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Die Bundesregierung hat strenge Regelungen zu der umstrittenen Gasfördermethode „Fracking“ auf den Weg gebracht. „Mit diesem Gesetzespaket können wir Fracking so weit einschränken, dass es für Mensch oder Umwelt keine Gefahr mehr ist“, sagte Umweltministerin Barbara Hendricks am Mittwoch.

Die Bürgerbroschüre „Recht so?!“ der Friedrich-Ebert-Stiftung ist ab sofort im Büro der SPD-Landtagsabgeordneten Nadine Hampel kostenlos erhältlich. Die Broschüre informiert unter anderem zu den rechtlichen Grundlagen der Vereins- und Verbandsarbeit. Auf 50 Seiten findet man wichtige Informationen von der Gründung eines Vereins bis hin zu Hinweisen für die weitere Vereinspraxis … Weiterlesen

Burkhard Lischka Das Kinder- und Jugendhaus Kümmelsburg hat sich mit seinen attraktiven Angeboten im Kinder- und Jugendbereich im Stadtteil Neu-Olvenstedt etabliert und wird von Familien mit Kindern in Neu-Olvenstedt gut angenommen. Etwa 15.000 Kinder und Jugendliche nutzen jährlich das vielseitige Angebot, u.a. gibt es ein Kindertheater, eine Ballett- und Tanzgruppe, … Weiterlesen

COME IN oder PUSH BACK? Im Rahmen des Europäischen Jahres der Entwicklung 2015 bin ich am 07. Mai 2015 in Kiel und spreche auf einer Veranstaltung der schleswig-holsteinischen Landtagsfraktionen zur Europäischen Flüchtlings- und Asylpolitik. Alle Nordlichter und die, die gerade in der Region sind, sind herzlich willkommen, an der Veranstaltung … Weiterlesen

Zeit für Europa – Bürgersprechstunde mit Arne Lietz SPD-Europaabgeordneter Arne Lietz, SPD-Europaabgeordneter für Sachsen-Anhalt bietet am Donnerstag, den 2. April 2015, 12:30 – 14:30 Uhr wieder seine Bürgersprechstunde im Bürgerbüro von Dr. Karamba Diaby MdB, Große Steinstraße 58, in Halle (Saale) an. Ob es um europäische und regionale Politik, die … Weiterlesen

Für vollkommen indiskutabel hält SPD-Vize Ralf Stegner den Vorschlag der CSU, die Dokumentationspflichten oder Mindestlohn-Kontrollen einfach auszusetzen. Damit würde allen Versuchen, den Mindestlohn zu umgehen, ein „Blankoscheck“ ausgestellt, kritisiert Stegner. „Der Mindestlohn von 8,50 Euro gilt für eine Stunde und nicht für anderthalb, das muss man auch kontrollieren.“

Anlässlich des Internationalen Frauentages am 8. März hatte die Bundestagsabgeordnete Marina Kermer vor kurzem 50 Frauen aus der Altmark nach Berlin eingeladen. Unter dem Thema „SPD-Politik für Frauen“, konnten die interessierten Gäste ihre Abgeordnete während einer Gesprächsrunde näher kennenlernen. „Die SPD hat in den vergangenen Jahren viel für die Gleichstellung … Weiterlesen

  Am 14. März besuchte die SPD-Bundestagsabgeordnete Marina Kermer den Ortsverband Stendal des Technischen Hilfswerks (THW). Begleitet wurde sie vom Stadtratsfraktionsvorsitzenden der SPD Reiner Instenberg und Juliane Kleemann, Direktkandidatin für die Landtagswahl 2016. Anlass des Besuches war, sich vor Ort einen Eindruck zu verschaffen, wo die erkämpften Bundessondermittel konkret verbaut … Weiterlesen

Nach dem gestrigen Treffen der Wirtschafts- und Energieminister der Länder mit Bundeswirtschaftsminister Gabriel deutet sich Bewegung in der Frage der einseitigen Abgabe für Kohlekraftwerke zur Erreichung der Klimaziele an. Eine Arbeitsgruppe der betroffenen Bundesländer Sachsen, Nordrhein-Westfalen und Brandenburg soll gemeinsam mit dem Bundeswirtschaftsministerium um Alternativvorschläge erarbeiten. Dazu erklärte Katrin Budde, … Weiterlesen

Der Allgemeine Behindertenverband in Sachsen-Anhalt hatte am vergangenen Samstag zur traditionellen Vergabe der Ehrenpreise des Verbandes in das Haus Luise in Schönebeck eingeladen. Eine gute Gelegenheit für mich, mit den Interessenvertretern der Menschen mit Behinderungen, aber auch mit guten alten und neuen Bekannten ins Gespräch zu kommen.

Am Rande der vergangenen Landtagssitzung am 27.03. empfing Abgeordnete Silke Schindler eine Besuchergruppe der Freiwilligen Feuerwehr aus Wanzleben. Neben einer Führung durch das Landtagsgebäude und dem Besuch der aktuellen Debatte im Plenum gab es ein abschließendes Gespräch, gemeinsam mit Gudrun Tiedge (MdL, Die Linke), zur Arbeitsweise der Abgeordeneten im Landesparlament. … Weiterlesen

Der Landtag hat in seiner Sitzung am 26.03. über die Unterbringung von Flüchtlingen und Asylsuchenden in Sachsen-Anhalt debattiert. Dazu erklärte Silke Schindler, Sprecherin für Kommunalpolitik der SPD-Landtagsfraktion: “Die Unterbringung von Flüchtlingen und Asylsuchenden ist eine große Herausforderung für Europa, Deutschland und Sachsen-Anhalt. Es bedarf einer gemeinsamen Anstrengung, um die Aufgabe … Weiterlesen

Auf dem heutigen außerordentlichen Parteitag der sachsen-anhaltischen SPD wurde SPD-Chefin Katrin Budde mit überwältigender Mehrheit zur Spitzenkandidatin für die Landtagswahl 2016 gewählt. Auf der Mitgliedervollversammlung stimmten 350 von 357 anwesenden Mitgliedern für die 49jährige. Sie wird damit die SPD in den Landtagskampf führen. Budde dankte den Mitgliedern für das Vertrauen. … Weiterlesen

Heute jährt sich die erste demokratische und freie Wahl der Volkskammer in der DDR zum 25. Mal. Vier Monate nach dem Fall der Berliner Mauer gelang am 18. März 1990 der friedliche Wechsel zu einer parlamentarischen Demokratie. Rund 12,4 Millionen Wahlberechtigte waren aufgerufen, die erste und einzige freie Volkskammer zu … Weiterlesen

Dieser Tage ist ein Eckpunktepapier zum Strommarkt bekannt geworden, in dem Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel u.a. vorschlägt, eine Abgabe für Kohlekraftwerke einzuführen, die älter als 20 Jahre alt sind. Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorsitzende, wendet sich in einem Schreiben an Gabriel gegen die Pläne. „Der Vorschlag einer zusätzlichen Kraftwerksabgabe … Weiterlesen

Auf der gestrigen Wahlkreisdelegiertenkonferenz der SPD Wittenberg für den Wahlkreis 24 (Wittenberg), wurde Corinna Reinecke mit 85% der Stimmen als Kandidatin für die Landtagswahl 2016 nominiert. Direkt nach Verkündung des Wahlergebnisses sagte Frau Reinecke: “Ich freue mich über das erneute Vertrauen der Delegierten. Wir haben jetzt ein Jahr, um zusammen … Weiterlesen