Gestern hat der Bundestag über die Renten in Ostdeutschland diskutiert. Wir wollen endlich das gleiche Rentensystem in Ost und West. Das habe ich in meiner Rede deutlich gemacht. Ich habe aber ebenfalls darauf hingewiesen, dass die Höhe der Löhne ganz entscheidend für die Höhe der Renten ist. Auch deshalb ist … Weiterlesen
Erst im April war ich wieder in einem Mehrgenerationenhaus. In der Ölmühle in Roßlau habe ich über die Rentenpolitik diskutiert. Mehrgenerationenhäuser sind oft ein wichtiger Treffpunkt für Menschen jeden Alters. Es sind Orte an denen Junge und Alte zusammenkommen. Ich freue mich deshalb, dass mit dem Kabinettsbeschluss des Regierungsentwurfs für … Weiterlesen
Plenarsitzung. Archivbild, Quelle: Europäisches Parlament Straßburg, 3.7.2014 – Am Ende der ersten Parlamentswoche steht fest, dass der SPD-Europaabgeordnete Arne Lietz aus Sachsen-Anhalt als Vollmitglied in dem ‘Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten’ und im ‘Entwicklungsausschuss’ tätig sein wird. “Ich freue mich darüber, dass ich meine langjährigen privaten Erfahrungen und Aktivitäten im Bereich … Weiterlesen
Die Rechts- und Gleichstellungspolitiker der Koalitionsfraktionen trafen sich gestern und heute mit der zuständigen Ministerin Prof. Dr. Angela Kolb und ihrem Staatssekretär Thomas Wünsch zu einer Klausurtagung auf der Wasserburg Gommern, um sich über den Fortgang der Justizvollzugsstrukturreform sowie über künftige Inhalte des Strafvollzuges (z.Bsp. Resozialisierungsmaßnahmen in Form von Sozialtherapien) … Weiterlesen
SPD, LINKE, Bürgerforum, FDP, Bündnis 90/die Grünen, die Quedlinburger freie Wählergemeinschaft und die Unabhängige Wählergemeinschaft Gernrode haben gestern, am 30. Juni 2014, ihren gemeinsamen Kandidaten für das Amt des Oberbürgermeisters der Stadt Quedlinburg präsentiert. Mit dem 52-jährigen Bernd Skudelny nominieren insgesamt sieben Parteien und Wählergemeinschaften in Quedlinburg einen gemeinsamen Kandidaten. … Weiterlesen
(Aschersleben) Nach der Neuwahl des Stadtrats Aschersleben haben SPD und Grüne ihre Zusammenarbeit als Fraktion im Stadtrat erneut bestätigt. Als Fraktionsvorsitzender wurde Yves Metzing (SPD) und als stv. Fraktionsvorsitzende Gundel Jahn (Grüne) gewählt. Die Fraktion SPD/Grüne wird die verschiedenen Stadtratsgremien wie folgt besetzen: Ausschüsse: Finanz-/Verwaltungsausschuss Yves Metzing Stadtentwicklungsausschuss Gundel Jahn … Weiterlesen
Der SPD-Ortsvereinvorsitzende Thomas Merten sowie der Europaabgeordnete Arne LIetz übergaben in der letzten Woche ein Lernpaket an die evangelische Grundschule in Wittenberg. Das Paket, das unter anderem Hausaufgabenhefe und Schulplaner enthält, haben die die Sozialdemokraten beim Unterjüdenstraßen Entenrennen des Wittenberger Stadtmagazins Ingo gewonnen. Der Vorstand des SPD Ortsvereins hatte bei … Weiterlesen
Der SPD-Ortsvereinvorsitzende Thomas Merten sowie der Europaabgeordnete Arne LIetz übergaben in der letzten Woche ein Lernpaket an die evangelische Grundschule in Wittenberg. Das Paket, das unter anderem Hausaufgabenhefe und Schulplaner enthält, haben die die Sozialdemokraten beim Unterjüdenstraßen Entenrennen des Wittenberger Stadtmagazins Ingo gewonnen. Der Vorstand des SPD Ortsvereins hatte bei … Weiterlesen
