Heute haben sich die Koalitionsfraktionen von CDU, SPD und Bündnis90/Die Grünen darauf verständigt, dass die Kommunen rückwirkend zum 1.1.2016 durch eine deutliche Erhöhung der Platzpauschalen entlastet werden. Damit werden den Kommunen für die Kinderbetreuung weitere 21 Mio.€ zusätzlich zufließen. Es wurde vereinbart, dass die Entlastung der Eltern eines der ersten … Weiterlesen
Heute haben sich die Koalitionsfraktionen von CDU, SPD und Bündnis90/Die Grünen darauf verständigt, dass die Kommunen rückwirkend zum 1.1.2016 durch eine deutliche Erhöhung der Platzpauschalen entlastet werden. Damit werden den Kommunen für die Kinderbetreuung weitere 21 Mio.€ zusätzlich zufließen. Es wurde vereinbart, dass die Entlastung der Eltern eines der ersten … Weiterlesen
Koalition hält Wort und erhöht die Zuweisungen für die Kinderbetreuung noch für dieses Jahr Erben: Kommunen sollen jetzt nicht überhastet Elternbeiträge erhöhen Heute haben sich die Koalitionsfraktionen von CDU, SPD und Bündnis90/Die Grünen darauf verständigt, dass die Kommunen rückwirkend zum 1.1.2016 durch eine deutliche Erhöhung der Platzpauschalen entlastet werden. Damit … Weiterlesen
Die GWA Stadtfeld-Ost hat in ihrer letzten Bürgerversammlung verschiedene Verbesserungsvorschläge, um die durch den Tunnelbau am Damaschkeplatz hervorgerufenen Einschränkungen im öffentlichen Personennahverkehr abzufedern, diskutiert und sich für verschiedene Maßnahmen ausgesprochen (siehe Infografik). Der SPD-Ortsverein Stadtfeld unterstützt diese Forderungen und wird sich für eine schnellstmögliche Umsetzung der Vorschläge einsetzen. “Allen ist … Weiterlesen
SPD-Außenpolitiker kritisiert Beschluss zur Aufhebung der Immunität von Abgeordneten im Parlament in Ankara „Präsident Erdoğan lässt keine Chance aus, um die Opposition zu schwächen und die türkische Verfassung in Richtung Präsidialsystem zu ändern“, sagt der SPD-Europaabgeordnete Arne Lietz, der diese Woche zu politischen Gesprächen nach Ankara und Istanbul gereist ist. … Weiterlesen
Politik für Studenten: Sascha Bernert hatte kürzlich Gelegenheit, ein Praktikum im Berliner Büro des Bundestagsabgeordneten Burkhard Lischka zu absolvieren. Der gebürtige Stendaler studiert in Berlin Rechtswissenschaften und nutzte die vier Wochen im Bundestag, dem SPD-Politiker bei dessen Arbeit über die Schulter zu schauen und den Parlamentsbetrieb kennenzulernen. Seine Erfahrungen fasste … Weiterlesen
Christian Hausmann Zum aktuellen Stadtratsbeschluss der Drucksache „Umbau Gerätehaus der Freiwilligen Feuerwehr Magdeburg-Diesdorf“ erklärt Christian Hausmann, SPD-Stadtrat u.a. für den Stadtteil Diesdorf: „Ich freue mich, dass der Stadtrat der Drucksache der Verwaltung ungeändert zugestimmt hat und damit den Weg frei gemacht hat für die Realisierung des Erweiterungsbaus der Freiwilligen Feuerwehr … Weiterlesen
Die SPD-Bundestagsabgeordnete Marina Kermer ruft zur Teilnahme am zweiten bundesweiten „Tag der Städtebauförderung“ auf. Am 21. Mai 2016 bieten zahlreiche Kommunen Führungen und Vorträge zur Stadtsanierung an. In der Altmark beteiligen sich die Städte Stendal, Tangermünde, Osterburg sowie Havelberg und Werben an der Aktion. „Nach 25 Jahren Einheit sind wir … Weiterlesen
„Hemos sido muy claros (en la declaración del Europarlamento la semana pasada) en que no habrá debate sobre el visado si no se cumplen los 72 puntos. No habrá trueque“, insistió también Lietz. read article on eldiario.es
Seit dem 18.05.2016 ist die Riethnordhäuserin Nadine Hampel wieder Mitglied des Landtages. Sie rückt für Petra Grimm-Benne nach, die als Ministerin ihr Mandat niedergelegt hat. Nadine Hampel wird in Zukunft die Bereiche Rechtspolitik, Tourismus, Behindertenpolitik, Seniorenpolitik, Kinder-, Jugend- und Familienpolitik federführend betreuen. Weiterhin wird sie die Wahlkreise Sangerhausen und Eisleben … Weiterlesen
