bundestagsabgeordnete Marina Kermer am 28. September 2016 zum fünften Wirtschaftsempfang der SPD-Bundestagsfraktion in das Reichstagsgebäude eingeladen. Marina Kermer konnte aus ihrem Wahlkreis Renate Meidt, Geschäftsführerin der Logistic Services GmbH Kläden, Nicole Böttcher, Inhaberin der Werbeagentur 7design Stendal, Wolfram Ridder, Vize-Präsident Business … Weiterlesen

Die SPD-Fraktionsvorsitzende im Landtag von Sachsen-Anhalt, Katja Pähle, hat die Verständigung der Landesregierung auf den Entwurf des Doppelhaushalts 2017/18 begrüßt. “Es ist wichtig für Sachsen-Anhalt, dass die Koalitionsregierung von CDU, SPD und Grünen ihre Handlungsfähigkeit unter Beweis stellt und die finanziellen Grundlagen für die nächsten beiden Jahre legt”, sagte Pähle … Weiterlesen

Gescheiterte Syrien-Gespräche „Vor dem Hintergrund andauernder Angriffe der russischen Luftwaffe und der syrischen Regierung auf Zivilisten in Aleppo ist nachvollziehbar, dass die USA die Gespräche mit Russland vorerst einstellen“, so Arne Lietz, Mitglied des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten im Europaparlament. „Die Gesprächskanäle müssen allerdings offen gehalten werden, denn ohne Russland … Weiterlesen

Am  Tag der Deutschen Einheit fand der 11. Kreisjugendfeuerwehrtag im Stadthafen in Bitterfeld-Wolfen statt. Trotz des Nieselregens war die Stimmung toll. Neben der Feuerwehr selbst waren auch viele andere Akteure des Landkreises vertreten, so zum Beispiel die Bundeswehr, Polizei, Malteser, DRK und der Jugendclub 83 e.V.. Hier konnten die Kinder und Jugendlichen basteln, staunen und probieren. Die … Weiterlesen

Einige Zeitungen griffen meinen Twitter-Post zum Ausgang des ungarischen Flüchtlingsreferendums auf. Der SPD-Abgeordnete Arne Lietz schrieb auf Twitter, es sei gut, „dass die Ungarn Orbáns Hetze nicht mitmachen“. Artikel bei ZEIT ONLINE vom 03.10.2016: „EU-Politiker erleichtert über Scheitern der Volksabstimmung“ Artikel im Focus vom 03.10.2016: „EU-Politiker erleichtert über Pleite für … Weiterlesen

SPD-Kreistagsfraktion informiert sich bei den Thüringer Mühlenwerken in Osterfeld In dieser Woche tagte die SPD-Kreistagsfraktion auswärts. In der Reihe der sog. auswärtigen Fraktionssitzungen waren diesmal die Thüringer Mühlenwerke im Gewerbegebiet „Heidegrund-Süd“ in der Stadt Osterfeld das Ziel der Sozialdemokraten. Dort wurden sie von Hauptgeschäftsführer Peter Mühlschlegel und Mühlenleiterin Frau Fehr … Weiterlesen

In der heutigen Landtagsdebatte zur Kindearmut in Sachsen-Anhalt erklärt die SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle: Kinderarmut ist Familienarmut. Und die Armut von Familien hängt an der Teilhabe der Eltern am Arbeitsmarkt – oder der Nicht-Teilhabe. Deshalb sind eine starke Wirtschaft, eine robuste Konjunktur und eine entsprechende Nachfrage nach Arbeitskräften immer noch das … Weiterlesen

Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat in seiner 82. Sitzung im Januar 2015 einstimmig beschlossen, einen „Gesamtgesellschaftlichen Aktionsplan für Akzeptanz von Lesben und Schwulen, Bisexuellen, Trans- und Intersexuellen (LSBTI) und gegen Homo- und Transphobie“ in Sachsen-Anhalt zu erarbeiten. Ziel dieser Initiative ist die Bekämpfung von Diskriminierung, Gewalt und vorurteilsmotivierter Kriminalität. „Der … Weiterlesen

„Schulsozialarbeit ist ein Erfolgsmodell. Sie unterstützt Kinder, die sozial und individuell benachteiligt sind, in ihrer Entwicklung und greift präventiv ein. Schulsozialarbeit trägt so wesentlich zum Bildungserfolg unserer Kinder bei“, erklärte Angela Kolb-Janssen, bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, in der heutigen Landtagsdebatte zur sozialpädagogischen Arbeit an Schulen. Schulsozialarbeit wird noch bis 2019 … Weiterlesen

Deutscher Bundestag, 194. Sitzung vom 30.09.2016, TOP 26 Krankenkassenbeiträge für Selbständige