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Die Landesregierung hat heute den Entwurf eines Gesetzes zu Änderung des Landesvergabegesetzes in den Landtag eingebracht. Dazu erklärte Andreas Steppuhn, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Die Beseitigung der Hochwasserschäden ist eine prioritäre Aufgabe in den nächsten Wochen und Monaten. Die Betroffenen brauchen Hilfe und wir müssen dafür sorgen, dass die Infrastruktur … Weiterlesen

Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat in seiner heutigen Sitzung den Antrag „Zugang zur Arbeitslosenversicherung verbessern – Rahmenfristen und Anwartschaften im SGB III neu regeln“ debattiert. Dazu erklärte Andreas Steppuhn, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Die SPD-Landtagsfraktion spricht sich klar dafür aus, die Sozialgesetzgebung im Bereich der Arbeitslosenversicherung zu reformieren. Dabei muss … Weiterlesen

Der SPD-Ortsverein Quedlinburg hat sich dafür ausgesprochen, alle Möglichkeiten zu nutzen, dass es zukünftig auch in der Region Quedlinburg eine Gemeinschaftsschule gibt. Das neue Schulgesetz, welches der Landtag vor einigen Wochen beschlossen hat, bietet die Möglichkeit, auf freiwilliger Basis Gemeinschaftsschulen zu bilden. Grundvoraussetzung hierfür ist ein vorliegender Elternwille. „Zwischen der … Weiterlesen

Einsatzleitung und Einsatzkräfte in Aken haben gute Arbeit geleistet Nach einer Verlautbarung des innenpolitischen Sprechers der CDU-Landtagsfraktion Jens Kolze gibt es staatsanwaltliche Ermittlungen gegen die Verantwortlichen der vor Ort in Aken (Elbe) handelnden Einsatzkräfte. Danach soll die Einsatzleitung ausgebildete Einsatzkräfte und Fachexperten für Hochwasserschutz weggeschickt haben, obgleich ihre Hilfe benötigt … Weiterlesen

Knapp 30 Mitglieder und Gäste des SPD-Ortsvereins Wernigerode feierten am vorigen Wochenende ihr traditionelles Sommerfest. Nachdem in den Vorjahren die Veranstaltung in Reddeber und Schierke stattfand, kamen die Sozialdemokraten dieses Mal in der Mehrzweckhalle in Benzingerode zusammen, um damit eine weitere Ortschaft Wernigerodes zu besuchen. Dort wurden sie herzlich von … Weiterlesen

Am 1. September 2013 wählen die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Halberstadt ihren neuen Oberbürgermeister. Viele kennen  den Halberstädter Peter Köpke, weil er seit 23 Jahren im Stadtrat für die Belange der Bürgerinnen und Bürger eintritt und sich für die Entwicklung der Stadt engagiert. Peter Köpke hat die Vision von … Weiterlesen

8. Brunnenfest der Harzer SPD Die Harzer SPD lädt am 22. Juni nach Halberstadt zum Brunnenfest ein. Alle Bürgerinnen und Bürger aus der Harzregion sind herzlich dazu eingeladen ! Tradiotionell findet das sozialdemokratische Familienfest rund um den Johannesbrunnen in der Altstadt statt. Los geht es um 12 Uhr mit dem … Weiterlesen

Nachdem mich einer ihrer Redakteure während des 1. Mai 2013 begleitet hatte, veröffentlichte die amerikanische Tageszeitung “The New York Times” am 31. Mai 2013 die Online-Version eines Artikel über mich und meine Kandidatur für den Bundestag: The New York Times, 31. Mai 2013. (Link öffnet sich in neuem Fenster)

“… so habe ich mich dann wieder verhaften lassen.” – Verfolgung von Sozialdemokraten in der Provinz Sachsen nach 1945 Vortragsveranstaltung des SPD-Stadtverbandes am 25. Juni 2013, 19.00 Uhr in der Gedenkstätte “Roter Ochse”, Am Kirchtor 20b, 06108 Halle (Saale).

Zuviel Pathos macht misstrauisch, Herr Oberbürgermeister. Die Kolumne auf ZeitzOnline. In Zeitz ringen die Menschen mit den Folgen der Flut während sich der Oberbürgermeister nach Russland aufmacht. Das nehmen ihm viele übel. Manche fordern den Rücktritt. Städtepartnerschafts- und Wirtschaftsgespräche in Russland wären sicher leichter ohne Herrn Dr. Kunze ausgekommen als … Weiterlesen

Zum Thema “Europäische Finanzkrise, Welche Rolle muß Deutschland einnehmen?”, diskutieren am 24.06.2013, um 18.00 Uhr, im Piesteritzer Hof in Wittenberg, der SPD Bundestagskandidat Arne Lietz und der Haushaltspolitische Sprecher der SPD Bundestagsfraktion Carsten Schneider.  Alle Interessierten sind hierzu herzlich eingeladen. Zur besseren Planung wird um eine Voranmeldung unter, http://www.politikwerkstatt-lsa.de/anmeldung/ gebeten.

Zum Thema “Europäische Finanzkrise, Welche Rolle muß Deutschland einnehmen?”, diskutieren am 24.06.2013, um 18.00 Uhr, im Piesteritzer Hof in Wittenberg, der SPD Bundestagskandidat Arne Lietz und der Haushaltspolitische Sprecher der SPD Bundestagsfraktion Carsten Schneider.  Alle Interessierten sind hierzu herzlich eingeladen. Zur besseren Planung wird um eine Voranmeldung unter, http://www.politikwerkstatt-lsa.de/anmeldung/ gebeten.

In der Sparkasse Burgenlandkreis wurde in der Zeitzer Filiale die Ausstellung “150 Jahre Sozialdemokratie” eröffnet. “Da stehen wir drüber,” sagte zur Eröffnung der Ausstellung Sparkassenvorstand Mario Kerner. Er bezog sich dabei auf diese und jene Frage, ob denn die Sparkasse damit Wahlkampf für die SPD mache. Weil die Ausstellung ein … Weiterlesen