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In der heutigen Landtagsdebatte über die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten erklärte die SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle: Ob Sachsen-Anhalt verlässlich, gerecht und nachhaltig regiert wird, das entscheidet sich nicht durch eine Regierungserklärung und nicht durch die Debatte darüber im Landtag. Ob die Menschen unsere Politik als verlässlich empfinden werden,ob sie das Handeln von … Weiterlesen

Magdeburg, 02. Juni 2016 Liebe Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, liebe Leserinnen und Leser, das Highlight des Monats Mai war zweifelsohne die Besuchergruppe, die mich im Europaparlament in Straßburg besuchte. Über 50 Personen aus ganz Sachsen-Anhalt begleiteten meine Arbeit, diskutierten mit mir die aktuelle Europapolitik und erkundeten die elsässische Metropole mit einigen … Weiterlesen

In der heutigen Sitzung des Landtages wurde auf Antrag der Fraktion DIE LINKE über die in Verhandlung befindlichen Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit den USA (TTIP) und Kanada (CETA) diskutiert. Anlass für den Antrag, in dem die Ablehnung von TTIP und CETA gefordert wird, war die Offenlegung von Verhandlungspapieren zu … Weiterlesen

Nicht mehr lange und die Sommerferien beginnen – eine ideale Zeit für große und kleine Leseratten. Meine diesjährige Vorlesetour führte mich nach Gerwisch, Biederitz und Burg. Begleitet wurde ich von den beiden Bürgermeistern Kay Gericke bzw. Jörg Rehbaum. In der Europa-Kita Gerwisch freuten sich die 4- bis 6jährigen Mädchen und Jungen gleich … Weiterlesen

Presseartikel Halberstädter Tageblatt 8. Bürgerbrunch auf dem Holzmarkt in Halberstadt / Erlös für Kinder- und Jugendarbeit bestimmt Halberstadt (je) l Bunt gedeckte Frühstückstische, bei Sonnenschein und bester Stimmung sollen den Holzmarkt am Sonntagvormittag, 12. Juni, in der Zeit von 10 bis 14 Uhr beleben. „Viele Festzeltgarnituren sind bereits vergeben, insgesamt … Weiterlesen

Der Europapolitiker Arne Lietz (SPD) hat diese Woche die Türkei besucht und sich mit Dündar und anderen Journalisten getroffen. Dündar habe die größtmögliche und sichtbare Solidarität verdient, sagt der Politiker. „Ich unterstütze den Appell von Can Dündar und würde mich freuen, wenn die Bundeskanzlerin oder andere Regierungschefs diesem folgten“, sagte … Weiterlesen

Einen nicht alltäglichen Unterricht erlebten in der vergangenen Woche die 33 Schülerinnen und Schüler der beiden zehnten Klassen der Bismarker Sekundarschule. Kurz vor dem Ende ihrer Schulzeit diskutierten sie mit der SPD-Bundestagsabgeordneten Marina Kermer über aktuelle Probleme in der Welt, in Europa und in Deutschland. Zu Gast war auch die … Weiterlesen

Änderung des Kommunalabgabengesetzes Erben: „Wir müssen Vertrauen wiedergewinnen“ Die Regierungsfraktionen von CDU, SPD und Grünen haben in die heutige Landtagssitzung den ersten Gesetzentwurf der neuen Koalition eingebracht. Ziel der Änderung des Kommunalabgabengesetzes (KAG) ist es, ein Beitragsmoratorium bis zur verfassungsrechtlichen Klärung der Frage zu ermöglichen, ob es zulässig ist, dass … Weiterlesen

Laden Sie sich die neueste Ausgabe von Lischkas Berliner Depesche herunter: Lischkas Berliner Depesche Ausgabe 05/2016 (pdf-Datei, 1,14 MB) Themen: Missbrauch von Leiharbeit wird Kampf angesagt, Debatte über Gefahr von Terror-Anschlägen

Der Historiker beschäftigt sich seit mehr als 15 Jahren mit dem Thema und tauschte sich im Vorfeld regelmäßig mit den Abgeordneten aus, die den Antrag im Bundestag vorangebracht hatten. „Faktisch ändert sich ja nichts, der Antrag ist nur eine Verschriftlichung dessen, was schon im vergangenen Jahr im Bundestag ausgesprochen wurde. … Weiterlesen

Gestern waren wir im Rahmen unserer auswärtigen Fraktionssitzung im Stadtteil Neue Neustadt unterwegs. Gemeinsam mit den Akteuren vor Ort sowie Vertretern von Verwaltung und WOBAU besprachen wir bei einem Stadtteilrundgang die Themen, die in Neue Neustadt derzeit wichtig sind, so beispielweise die Neugestaltung des Platzes am Gesundheitsamt, die Umgestaltung des … Weiterlesen

Am Mittwoch, den 15. Juni 2016 veranstaltet der SPD-Ortsverein Stadtfeld eine für alle Interessierten offene Mitgliederversammlung zum Thema “Bevölkerungsentwicklung in Stadtfeld-Ost”. Dazu haben wir Herrn Dr. Tim Hoppe (Abteilungsleiter Statistik der Landeshauptstadt Magdeburg) in unseren Ortsverein eingeladen. Er wird die Bevölkerungsstudie für Magdeburg und unseren Stadtteil vorstellen und anschließend mit … Weiterlesen

Ausgabe 05/2016 des Newsletters der sachsen-anhaltischen SPD-Bundestagsabgeordneten Burkhard Lischka, Waltraud Wolff, Marina Kermer und Dr. Karamba Diaby. Dieser Newsletter wird Euch etwa 1mal im Monat in kompakter Form über die aktuellen bundespolitischen Entwicklungen informieren. Tipp: Hier können Sie den Newsletter auch per E-Mail abonnieren. Newsletter (Ausgabe 05/2016) als pdf-Datei herunterladen

Der monatliche Newsletter der sachsen-anhaltischen SPD-Bundestagsabgeordneten Marina Kermer, Dr. Karamba Diaby, Burkhard Lischka, Waltraud Wolff berichtet über das parlamentarische Geschehen in Berlin. Außerdem können Sie sich über die wichtigsten Wahlkreistermine und Programme informieren. Hier können Sie den Newsletter per E-Mail abonnieren. Hier können Sie die Juni-Ausgabe als PDF herunterladen.