Nach Presseberichten plant das Bundesumweltministerium die (Teil-)Befreiungen von der EEG Umlage für viele Branchen zurückzuführen. So sollen für den Braun- und Steinkohlebergbau, die Gewinnung von Steine und Erden, Zement, Ziegel, Recycling sowie Nahrungs- und Futtermittel die bisherige Befreiung von der Umlage komplett entfallen. Das entspricht einem Betrag von fast einer … Weiterlesen
Die Schuldenkrise bewältigen, den Klimawandel bremsen, persönliche Daten vor Missbrauch schützen – seit Jahren bestimmen Themen wie diese europaweit die Debatten. Auch am College of Europe Brügge sind sie Alltag: Dort erleben und studieren 400 Hochschulabsolventen aus der ganzen Welt Europa hautnah. „Für das Studienjahr 2014/2015 startet jetzt europaweit das … Weiterlesen
Am Freitag, den 8. November 2013 findet um 17:00 Uhr die Eröffnung der Ausstellung “Sozialdemokraten in Schönebeck zur Zeit des Nationalsozialismus” im SPD Bürgerladen, Pfännerstr. 35, 39218 Schönebeck statt. In Gedenken an Hermann Kasten, Wilhelm Hellge, Karl Jänicke und Otto Kresse werden Petra Grimm-Benne, Ulrich Benne, Frank Schiwek und Steffen … Weiterlesen
Seit dem Frühjahr 2013 wird in Sachsen-Anhalt intensiv über den Bestand ganzer Hochschulen bzw. ausgewählter Studiengänge diskutiert. Der Auslöser war eine Kabinettsvorlage der Landesregierung, die für die Hochschulen des Landes drastische Kürzungen vorsah. Auch die Hochschule Merseburg würde betroffen. Die Aussagen des vermeintlichen nichtöffentlichen Möllring-Papiers sind mittlerweile vom Tisch. Dennoch … Weiterlesen
Liebe Freundinnen und Freunde, unsere traditionelle AWO-Sterntaleraktion beginnt, und daran merkt ihr es wird Weihnachten. Auch in diesem Jahr wollen wir wieder Weihnachtswünsche von Kindern erfüllen, die in einer von Armut bedrohten Familie leben. In diesem Jahr werden wir voraussichtlich das 2.500ste Weihnachtspäckchen überreichen! Das Prinzip der Aktion Sterntaler … Weiterlesen
September und Oktober standen in diesem Jahr ganz im Zeichen der schwierigen Haushaltsverhandlungen im Land für das Haushaltsjahr 2014. Uns allen ist klar, dass wir sparen müssen und dass dies an vielen Stellen auch schmerzhaft sein wird, aber wir kommen da nicht drum herum. Alle Ausgaben kommen auf den Prüfstand, … Weiterlesen
Die SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) in Sachsen-Anhalt hat am Wochenende im Beisein der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzenden Katrin Budde und des AfA-Bundesvorsitzenden Klaus Barthel einen neuen Landesvorstand gewählt. Als Landesvorsitzender des SPD-Arbeitnehmerflügels wurde Andreas Steppuhn, zugleich arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, einstimmig im Amt bestätigt. Ebenfalls als Stellvertreterinnen wiedergewählt wurden die SPD-Bundestagsabgeordnete … Weiterlesen
Burgenlandkreis darf sich bei der Straßenverbindung zwi-schen Teuchern und Theißen nicht aus der Verantwortung stehlen In dieser Woche berichtet die Mitteldeutsche Zeitung über das Vorhaben der Landesstraßenbaubehörde, die Landesstraße L 197 (Teuchern-Theißen) zur Gemeindestraße abzustufen, weil sich der Burgenlandkreis weigere, diese Straße als Kreisstraße zu übernehmen. Hierzu erklärt der Weißenfelser … Weiterlesen
Sachsen-Anhalt darf dem Bund nicht hinterherhinken Einsatz von V-Leuten gesetzlich regeln Bei den laufenden Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD im Bund wurde vereinbart, als Konsequenz aus dem Versagen von Sicherheitsbehörden im Zusammenhang mit der rechten Terrorzelle NSU einer besseren parlamentarischen Kontrolle zu unterwerfen. Dabei soll auch der Einsatz von V-Leuten … Weiterlesen
Der SPD-Landtagsabgeordnete und Ortsvorsitzende Andreas Steppuhn lädt am Montag, dem 4. November, in der Zeit von 13:30 bis 15:00 Uhr im SPD-Bürgerbüro Zwischen den Städten 4 in Quedlinburg zu seiner nächsten Sprechstunde ein. Gemeinsam mit weiteren SPD-Vorstandsmitgliedern steht er allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern für Anfragen, Anregungen und Gespräche zur … Weiterlesen
Der SPD-Landtagsabgeordnete und Ortsvorsitzende Andreas Steppuhn lädt am Montag, dem 4. November, in der Zeit von 13:30 bis 15:00 Uhr im SPD-Bürgerbüro Zwischen den Städten 4 in Quedlinburg zu seiner nächsten Sprechstunde ein. Gemeinsam mit weiteren SPD-Vorstandsmitgliedern steht er allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern für Anfragen, Anregungen und Gespräche zur … Weiterlesen
“Ein gutes Stück vorangekommen” – Halbzeitbilanz der SPD-Landtagsfraktion >>>
Ausgabe 10/2013 des Newsletters der sachsen-anhaltischen SPD-Bundestagsabgeordneten Burkhard Lischka, Waltraud Wolff, Marina Kermer und Dr. Karamba Diaby. Dieser Newsletter wird Euch etwa 1mal im Monat in kompakter Form über die aktuellen bundespolitischen Entwicklungen informieren. Tipp: Hier können Sie den Newsletter auch per E-Mail abonnieren. Newsletter (Ausgabe 10/2013) als pdf-Datei herunterladen
Spionageabwehr muss reine Bundesaufgabe werden Föderales Klein-Klein nicht zielführend Die Medienberichte über Spähaktionen des US-amerikanischen Gemeindienstes NSA haben in der Bundesrepublik eine Debatte über die Leistungsfähigkeit der deutschen Spionageabwehr ausgelöst. In diesem Zusammenhang erneuert Rüdiger Erben, innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, seinen Vorschlag, die Spionageabwehr zur alleinigen Aufgabe des Bundesamtes für … Weiterlesen
Zum nächsten öffentlichen “Wernigeröder Montagsgespräch” lädt der SPD-Ortsverein Wernigerode, am Montag, den 04. November 2013 um 19.00 Uhr Museum „Schiefes Haus“, Klintgasse 5 für alle Interessierten Bürgerinnen und Bürger herzlich an. Zu Gast ist der Harzer Landtagsabgeordnete und Vorsitzender des Innenausschusses Dr. Ronald Brachmann. Er berichtet über aktuelle landespolitischen Themen, … Weiterlesen
Laden Sie sich die neueste Ausgabe von Lischkas Berliner Depesche herunter: Lischkas Berliner Depesche Ausgabe 10/2013 (pdf-Datei, 411KB) Themen: Verhandlungen zwischen Union und SPD „Nicht ohne gesetzlichen Mindestlohn“, Hochwasserschutz in Magdeburg und Region Schönebeck, Schönebecker Tafel – Zu Besuch bei „Suppe & Seele“