In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Wissenschaft und Wirtschaft wurden die Änderungen am Landesvergabegesetz im Zuge des Hochwassers im Mai und Juni beraten. Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen hat der Ausschuss eine Beschlussempfehlung zur Änderung des Landesvergabegesetzes beschlossen, in der die Schwellenwerte für die Vergaben angehoben wurden. Sie sind … Weiterlesen
Zur aktuellen Situation nach dem Hochwasser erklärt Ralf Bergmann, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Noch immer stehen weite Teile des Landes unter Wasser. In den kommenden Monaten werden wir erhebliche Anstrengungen unternehmen, um die Hochwasserschäden zu beseitigen. Wichtig ist, dass die Deiche so schnell wie möglich geschlossen werden, um flächendeckend einen … Weiterlesen
Gestern wurde in Halle zum siebten Mal das Berufswahl-SIEGEL Sachsen-Anhalt verliehen. Damit werden Schulen ausgezeichnet, die eine systematische Berufswahlorientierung innerhalb ihres Schulkonzeptes umsetzen. Mit den vier Schulen, die ihre Erstzertifikate erhielten, tragen mittlerweile 36 Schulen in Sachsen-Anhalt diese Auszeichnung. „Die jährlichen Neubewerbungen um diese Auszeichnung und die Rezertifizierungen zeigen, wie … Weiterlesen
Gestern haben Katrin Budde, SPD-Landesvorsitzende und Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und Burkhard Lischka, Mitglied des Deutschen Bundestages und sachsen-anhaltischer SPD-Spitzenkandidat für die bevorstehende Bundestagswahl, in Magdeburg ein gemeinsames Positionspapier „Nach vier Jahren Schwarz-Gelb: Ostdeutschland braucht wieder eine Stimme“ zur Bundestagswahl vorgestellt. Darin ziehen sie eine Bilanz der vier schwarz-gelben Regierungsjahre und … Weiterlesen
CHANCEN.GLEICH.GESTALTEN. Noch immer sind ungleiche Chancen auf dem Arbeitsmarkt, ungleiche Aufstiegsmöglichkeiten im Job und ungleich weniger Geld in der Lohntüte Alltag. Die Landesregierung hat sich das Ziel gesetzt, konkrete Schritte für die Gleichstellung von Männern und Frauen in die Wege zu leiten. Lesen Sie mehr über unsere neue Kampagne und … Weiterlesen
In den letzten Wochen war immer wieder zu lesen, dass einige Ortschaftsräte in der Gemeinde Biederitz bei der Beratung über die neue Friedhofsgebührensatzung die vermeintlich zu hohen Friedhofsgebühren im Satzungsentwurf kritisieren. Beispielsweise schlägt der Gübser Ortsbürgermeister eine Gebühr von 200 Euro anstatt 360 Euro für eine Wahlgrabstätte vor. Dazu erklärt … Weiterlesen
Volksstimme vom 24.06.2013 und 29.06.2013
Gestern haben Katrin Budde, SPD-Landesvorsitzende und Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und Burkhard Lischka, Mitglied des Deutschen Bundestages und sachsen-anhaltischer SPD-Spitzenkandidat für die bevorstehende Bundestagswahl, in Magdeburg ein gemeinsames Positionspapier „Nach vier Jahren Schwarz-Gelb: Ostdeutschland braucht wieder eine Stimme“ zur Bundestagswahl vorgestellt. Darin ziehen sie eine Bilanz der vier schwarz-gelben Regierungsjahre und … Weiterlesen
In der Kabinettssitzung der Landesregierung am 02.07.2013 wurde beschlossen aus dem Landeshaushalt 2014 einmalig 6 Mio. Euro für die notwendigen Baumaßnahmen an den Anlagen des Goethe-Theaters Bad Lauchstädt zur Verfügung zu stellen. Mit dem Geld sollen das Kursaalgebäude, das Badehaus und der Herzog-Pavillon sowie das historische Goethe-Theater saniert werden. Dies … Weiterlesen
In der Kabinettssitzung der Landesregierung am 02.07.2013 wurde beschlossen aus dem Landeshaushalt 2014 einmalig 6 Mio. Euro für die notwendigen Baumaßnahmen an den Anlagen des Goethe-Theaters Bad Lauchstädt zur Verfügung zu stellen. Mit dem Geld sollen das Kursaalgebäude, das Badehaus und der Herzog-Pavillon sowie das historische Goethe-Theater saniert werden. Dies … Weiterlesen
