Nach Auffassung des AfA-Landesvorstandes ist CETA in seiner jetzigen Form nicht zustimmungsfähig. Die roten Linien, die sich die SPD auf dem Parteikonvent 2014 gesetzt hat, sind überschritten worden. Auf diesen Umstand wies bereits im Juni 2016 die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen Nordrhein-Westfalen in ihrem Kurzgutachten „Den roten Linien auf … Weiterlesen
teilen twittern teilen e-mail info Auf dem SPD Parteikonvent am 19.09.2016 in Wolfsburg werden gut 200 Delegierte über die Parteirichtung gegenüber dem Freihandelsabkommen CETA beraten und entscheiden. Zunächst einige Anmerkungen vorweg: Als Delegierter trifft man auf dem SPD-Parteikonvent eine mitunter schwerwiegende Entscheidung über die zukünftige Entwicklungsrichtung der EU. Aber auch … Weiterlesen
Foto: Podium mit Sebastian Meise, Reinhold Seidel, Waltraud Wolff Der DGB-Kreisverband Jerichower Land lud zu einer öffentlichen Gesprächsrunde rund um das Thema Rente in das Soziokulturelle Zentrum in Burg ein. Mit dabei war auch Sebastian Meise, Referent im DGB-Bezirk Niedersachsen-Bremen-Sachsen-Anhalt, der die Sicht des DGB zu Fragen der Rentenentwicklung und … Weiterlesen
Zur Stadtratssitzung am 07.12.2015 hat der Stadtrat beschlossen, für den Bau zweier weiterer Spielplätze im Stadtteil Stadtfeld-Ost die dafür erforderlichen Mittel in den Haushalt 2016 einzustellen (Beschluss-Nr. 716-022(VI)15). Favorisiert wurden Standorte nordöstlich des Olvenstedter Platzes bzw. im Schlachthofareal (Hermann-Gieseler-Halle). Ein Baubeginn ist bislang nicht festzustellen. Daher hat unsere Stadträtin Kornelia … Weiterlesen
Der Finanzausschuss des sachsen-anhaltischen Landtages hat heute über den Geschäftsbesorgungsvertrag des Finanzministeriums mit der Investitionsbank (IB) beraten und dazu den Minister für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung, Jörg Felgner (SPD), angehört. Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Andreas Schmidt: „Im Finanzausschuss fand eine sehr sachliche Debatte statt. Minister Felgner hat … Weiterlesen
Erben: Müssen uns besser auf Waldbrandgefahren vorbereiten Anhaltende Hitze und Trockenheit lassen die Waldbrandgefahr in Sachsen-Anhalt weiter steigen. Aktuell sind Feuerwehren bei Halberstadt im Einsatz, um einen großflächigen Waldbrand zu löschen. Aus aktuellem Anlass plädiert deshalb der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Rüdiger Erben, dafür, dass sich Sachsen-Anhalt intensiver auf die … Weiterlesen
Europa muss gemeinsame Friedenslösung forcieren „Die Waffenruhe in Syrien hält bisher. Jetzt müssen wir dafür sorgen, dass die 250.000 eingeschlossenen Syrer in den Kriegsgebieten schnellstmöglich Zugang zu humanitärer Hilfe bekommen“, betont Knut Fleckenstein, stellvertretender Vorsitzender der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament. Fehlende Sicherheitsgarantien für die Fahrer der UN-Hilfskonvois vonseiten der … Weiterlesen
Entscheidung zu Grundschulstandorten Auszug aus dem Protokoll der Ratssitzung am 28.4.2016 TOP 6 BV 233 (VI/2014-2019) – 1 Entscheidung zu Grundschulstandorten Herr Dr. Bürger ruft den Tagesordnungspunkt auf. Er erteilt dem Oberbürgermeister das Wort. Seinen Ausführungen stellt Herr Henke voran, dass Meinungsbildungen, Diskussionen und Entscheidungen um die Zukunft der Diesterwegschule … Weiterlesen
Parlament verabschiedet Bericht zu EU-Treuhandfonds für Afrika Der Initiativbericht zum Treuhandfonds für Afrika wird am Dienstag, 13.09.2016, in der Plenarsitzung abgestimmt. SPD-Entwicklungspolitiker Arne Lietz, begrüßt den EU-Fonds für Afrika, kritisiert jedoch die Projekte der Grenzsicherung und weist auf die Gefahr hin, die dabei für die notleidende Bevölkerung entsteht: „Grenzsicherungen verschärfen … Weiterlesen
Das für den morgigen Mittwoch, 14. September 2016, geplante Dialogforum „Gesunder Start ins Leben für alle“ im Schulungscentrum der Kreissparkasse Stendal an der Arneburger Straße 28 muss aufgrund eines unvorhersehbaren Ereignisses abgesagt werden. „Die Veranstaltung wird am Montag, den 24. Oktober, ab 15.30 Uhr nachgeholt“, informiert die Bundestagsabgeordnete Marina Kermer … Weiterlesen
Der SPD-Kreisverband Wittenberg wird weiter von Arne Lietz geführt. Während des Kreisparteitags am Sonnabend in Jessen wurde dem Europaabgeordneten mehrheitlich das Vertrauen ausgesprochen. In der geheimen Abstimmung votierten 25 Delegierte für Lietz, zwei waren dagegen (bei einer Enthaltung). Lietz kandidierte allein für den Vorsitz. Auch beim Besetzen der anderen Funktionen … Weiterlesen
Am Samstag den 1. Oktober 2016 lädt der SPD Ortsverein und die SPD Harz zum zweiten “Herbstfest” in die Halberstädter “Bürgergärten” ein. Dort wird es wieder eine Pflanzentauschbörse geben, sowie einen Bücherbasar, Ponnyreiten, Herbstbasteln und Kinderschminken. Beim Kuchenbasar und leckerem vom Grill kann man gut plaudern. Alle Kinder sind aufgerufen … Weiterlesen
Erben: Bundeswehrkasernen in Klietz und Altengrabow sollen nicht länger für die Flüchtlingsunterbringung blockiert werden In dieser Woche wurde bekannt, dass Sachsen-Anhalt eine Verlängerung der Nutzung der Bundeswehrkasernen auf den Truppenübungsplätzen in Klietz (Landkreis Stendal) und Altengrabow (Landkreis Jerichower Land) als Flüchtlingsunterkunft bis zum Jahresende 2018 beim Bundesverteidigungsministerium beantragt haben. Innenministerium … Weiterlesen
Wanzleben-Börde: Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD im Landtag, Silke Schindler, bietet ab sofort frei-zugängliches WLAN rundum das eigene Wahlkreisbüro am Markt 11 an: Die Initiative Freifunk Magdeburg, die u.a. auch den Landkreis Börde abdeckt, macht es möglich, dass Bürgerinnen und Bürger kostenfreies WLAN nutzen können. „Da der flächenmäßige Fortschritt von … Weiterlesen
13.10.2016 – 18.00 Uhr RAMADA Hotel Magdeburg (Hansapark 2; 39116 Magdeburg) Ablauf: Begrüßung Dr. Ringo Wagner (Leiter des Landesbüros Sachsen-Anhalt der Friedrich-Ebert-Stiftung, Magdeburg) Vortrag Arne Lietz (Mitglied des Europäischen Parlaments (MdEP) Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten, Luth. Wittenberg) Diskussionsimpulse Oberst i.G. Dr. Frank Richter (Bundesministerium der Verteidigung Referatsleiter Strategische Grundlagen und … Weiterlesen