Erklärung zur Energiepolitik

I.Sicherung einer bezahlbaren Energieversorgung Eine bezahlbare Energieversorgung ist eine der zentralen gesellschaftlichen, ökologi­schen und wirtschaftspolitischen Herausforderungen für die nächsten Jahre. Dabei ist der Ausbau der Erneuerbaren Energien ein zentraler Baustein, weil die Erneuerbaren Energien langfristig eine Unabhängigkeit von fossilen und nuklearen Energieträgern und Energieträgerimporten sowie eine Reduzierung der CO2-Emmissionen gewährleisten. … Weiterlesen

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SPD Landtagsfraktion tagt in Alexisbad

Harzgerode: Die SPD Landtagsfraktion mit allen Ministern und Staatssekretären tagte wieder einmal im Unterharz. Gelegenheit für Bürgermeister Jürgen Bentzius und Stadtrat Mario Hennig die Projekte der Region zu thematisieren und die gemeinsamen Erfolge, wie die Einführung der Gemeinschaftsschule in Harzgerode zu erörtern. Künftige Vorhaben wie effektivere Busverbindungen zwischen den Ortsteilen … Weiterlesen

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Gesetzentwurf zur Mietpreisbremse: „Unsere Städte müssen Heimat für alle Menschen sein.“

Der Wohnungsmarkt ist heiß umkämpft, langjährige Mieter werden aus ihren Wohnbezirken gedrängt, Wohnen in der Stadt ist für viele Normalverdiener zum Luxusgut geworden. Deshalb bedarf es einer Mietpreisbremse. Es besteht dringender Handlungsbedarf, erklärt der Sprecher für Recht und Verbraucherschutz der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka. „Wir begrüßen den von Bundesjustizminister Heiko Maas … Weiterlesen

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Equal Pay Day: Lohngerechtigkeit zwischen Frauen und Männern muss endlich Gesetz werden

Magdeburg/Berlin. Am 21. März 2014 ist Equal Pay Day – Frauen müssten also bis zu diesem Tag arbeiten, um das Vorjahresgehalt der Männer zu erzielen. Die unbereinigte Lohnlücke zwischen Frauen und Männern beträgt damit wie gehabt 22 Prozent. „Diese geschlechtsspezifische Lohnungleichheit kann nur per Gesetz beseitigt werden“, erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete … Weiterlesen

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SPD-Landtagsfraktion beschließt 12-Punkte-Plan zur Hochwasserhilfe

Am Montag und Dienstag dieser Woche traf sich die SPD-Landtagsfraktion zu einer zweitägigen Klausur in Alexisbad im Harz. Dabei stand u.a. das Thema Hochwasserhilfe im Mittelpunkt, zu dem die Fraktion einen 12-Punkte-Plan beschloss. „Das Hochwasser 2013 war für Sachsen-Anhalt ein einschneidendes Ereignis“, erklärte der Weißenfelser SPD-Landtagsabgeordnete Rüdiger Erben, zugleich innenpolitischer … Weiterlesen

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SPD-Fraktion beschließt Erklärung zur Energiepolitik und 12-Punkte-Plan zur Hochwasserhilfe

Katrin BuddeAm Montag und Dienstag dieser Woche traf sich die SPD-Landtagsfraktion zu einer zweitägigen Klausur in Alexisbad im Harz. Dabei beschloss die Fraktion eine Erklärung zur Energiepolitik und einen 12-Punkte-Plan zur Hochwasserhilfe. Zu den energiepolitischen Positionen erklärte Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorsitzende: „Die Gewährleistung einer bezahlbaren und sicheren … Weiterlesen

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Justizministerin Kolb besucht Einrichtung

Am 20.03.14 ist die Justiz- und Gleichstellungsministerin Angela Kolb zu Gast beim 7. Politischen Frauenfrühstück der SPD-Landtagsabgeordneten Nadine Hampel und wird zum Thema „Frauen in der Kommunalpolitik“ referieren. Ebenfalls zu Gast ist Peter Edel, Landratskandidat der SPD. Anschließend werden sich Ministerin Kolb, Nadine Hampel und Peter Edel mit Mitarbeitern des … Weiterlesen

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SPD Weißenfels bestimmt Kandidaten für Kommunalwahl

