„Wir stehen eng an der Seite der Kommunen“, so die Bundestagsabgeordnete Marina Kermer nach dem heutigen Beschluss des Bundeskabinetts zum Haushalt 2015 und 2016. Die SPD habe mit Sigmar Gabriel und Thomas Oppermann eines der größten Finanzpakete für Kommunen seit Jahrzehnten beschlossen. Mit dem „Kommunalinvestitionsförderungsfonds“ stellt der Bund den Kommunen … Weiterlesen
Unsere Neuanträge und Anfragen: Energetische Sanierung von Kulturstätten (Antrag A0023/15) Ausleuchtung des Fußweges entlang der Westseite des Neustädter Sees (Antrag A0024/15) Errichtung eines inklusiven Spielplatzes (Antrag A0025/15) Neufassung der Geschäftsordnung des Stadtrates (interfraktioneller Antrag A0028/15) Geschäftsordnung Stasiuntersuchungsausschuss (interfraktioneller Antrag A0029/15) Wiedervorlagen mit Stellungnahmen: Bewerbung Nationale Spiele von Special Olympics Deutschland 2018 (Antrag A0169/15) mit Stellungsnahme (S0006/15) … Weiterlesen
In den Räumen der Fraktionsgeschäftsstelle ist eine neue Kunstausstellung zu sehen. Die Magdeburger Fotografin Elisabeth Heinemann präsentiert hier bis Mitte Mai Porträts und Landschaften. Das Fotografieren ist ihre große Leidenschaft, sagt die Künstlerin. Viele Prominente hat sie vor ihr Objektiv bekommen, z.B. Günter Grass, Jocelyn B. Smith, Ralph Giordano, Hellmuth … Weiterlesen
„Ohne Verein nichts los?“ – diese Frage ließ sich ohne Zweifel im Ergebnis der Diskussionsrunde am vergangenen Montag mit einem deutlichen „ja“ beantworten. Die Friedrich-Ebert-Stiftung Sachsen-Anhalt lud dazu interessierte Bürger zu einer Veranstaltung mit dem Thema „Zusammenhalt im ländlichen Raum“ in das Kurhotel Fürstenhof in Blankenburg ein. Über 50 Besucher … Weiterlesen
„Ohne Verein nichts los?“ – diese Frage ließ sich ohne Zweifel im Ergebnis der Diskussionsrunde am vergangenen Montag mit einem deutlichen „ja“ beantworten. Die Friedrich-Ebert-Stiftung Sachsen-Anhalt lud dazu interessierte Bürger zu einer Veranstaltung mit dem Thema „Zusammenhalt im ländlichen Raum“ in das Kurhotel Fürstenhof in Blankenburg ein. Über 50 Besucher … Weiterlesen
Heute jährt sich die erste demokratische und freie Wahl der Volkskammer in der DDR zum 25. Mal. Vier Monate nach dem Fall der Berliner Mauer gelang am 18. März 1990 der friedliche Wechsel zu einer parlamentarischen Demokratie. Rund 12,4 Millionen Wahlberechtigte waren aufgerufen, die erste und einzige freie Volkskammer zu … Weiterlesen
Die Deutsche Bahn AG hat heute die „größte Kundenoffensive in ihrer Geschichte“ verkündet. Damit will die Bahn alle Städte mit über 100.000 Einwohnern an das Fernverkehrsnetz anschließen. Bundesweit bedeutet das die Einrichtung von ca. 350 neuen Haltepunkten. Städte mit IC-Halt sollen durch ICE-Halte aufgewertet werden. 30 Städte sollen wieder an … Weiterlesen
Die Deutsche Bahn AG hat heute die „größte Kundenoffensive in ihrer Geschichte“ verkündet. Damit will die Bahn alle Städte mit über 100.000 Einwohnern an das Fernverkehrsnetz anschließen. Bundesweit bedeutet das die Einrichtung von ca. 350 neuen Haltepunkten. Städte mit IC-Halt sollen durch ICE-Halte aufgewertet werden. 30 Städte sollen wieder an … Weiterlesen
Geschäftsführer Herr Dr. Müller hat Angela Kolb in die Geheimnisse der Duftstoffherstellung eingeweiht und über die Unternhemensentwicklungen der letzten Jahre informiert. Auch zukünftige Vorhaben und Investuítionen blieben dabei nicht aus. Das mittelständische Unternehmen wurde 2014 als Familienfreundliches Unternehmen und 2012 und 2014 als TOP Ausbildungsbetrieb ausgezeichnet.
