Änderung des Kommunalabgabengesetzes Erben: „Wir müssen Vertrauen wiedergewinnen“ Die Regierungsfraktionen von CDU, SPD und Grünen haben in die heutige Landtagssitzung den ersten Gesetzentwurf der neuen Koalition eingebracht. Ziel der Änderung des Kommunalabgabengesetzes (KAG) ist es, ein Beitragsmoratorium bis zur verfassungsrechtlichen Klärung der Frage zu ermöglichen, ob es zulässig ist, dass … Weiterlesen
Laden Sie sich die neueste Ausgabe von Lischkas Berliner Depesche herunter: Lischkas Berliner Depesche Ausgabe 05/2016 (pdf-Datei, 1,14 MB) Themen: Missbrauch von Leiharbeit wird Kampf angesagt, Debatte über Gefahr von Terror-Anschlägen
Der Historiker beschäftigt sich seit mehr als 15 Jahren mit dem Thema und tauschte sich im Vorfeld regelmäßig mit den Abgeordneten aus, die den Antrag im Bundestag vorangebracht hatten. „Faktisch ändert sich ja nichts, der Antrag ist nur eine Verschriftlichung dessen, was schon im vergangenen Jahr im Bundestag ausgesprochen wurde. … Weiterlesen
Gestern waren wir im Rahmen unserer auswärtigen Fraktionssitzung im Stadtteil Neue Neustadt unterwegs. Gemeinsam mit den Akteuren vor Ort sowie Vertretern von Verwaltung und WOBAU besprachen wir bei einem Stadtteilrundgang die Themen, die in Neue Neustadt derzeit wichtig sind, so beispielweise die Neugestaltung des Platzes am Gesundheitsamt, die Umgestaltung des … Weiterlesen
Am Mittwoch, den 15. Juni 2016 veranstaltet der SPD-Ortsverein Stadtfeld eine für alle Interessierten offene Mitgliederversammlung zum Thema “Bevölkerungsentwicklung in Stadtfeld-Ost”. Dazu haben wir Herrn Dr. Tim Hoppe (Abteilungsleiter Statistik der Landeshauptstadt Magdeburg) in unseren Ortsverein eingeladen. Er wird die Bevölkerungsstudie für Magdeburg und unseren Stadtteil vorstellen und anschließend mit … Weiterlesen
Ausgabe 05/2016 des Newsletters der sachsen-anhaltischen SPD-Bundestagsabgeordneten Burkhard Lischka, Waltraud Wolff, Marina Kermer und Dr. Karamba Diaby. Dieser Newsletter wird Euch etwa 1mal im Monat in kompakter Form über die aktuellen bundespolitischen Entwicklungen informieren. Tipp: Hier können Sie den Newsletter auch per E-Mail abonnieren. Newsletter (Ausgabe 05/2016) als pdf-Datei herunterladen
Der monatliche Newsletter der sachsen-anhaltischen SPD-Bundestagsabgeordneten Marina Kermer, Dr. Karamba Diaby, Burkhard Lischka, Waltraud Wolff berichtet über das parlamentarische Geschehen in Berlin. Außerdem können Sie sich über die wichtigsten Wahlkreistermine und Programme informieren. Hier können Sie den Newsletter per E-Mail abonnieren. Hier können Sie die Juni-Ausgabe als PDF herunterladen.