Pressemitteilung des Bundesfinanzministeriums: Darf ich 200 Zigaretten oder doch 800 Stück abgabenfrei mit nach Hause nehmen? Wie sieht es mit der Uhr aus, die im Urlaubsland so viel billiger ist als zu Hause? Ist es erlaubt, ein Tier mit nach Deutschland zu nehmen? Was kostet es, wenn ich die Freimenge … Weiterlesen
In diesem Jahr feiert die Sozialdemokratische Partei Deutschlands ihren 150-jährigen Geburtstag. Ihre sozialdemokratischen Werte und Ideale sind bis heute aktuell. Nicht zuletzt die europäische Finanzkrise zeigt, das Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität ein gesellschaftliches Fundament sind, für das es sich nicht nur in Deutschland, sonder auch in Europa und der Welt … Weiterlesen
In diesem Jahr feiert die Sozialdemokratische Partei Deutschlands ihren 150-jährigen Geburtstag. Ihre sozialdemokratischen Werte und Ideale sind bis heute aktuell. Nicht zuletzt die europäische Finanzkrise zeigt, das Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität ein gesellschaftliches Fundament sind, für das es sich nicht nur in Deutschland, sonder auch in Europa und der Welt … Weiterlesen
Die größte Stadtratsfraktion (CDU-FDP-Gründe-Die Derenburger) schlägt dem Stadtrat vor, eine “Satzung für die Nutzung der Sportstätten der Stadt Blankenburg (Harz)” zu erlassen (die Vorlage ist hier zu finden: https://blankenburg.more-rubin1.de/ – Vorlage Nr. 581/2013, Punkt 6.2). Im Klartext heißt das, dass künftig die Sportvereine an den Bewirtschaftungskosten der Sportanlagen der Stadt … Weiterlesen
Die größte Stadtratsfraktion (CDU-FDP-Gründe-Die Derenburger) schlägt dem Stadtrat vor, eine “Satzung für die Nutzung der Sportstätten der Stadt Blankenburg (Harz)” zu erlassen (die Vorlage ist hier zu finden: https://blankenburg.more-rubin1.de/ – Vorlage Nr. 581/2013, Punkt 6.2). Im Klartext heißt das, dass künftig die Sportvereine an den Bewirtschaftungskosten der Sportanlagen der Stadt … Weiterlesen
Nachdem sich die Saale wieder weitestgehend in ihr angestammtes Flussbett zurückgezogen hat, werden die durch das Hochwasser angerichteten Schäden deutlich sichtbar. Neben verschlammten Wiesen und angeschwemmtem Müll hat es im Überschwemmungsgebiet z. B. das Gut Gimritz, das MMZ, den Tennisclub am Sandanger oder auch das Nachwuchsleistungszentrum des HFC schwer getroffen. … Weiterlesen
Die Wernigeröder SPD setzt in den bevorstehenden Wahlen vermehrt auf die „Tür-zu-Tür“-Besuche. „Stärker als noch in den vorangegangenen Wahlen wollen wir mit diesem Konzept stärker den Kontakt mit den Bürgern suchen“, so der SPD-Ortsvereinsvorsitzender Kevin Müller. „Der persönliche Einsatz im Gespräch mit den Bürgern, an der Haustür oder am Gartenzaun … Weiterlesen
Angesichts der angespannten finanziellen Situation der Stadt Oberharz am Brocken hat der Harzer SPD-Landtagsabgeordnete und SPD-Kreischef Ronald Brachmann eine neue Initiative ergriffen, um die drohende Handlungsfähigkeit der Oberharzstadt abzuwenden. Am 21.6.2013 erörterte er in Magdeburg mit Finanzminister Jens Bullerjahn und Bürgermeister Frank Damsch, wie der Stadt aus der Klemme geholfen … Weiterlesen
Angesichts der angespannten finanziellen Situation der Stadt Oberharz am Brocken hat der Harzer SPD-Landtagsabgeordnete und SPD-Kreischef Ronald Brachmann eine neue Initiative ergriffen, um die drohende Handlungsfähigkeit der Oberharzstadt abzuwenden. Am 21.6.2013 erörterte er in Magdeburg mit Finanzminister Jens Bullerjahn und Bürgermeister Frank Damsch, wie der Stadt aus der Klemme geholfen … Weiterlesen
Ausgabe 06/2013 des Newsletters der sachsen-anhaltischen SPD-Bundestagsabgeordneten Burkhard Lischka, Silvia Schmidt und Waltraud Wolff. Dieser Newsletter wird Euch etwa 1mal im Monat in kompakter Form über die aktuellen bundespolitischen Entwicklungen informieren. Tipp: Hier können Sie den Newsletter auch per E-Mail abonnieren. Newsletter (Ausgabe 06/2013) als pdf-Datei herunterladen