Ausgabe 06/2014 des Newsletters der sachsen-anhaltischen SPD-Bundestagsabgeordneten Burkhard Lischka, Waltraud Wolff, Marina Kermer und Dr. Karamba Diaby. Dieser Newsletter wird Euch etwa 1mal im Monat in kompakter Form über die aktuellen bundespolitischen Entwicklungen informieren. Tipp: Hier können Sie den Newsletter auch per E-Mail abonnieren. Newsletter (Ausgabe 06/2014) als pdf-Datei herunterladen
Biosphärenreservat Auf Einladung des Arbeitskreises für Landwirtschaft und Umwelt der SPD-Landtagsfraktion trafen sich gestern Abgeordnete der SPD-Fraktion mit Martin Waldhausen als Vertreter des Nationalkomitees für das UNESCO-Programm „Man und Biosphäre“ (MAB) aus dem Bundesumweltministerium. Waldhausen hatte bis Juni diesen Jahres den Vorsitz des MAB-Nationalkomitees inne und war in dieser … Weiterlesen
Mehrere hundert Menschen haben am Sonnabend in Nienhagen friedlich gegen ein Skinhead-Konzert demonstriert. Neben Bürgerinitiativen aus Nienhagen, Halberstadt und Groß-Germersleben, beteiligten sich Schulen, Kirchen, Parteien, Sportgruppen, Vereine, Gewerkschaften, Verbänden an der Aktion. Aus dem SPD-Kreisverband waren Mitglieder aus mehrern Ortsvereinen vor Ort. Der Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Ronald Brachmann, sowie der … Weiterlesen
Mehrere hundert Menschen haben am Sonnabend in Nienhagen friedlich gegen ein Skinhead-Konzert demonstriert. Neben Bürgerinitiativen aus Nienhagen, Halberstadt und Groß-Germersleben, beteiligten sich Schulen, Kirchen, Parteien, Sportgruppen, Vereine, Gewerkschaften, Verbänden an der Aktion. Aus dem SPD-Kreisverband waren Mitglieder aus mehrern Ortsvereinen vor Ort. Der Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Ronald Brachmann, sowie der … Weiterlesen
Harzgerode: Mario Hennig wird in der nächsten Legislaturperiode den Vorsitz der SPD Fraktion im Harzgeröder Stadtrat übernehmen. Eine Neuauflage der Fraktion SPD/LINKE wird es nicht geben, erklärte Mario Hennig am 29. Juni 2014 in Harzgerode. „Wir wollen im künftigen Stadtrat auf eine fraktionsübergreifende Zusammenarbeit setzten. Dabei muss es in erster … Weiterlesen
Laden Sie sich die neueste Ausgabe von Lischkas Berliner Depesche herunter: Lischkas Berliner Depesche Ausgabe 06/2014 (pdf-Datei, 1.36 MB) Themen: Gesagt, getan, gerecht: Mehr Geld für Bildung und Forschung, Anbauverbot für Genmais bald möglich, Besuchergruppe zu Gast in Berlin, Jetzt bewerben: Workshop für junge Medienmacher im Bundestag
Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt Andreas Steppuhn hat sich gegen weitere Ausnahmen beim Mindestlohn ausgesprochen. Die von der CDU/SPD Koalition in Berlin angekündigten Ausnahmen für Zeitungszusteller, Saisonarbeiter und Praktikanten sind unakzeptabel und nicht nachvollziehbar. Es darf nicht sein, dass jetzt genau die Branchen beim Mindestlohn ausgenommen werden, für … Weiterlesen
Rechtssicherheit für das Handeln unserer Feuerwehrleute bei der Regelung des Straßenverkehrs herstellen Am Wochenende berichten Medien über die rechtlichen Probleme bei der Absicherung von Umzügen, Festen etc. durch die Angehörigen der Feuerwehr. Dort wurde der Ruf laut, auch in Sachsen-Anhalt nach dem Beispiel anderer Bundesländer eine entsprechende Regelung in das … Weiterlesen