Am Mittwoch, den 08. Juni 2016 veranstaltet der SPD-Ortsverein Stadtfeld eine für alle Interessierten offene Mitgliederversammlung zum Thema “Bevölkerungsentwicklung in Stadtfeld-Ost”. Dazu haben wir Herrn Dr. Tim Hoppe (Abteilungsleiter Statistik der Landeshauptstadt Magdeburg) in unseren Ortsverein eingeladen. Er wird die Bevölkerungsstudie für Magdeburg und unseren Stadtteil vorstellen und anschließend mit … Weiterlesen
Die AfD eilt von Wahlerfolg zu Wahlerfolg. Wer ihr seine Stimme gibt, unterstützt eine klar nationalistische Partei, sagt der Europaabgeordnete Arne Lietz. Der SPD rät er, den populistischen Parolen eine klare Alternative entgegenzusetzen. Unser demokratisches politisches System in Deutschland kann mit der Weimarer Republik zum Glück nicht gleichgesetzt werden. Nach … Weiterlesen
Auf der Mitglieder Versammlung , am 12. Mai 2016, wählte der SPD Ortsverein einen neuen Vorstand, für die nächsten zwei Jahre. Michael Kröber wird nun als Vorsitzender die Geschichte des Halberstädter SPD Ortsvereine leiten. An seiner Seite wurden Jörg Felgner und Peter Köpke als Stellvertreter gewählt. Steffen Gabriel wird als alter … Weiterlesen
Bundestagsabgeordnete Marina Kermer, Leiterin der Projektgruppe #Neue Lebensqualität der SPD-Bundestagsfraktion, ruft zur Beteiligung am Dialogpapier „Gesunder Start ins Leben für alle” auf. Bis Ende Juni können Expertinnen und Experten, Verbände sowie interessierte Bürgerinnen und Bürger ihre Vorschläge und Ideen beitragen. „Wir sehen die Gesundheitsförderung als gesamtgesellschaftliche Aufgabe und wollen junge … Weiterlesen
Am vergangenen Dienstag machten sich unsere Stadträte Johannes Krause, Kay Senius, Gottfried Koehn und Rüdiger Fikentscher zum Quartiersbesuch nach Halle-West auf. Auf dem Programm stand ein Besuch der Heide, eine Begehung des Areals für die avisierte Neubebauung der Halleschen Wohnungsgesellschaft (HWG) Ecke Straßburger Weg/Heidealle sowie ein Rundgang über das Gelände … Weiterlesen
Als Zentrum des städtischen Lebens lädt die hallesche Altstadt nicht nur zur Nutzung der vielfältigen Angebote von Kultur, Bildungs- und Einkaufsmöglichen ein, sondern sollte auch ein Ort zum Verweilen sein. Die Aufwertungsmaßnahmen der vergangenen Jahrzehnte haben ein Stadtbild geschaffen, in dem sich Elemente verschiedenster Epochen zu einem imposanten Ganzen verbinden. … Weiterlesen
In der nächsten Woche kommt der Landtag von Sachsen-Anhalt zu seiner ersten inhaltlichen Arbeitssitzung und zugleich zur letzten Sitzung vor der Sommerpause zusammen. Die Koalitionspartner CDU, SPD und Grüne haben sich darauf verständigt, in diese Landtagssitzung drei Gesetzesinitiativen einzubringen, die erste Schritte zur Umsetzung des Koalitionsvertrages darstellen und Bürgerinnen und … Weiterlesen
Am Dienstag haben sich die Koalitionsfraktionen von CDU, SPD und Bündnis90/Die Grünen darauf verständigt, dass die Kommunen rückwirkend zum 01.01.2016 durch eine deutliche Erhöhung der Platzpauschalen entlastet werden. Damit werden den Kommunen für die Kinderbetreuung weitere 21 Mio. € zusätzlich zufließen. Es wurde vereinbart, dass die Entlastung der Eltern eines … Weiterlesen
„Im Sommer 2017 besteht für Schüler/innen und junge Berufstätige die Möglichkeit mit einem Stipendium des Deutschen Bundestages ein Jahr in den Vereinigten Staaten von Amerika zu verbringen,“ informiert der SPD-Bundestagsabgeordnete Burkhard Lischka. Die Bewerbungsunterlagen mit der Bewerbungskarte müssen spätestens bis zum 16. September 2016 bei der Austauschorganisation Experiment e.V. eingegangen … Weiterlesen
Die Regierungskoalition setzt noch vor der Sommerpause ein wichtiges Vorhaben des SPD-Wahlprogramms um: Die Kommunen erhalten deutlich höhere Zuschüsse für die Kinderbetreuung. Damit löst das Land die Forderung der Kommunen nach einem soliden Umgang mit den Kostensteigerungen bei der Kinderbetreuung schnell und umfassend ein. Für Halle bedeutet das eine Zuschusserhöhung … Weiterlesen
Heute haben sich die Koalitionsfraktionen von CDU, SPD und Bündnis90/Die Grünen darauf verständigt, dass die Kommunen rückwirkend zum 1.1.2016 durch eine deutliche Erhöhung der Platzpauschalen entlastet werden. Damit werden den Kommunen für die Kinderbetreuung weitere 21 Mio.€ zusätzlich zufließen. Es wurde vereinbart, dass die Entlastung der Eltern eines der ersten … Weiterlesen
Heute haben sich die Koalitionsfraktionen von CDU, SPD und Bündnis90/Die Grünen darauf verständigt, dass die Kommunen rückwirkend zum 1.1.2016 durch eine deutliche Erhöhung der Platzpauschalen entlastet werden. Damit werden den Kommunen für die Kinderbetreuung weitere 21 Mio.€ zusätzlich zufließen. Es wurde vereinbart, dass die Entlastung der Eltern eines der ersten … Weiterlesen