SPD-Europakandidat Arne Lietz zum Freihandelsabkommen TTIP

Über 150 Teilnehmerinnen und Teilnehmer nahmen am Donnerstag, den 10.April 2014 an der Podiumsdiskussion „Jobmotor oder Demokratiebremse-Das transatlantische Freihandelsabkommen“ der Juso-Hochschulgruppe in der Martin-Luther-Universität Halle teil. Arne Lietz, SPD-Spitzenkandidat für die Wahl zum Europäischen Parlament in Sachsen-Anhalt: „Die heutige Diskussion hat gezeigt, dass die Verhandlungen in einem kritischen Stadium sind. … Weiterlesen

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Heiße Diskussionen zum neuen Gaststättengesetzentwurf – Mormann lud Vereinsvorstände zum Diskussionsabend

Der Landtagsabgeordnete Ronald Mormann lud zur Gesprächsrunde zum neuen Gaststättengesetzentwurf in das KUKAKÖ-Vereinscenter. Gemeinsam mit dem Köthener Rechtsanwalt und Mitglied des Rechtsausschusses Bund Deutscher Karneval, Berthold Habekuß, diskutierte er mit Vorsitzenden und Präsidenten aus 19 Vereinen der Stadt Köthen, der Stadt Südliches Anhalt und der Verwaltungsgemeinschaft Könnern. In der Novembersitzung … Weiterlesen

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Jusos Harz laden zur Brockenwanderung ein

Die Jusos, die Jugendorganisation der SPD, der Harzregion laden am Sonntag den 13.04.2014 zur Brockenwanderung im Rahmen der anstehenden Europa- und Kommunalwahlen ein. Angekündigt hat sich für den Aufstieg auch der stellvertretende Landesvorsitzende der SPD und Juso-Landesvorsitzende Andrej Stephan. “Wir haben bei der Tour auch einige junge Kandidaten für die … Weiterlesen

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Einführung des Mindestlohns unterstützen, nicht behindern

Die CDU-Landtagsfraktion hatte heute vorgeschlagen, Ausnahmen für den gesetzlichen Mindestlohn in Sachsen-Anhalt zu machen. Dazu erklärte Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorsitzende: “Das Ziel eines flächendeckenen gesetzlichen Mindestlohns ist es, endlich eine verbindliche Lohnuntergrenze zu schaffen. Der Mindestlohn ist ein wirksames Instrument gegen Niedriglöhne. Wir wollen, dass der Grundsatz … Weiterlesen

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Bundestagsrede von Burkhard Lischka (SPD) zur Rechts- und Verbraucherschutzpolitik

Rede von Burkhard Lischka (SPD) am 08.04.2014 im Deutschen Bundestag – TOP 2 Allgemeine Finanzdebatte zum Haushaltsbegleitgesetz 2014 /Einzelplan Bundesministerium für Justiz und für Verbraucherschutz Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mietpreis­bremse, Maklerrecht, Frauenquote in Aufsichtsräten, Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung, Sukzessiv­adoption für homosexuelle Paare, Anti-Doping-Gesetz, Verbraucherrechte – wer die ersten gut … Weiterlesen

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Frühjahrsputz in Gerwisch – zum 20. Mal

Seit 1995 und damit in diesem Jahr bereits zum 20. Mal rufen der SPD-Ortsverein Gerwisch und die Ortsbürgermeisterin Frau Michalski alle Bürgerinnen und Bürger in Gerwisch dazu  auf, am 12. April ab 09:00 Uhr das schöne Landschaftsschutzgebiet um Gerwisch vom Müll zu befreien, der sich leider auch diesmal wieder in … Weiterlesen

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SPD-Ortsverein bei „Magdeburg putzt sich“ – Spielplatz in der Max-Otten-Straße gut gerüstet für Spielplatzfest am 17. April

Am Samstag hat der SPD-Ortsverein Magdeburg Mitte/Altstadt eine gute Ortsvereinstradition fortgesetzt und seinen Patenspielplatz in der Max-Otten-Straße aufgeräumt. Die Aufräumaktion war auch ein Beitrag im Rahmen der Kampagne “Magdeburg putzt sich“ 2014. „Unser Patenspielplatz ist jetzt frühlings- und vor allem spieltauglich“, freut sich Dr. Falko Grube, Stadtratskandidat und Vorsitzender des … Weiterlesen

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SPD-Ortsverein bei „Magdeburg putzt sich“ – Spielplatz in der Max-Otten-Straße gut gerüstet für Spielplatzfest am 17. April

Am Samstag hat der SPD-Ortsverein Magdeburg Mitte/Altstadt eine gute Ortsvereinstradition fortgesetzt und seinen Patenspielplatz in der Max-Otten-Straße aufgeräumt. Die Aufräumaktion war auch ein Beitrag im Rahmen der Kampagne “Magdeburg putzt sich“ 2014. „Unser Patenspielplatz ist jetzt frühlings- und vor allem spieltauglich“, freut sich Dr. Falko Grube, Stadtratskandidat und Vorsitzender des … Weiterlesen

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Bürgersprechstunde am 11.04.2014

Der SPD-Landtagsabgeordnete und Ortsvorsitzende Andreas Steppuhn lädt am Freitag, dem 11. April, in der Zeit von 15:30 bis 17:00 Uhr im SPD-Bürgerbüro Zwischen den Städten 4 in Quedlinburg zu seiner nächsten Sprechstunde ein. Gemeinsam mit weiteren SPD-Vorstandsmitgliedern steht er allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern für Anfragen, Anregungen und Gespräche zur … Weiterlesen

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Andreas Steppuhn vor Ort in Quedlinburg

Der SPD-Landtagsabgeordnete und Ortsvorsitzende Andreas Steppuhn lädt am Freitag, dem 11. April, in der Zeit von 15:30 bis 17:00 Uhr im SPD-Bürgerbüro Zwischen den Städten 4 in Quedlinburg zu seiner nächsten Sprechstunde ein. Gemeinsam mit weiteren SPD-Vorstandsmitgliedern steht er allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern für Anfragen, Anregungen und Gespräche zur … Weiterlesen

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Geburtshilfe im Burgenlandkreis

Vergütungserhöhung für Hebammen ist ein Fortschritt aber noch keine Lösung des Versicherungsproblems Landtagsabgeordneter Rüdiger Erben tritt für eine langfristige Lösung des Versicherungsproblems der Hebammen ein. In den letzten Tagen berichteten Medien, dass der Haftpflichtschutz für freiberufliche Hebammen vorerst bis Mitte nächsten Jahres gesichert sei. Ende März habe der Deutsche Hebammenverband … Weiterlesen

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Mehr Geld für Langzeitarbeitslose

Den Jobcentern im Jerichower Land und in der Börde wird 2014 mehr Geld für die Unterstützung Langzeitarbeitsloser zur Verfügung stehen. Das Jobcenter Jerichower Land wird 581.473 Euro mehr, das Jobcenter Börde 901.513 Euro mehr zur Verfügung haben. Insgesamt sollen in den kommenden vier Jahren die Mittel für die Bekämpfung der … Weiterlesen

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