Am 18.März haben die Weißenfelser Sozialdemokraten Ihre Kandidaten für die Kommunalwahl am 25.Mai 2014 bestimmt. Abgestimmt wurde dabei über die Kandidatenliste für den Stadtrat von Weißenfels sowie über die Kandidaten in den Ortschaftsräten. 17 Kandidaten wollen sich im Stadtrat von Weißenfels für die kommunalpolitischen Belange engagieren. Dabei wurde die Liste so … Weiterlesen

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Kurzhals als Landratskandidat gewählt – SPD Wittenberg stellt Weichen für die Kreistagswahl

Der SPD-Kreisparteitag des Landkreises Wittenberg tagte am Sonnabend, den 15.3.2014 im Wörlitzer Ringhotel "Zum Stein" am besonderen Ort, weil es an diesem Tag sein 100. Jubiläum feierte. Ein fast ähnliches knapp an 100 Prozent heranreichendes Ergebnis erzielte Olaf Kurzhals, der mit 33 von 34 Stimmen der Delegierten und einer Enthaltung eindeutig als … Weiterlesen

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Ehemalige DDR-Heimkinder: Ansprüche bis 30.September anmelden

Am 25. Februar 2014 hat eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe bestehend aus Fach- und Finanzpolitiker/-innen, die Aufstockung des Hilfsfonds für DDR-Heimkinder auf den Weg gebracht. Der Fonds soll von derzeit 40 Mio. EUR auf bis zu 200 Mio. EUR aufgestockt werden. Um die Zahl der zu erwarten-den Antragsteller einschätzen und den notwendigen Mehrbedarf … Weiterlesen

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+++ Pressemitteilung +++ Olaf Kurzhals mit 97 Prozent zum SPD-Landratskandidaten gewählt +++

Landratskandidat Olaf Kurzhals und Kandidat zur Europawahl Arne Lietz Der SPD-Kreisparteitag des Landkreises Wittenberg tagte am Sonnabend, den 15.3.2014 im Wörlitzer Ringhotel “Zum Stein” am besonderen Ort, weil es an diesem Tag sein 100. Jubiläum feierte. Ein fast ähnliches knapp an 100 Prozent heranreichendes Ergebnis erzielte Olaf Kurzhals, der mit … Weiterlesen

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Erstmals Juso AG in Biederitz gegründet

Gestern Nachmittag trafen sich Biederitzer Jugendliche mit dem Vorsitzenden des SPD Ortsvereins Oliver Lindner und dem Juso-Kreisvorsitzenden Fabian Borgward, um eine Juso Arbeitsgemeinschaft in Biederitz zu gründen. Die Jusos sind die Jugendorganisation der SPD. Damit hat sich erstmals in Biederitz eine Juso AG gefunden. Mit der Neugründung wurde auch ein … Weiterlesen

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SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Katrin Budde zu Besuch im Saalekreis

Am 13.03.2104 war die SPD-Landesvorsitzende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Katrin Budde auf Einladung von Dr. Verena Späthe, Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion für Behindertenpolitik und Seniorenpolitik sowie Verbraucherschutz zu einem Vorort-Termin in Merseburg. Beim Besuch der ARS Betriebsservice GmbH konnten sich Katrin Budde und Verena Späthe einen Eindruck vom umfangreichen Leistungsspektrum des führenden … Weiterlesen

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Reinhard Rauschning führt Liste an

Die SPD der Lutherstadt Wittenberg wird bei der bevorstehenden Stadtratswahl mit Reinhard Rauschning als Spitzenkandidaten antreten. Rauschning der in der aktuellen Legislatur die SPD-Fraktion anführt und ebenfalls Ortsbürgermeister in Reinsdorf ist, setzt mit seiner Partei auf eine kontinuierliche Weiterentwicklung der Stadtpolitik. Dabei wollen sich die Sozialdemokraten weiterhin dem Umgang mit … Weiterlesen

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Ortsverein informiert über Ziele und Vorhaben

Am vergangenen Samstag hatte der Ortsverein trotz des stürmischen Wetters die Gelegenheit bei seinem Informationsstand mit zahlreichen Bürgerinnen und Bürgern in Kontakt zu kommen und dabei über seine Ziele und Vorhaben für die anstehenden Stadtrats- und Kreistagswahlen vorzustellen. von links: Bernd-Uwe Wolf, Rolf Harder, Mario Richter, Karsten Barner, Tobias Kascha … Weiterlesen

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