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Die SPD-Landtagsfraktion will die Mitbestimmungsrechte von Interessenvertretern in Werkstätten für Menschen mit Behinderungen deutlich stärken. Das erklärten die Parlamentarische Geschäftsführerin Petra Grimm-Benne und der arbeitsmarktpolitische Sprecher Andreas Steppuhn heute bei der landesweiten Werkstatträtekonferenz der SPD-Fraktion im Landtag in Magdeburg. An der Konferenz nimmt auch die Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Verena Bentele, … Weiterlesen

Erben: Das hätte wahrlich schneller gehen können Auf Antrag des Weißenfelser Landtagsabgeordneten Rüdiger Erben musste heute Verkehrsminister Webel (CDU) Stellung nehmen, warum die angeordnete Lichtsignalanlage an der Unfallkreuzung an der B 176 in der Tagewerbener Straße noch immer nicht errichtet wurde. Die Ampel war vom Burgenlandkreis angeordnet worden, die Landesstraßenbaubehörde … Weiterlesen

Erben/Graner: IBK Heyrothsberge schnell an die Feuerwehrleute zurückgeben Seit Anfang Oktober 2015 wird das Institut für Brand- und Katastrophenschutz in Heyrothsberge (Gemeinde Biederitz, Landkreis Jerichower Land) in wesentlichen Teilen als Landeseinrichtung zur Erstaufnahme von Flüchtlingen genutzt. Zeitweise waren auf dem Gelände bis zu 250 Flüchtlinge untergebracht. Die SPD-Landtagsfraktion hat in … Weiterlesen

  Landtagssitzung In der heutigen Landtagsdebatte über ein Mitwirkungs- und Verbandsklagerechte für Tierschutzvereine erklärt die tierschutzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Nadine Hampel: „Wir hatten gehofft, dass die CDU nach intensiver Befassung mit dem Tierschutz einlenkt und dem Verbandsklagerecht mit Änderungen zustimmt. Dass dem nicht so ist, müssen wir wohl zur Kenntnis … Weiterlesen

Einen Tag vor Nikolaus haben sich 103 Delegierte zu einem außerordentlichen Landesparteitag der SPD in Wittenberg versammelt. Ihre Aufgabe war es, die SPD-Landesliste für die kommende Landtagswahl am 13. März 2016 aufzustellen. Nach kurzen Grußworten des Oberbürgermeisters von Wittenberg, Torsten Zugehör, und dem thüringischen Wirtschaftsminister, Wolfgang Tiefensee, machte der stellvertretende … Weiterlesen

Der Tag des Ehrenamtes fand in diesem Jahr am 6. Dezember statt. Es wurden verstärkt Bürgerinnen und Bürger geehrt, die sich in der Flüchtlingshilfe engagieren. So konnten zehn Einzelpersonen und 2 Vereine für ihre ehrenamtliche Tätigkeit geehrt werden. Zu den Vereinen gehörten der Malteser Hilfsdienst, der für sein soziales Engagement … Weiterlesen

Zum Antrag „Erhöhung der Förderung der Offenen Treffs“ erklärt Kornelia Keune, SPD-Stadträtin und Vorsitzende im Ausschuss für Gesundheit und Soziales: “Zur Haushaltsberatung stellte meine Fraktion den Antrag, den Haushaltsansatz für die zehn Offenen Treffs der Stadt von 157.000 Euro auf 200.000 Euro zu erhöhen. Wir halten dies in Anbetracht der … Weiterlesen

In der Debatte über die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage der SPD-Fraktion zur Forschungsstrategie des Landes Sachsen-Anhalt in der Landtagssitzung am 9.12.2015 habe ich zum Thema gesprochen. Hier die zugehörige Pressemitteilung dazu.

In der Debatte über die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage der SPD-Fraktion zur Forschungsstrategie des Landes Sachsen-Anhalt in der Landtagssitzung am 9.12.2015 habe ich zum Thema gesprochen. Hier die zugehörige Pressemitteilung dazu.

Landtag beschließt Gesetz zur Zuständigkeit in Asylverfahren In der heutigen Sitzung des Landtages wurde das Gesetz zur Aufhebung der Verordnung über die gerichtliche Zuständigkeit in Asylverfahren beschlossen. Dazu erklärt Nadine Hampel, stellvertretende Vorsitzende des Arbeitskreises Innen, Justiz und Gleichstellung der SPD-Landtagsfraktion: „Das heute beschlossene Gesetz hebt die bisherige Konzentration der … Weiterlesen

SPD Fraktion lehnt Änderung der Kitagebühren ab    Die SPD Fraktion im Stadtrat von Weißenfels lehnt die geplante “Änderung der Kostenbeitragssatzung Kitas ab 2016” aus der Sitzungsvorlage 196/2015 mit Beschlussempfehlung für die Stadtratssitzung am 10.12.2015 ab.   Begründung:   Die Beiträge für die Unterbringung der Kinder belasten die Eltern bereits derzeit … Weiterlesen