Wenn es Sie interessiert, wie das Moderationsduo Burkhard Lischka (Mitglied des Bundestages, SPD) und Eva von Angern (Mitglied des Landtages von Sachsen-Anhalt, Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE) harmoniert und dabei auch noch zwei weitere Politiker zu Wort kommen lässt, dann tragen Sie sich am besten den 08. April 2015 … Weiterlesen
Mit dem „Kommunalinvestitionsförderungsfonds“ stellt der Bund den Kommunen 3,5 Mrd. Euro bis 2018 für Infrastruktur, Bildung und Klimaschutz zur Verfügung. Besonders finanzschwache Kommunen profitieren von dem Programm. Der Bund stellt 90% der Förderung bereit, so dass die Kommunen oder die jeweiligen Länder nur 10% Eigenmittel aufbringen müssen. Das Programm schiebt … Weiterlesen
Felke: LINKE hält Medienausschuss bei Bürgeranliegen nicht für zuständig Die SPD-Landtagsfraktion hatte in der heutigen Sitzung des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien eine Selbstbefassungsantrag gestellt, ein Fachgespräch mit der Direktorin des Landesfunkhauses Sachsen-Anhalt, Frau Elke Lüdecke, zur öffentlichen Debatte über die Musikauswahl des Senders MDR Radio Sachsen-Anhalt“ zu … Weiterlesen
Erben: Jetzt nicht vor dem Systembetreiber einknicken In einem Brief an den Burgenlandkreis lehnt der Systembetreiber BellandVision GmbH sowohl die geforderte Rückkehr zum zweiwöchigen Abfuhrrhythmus der Gelben Tonne als auch mögliche Kompromisse wie eine dreiwöchige Abholung ab. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Rüdiger Erben: „Leider hat es durch die … Weiterlesen
Wahlausgang darf Friedensprozess nicht in Frage stellen Benjamin Netanyahu gewinnt Wahlen in Israel Die Likud-Partei von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ist als stärkste Kraft aus den vorgezogenen Parlamentswahlen in Israel hervorgegangen. Die Zusammenstellung einer künftigen Koalitionsregierung ist zwar noch offen, Netanjahu ist aber bereits mit den Parteien des rechten Lagers in … Weiterlesen
Industrie 4.0 ist ein deutscher Begriff für einen tiefgreifenden Wandel in der industriellen Produktion. International wird dieser Wandel unter dem Schlagwort mashine-to-mashine zusammengefasst. Bei diesem Wandel wachsen die Algorithmen mit den Maschinen zusammen. Jeder Internetnutzer kennt das: Die Services von … Weiterlesen →
Erben: Sachsen-Anhalt soll Initiative zum Verbot gefährlicher Laserprodukte im Bundesrat unterstützen Das Land Baden-Württemberg hat eine Bundesratsinitiative zur Eindämmung gefährlicher Laserprodukte, darunter auch so genannte Laserpointer, gestartet. Mit dem Antrag wird die Bundesregierung aufgefordert, sich für eine europarechtliche Regelung stark zu machen. Bis es so weit ist, soll eine Verordnungsermächtigung … Weiterlesen
„Für eine gute und menschenwürdige Pflege – Struktur-Stärkung und Fachkräfte-Sicherung“, war das Thema der am 11. März 2015 durchgeführten Fraktion vor Ort (FvO). Die SPD-Bundestagsabgeordneten Marina Kermer und Dr. Karamba Diaby trafen sich in der BWG-Begegnungsstätte Merseburg mit ca. 40 interessierten Gästen. „Seit 1995 hat sie die Pflegeversicherung als solidarische … Weiterlesen
Erben: Polizei in Sachsen-Anhalt macht unter schwierigen Bedingungen eine gute Arbeit – Beständiger Anstieg der Straftaten ist dennoch Anlass zur Sorge Heute wurde die Kriminalstatistik 2014 für Sachsen-Anhalt vorgestellt. Danach ist die Zahl der Straftaten in Sachsen-Anhalt trotz weiter sinkender Einwohnerzahlen bereits im vierten Jahr hintereinander gestiegen. Rüdiger Erben, stellvertretender … Weiterlesen