Seit dem 18.05.2016 ist die Riethnordhäuserin Nadine Hampel wieder Mitglied des Landtages. Sie rückt für Petra Grimm-Benne nach, die als Ministerin ihr Mandat niedergelegt hat. Nadine Hampel wird in Zukunft die Bereiche Rechtspolitik, Tourismus, Behindertenpolitik, Seniorenpolitik, Kinder-, Jugend- und Familienpolitik federführend betreuen. Weiterhin wird sie die Wahlkreise Sangerhausen und Eisleben … Weiterlesen
Unsere Anträge: Verbesserte Betreuungsangebote für Magdeburger Kitas mit KitaPlus (A0115/15) mit der Stellungnahme der Verwaltung (S0250/15) Erstattung von Fahrtkosten für Magdeburger Schulen (A0014/16) mit der Stellungnahme der Verwaltung (S0069/16) Unsere Neuanträge: Sitzbänke für Reform (A0041/16) Unterstellmöglichkeiten für Bushaltestellen (A0045/16) Sitzgelegenheit an der Haltestelle Hanns-Eisler-Platz (A0050/16) Behindertengerechter Zugang zum Soziokulturellen Zentrum … Weiterlesen
Christian Hausmann Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, da in Alt Olvenstedt kein Nahversorger ansässig ist, müssen die Bürgerinnen und Bürger aus diesem Stadtteil, die auf den ÖPNV angewiesen sind, lange Wege zum Einkaufen zurücklegen, u.a. zum Olvenstedter Scheid. Nunmehr ist die Ansiedlung eines Nahversorgers in Alt-Olvenstedt in Planung. In diesem Zusammenhang … Weiterlesen
Jens Rösler Der Stadtrat möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Nahverkehrsplan der Stadt Magdeburg fortzuschreiben und dem Stadtrat unter Berücksichtigung folgender Vorgaben bis Ende 2016 zur Beschlussfassung vorzulegen: – Prüfung der Taktung für die Haupt- bzw. Normalverkehrszeit nach Fertigstellung der 2.Nord-Süd-Verbindung auf 10 Minuten – Gestaltung des Nachtverkehrsangebotes entsprechend … Weiterlesen
Jens Rösler Der Stadtrat möge beschließen: 1. Der Stadtrat spricht sich für die Schaffung einer öffentlich zugänglichen Gedenktafel aus, die in der Innenstadt in geeigneter Weise an das Wirken des Arztes, Sexualforschers und Mitbegründers der ersten Homosexuellen-Bewegung Dr. Magnus Hirschfeld erinnern soll. 2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, an … Weiterlesen
Birgit Steinmetz Der Stadtrat möge beschließen: In die Dringlichkeitsliste zur Verbesserung der Barrierefreiheit in der Landeshauptstadt Magdeburg ist die Anlage eines behindertengerechten Zugangs und einer ebensolchen Toilette im Soziokulturellen Zentrum in Sohlen aufzunehmen. Um Überweisung in den Finanzausschuss sowie den Betriebsausschuss KGM wird gebeten. Begründung: Das Soziokulturelle Zentrum entwickelte sich … Weiterlesen
Jens Rösler Der Stadtrat möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird gebeten, zur Erweiterung des Angebotes von flexiblen Betreuungszeiten der Magdeburger Kitalandschaft, beim Bundesministerium für Familien, Senioren, Frauen und Jugend über das Programm „KitaPlus“ finanziellen Bedarf für die Ausweitung der Betreuungszeiten in den drei kommunalen Kindertagesstätten anzumelden. Ein entsprechendes einzureichendes Konzept soll … Weiterlesen
Jens Rösler Der Stadtrat möge beschließen: Die Stadtverwaltung wird beauftragt, im Jahr 2016 im Bereich der Haltestelle Hanns-Eisler-Platz zwei Bänke mit Bodenverankerung aufzustellen. Die hierfür benötigten Mittel sind aus dem Wirtschaftsplan 2016 des Eigenbetriebs Stadtgarten und Friedhöfe Magdeburg (SFM) bereitzustellen. Es wird um sofortige Abstimmung gebeten. Begründung: Marko Ehlebe An … Weiterlesen
Birgit Steinmetz Der Stadtrat möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird gebeten, über das Dezernat VI nach Möglichkeiten zu suchen, wie an gut frequentierten Bushaltestellen Unterstellmöglichkeiten durch die Landeshauptstadt eingerichtet werden können. Dies soll vor allem bei Buslinien geprüft werden, die auch nach Abschluss der Baumaßnahmen im Rahmen der zweiten Nord-Süd-Verbindung Bestand … Weiterlesen