Liebe Genossin, lieber Genosse, liebe Bürgerin, lieber Bürger, die von der Koalition losgetretene Debatte um die Nebeneinkünfte von Peer Steinbrück wurde zum Bumerang. Schwarz-Gelb warf mit Steinen ohne daran zu denken, dass sie im Glashaus sitzen. Denn unseren Vorschlag, die Nebeneinkünfte künftig auf Euro und Cent – wie von Peer … Weiterlesen
Die Bundesregierung beabsichtigt eine Änderung § 51 Abs. 3 Satz 2 Abgabenordnung. Danach sollen im Verfassungsbericht aufgeführte Organisationen automatisch die für den Steuerabzug von Spenden notwendige Gemeinnützigkeit aberkannt bekommen.
Die Bundesregierung beabsichtigt eine Änderung § 51 Abs. 3 Satz 2 Abgabenordnung. Danach sollen im Verfassungsbericht aufgeführte Organisationen automatisch die für den Steuerabzug von Spenden notwendige Gemeinnützigkeit aberkannt bekommen
Zu Protokoll gegebener Redebeitrag von Burkhard Lischka (SPD) vom 18.10.2012 (198. Sitzung): Burkhard Lischka: (SPD): Es ist jetzt knapp ein Jahr her, da stockte uns allen gemeinsam der Atem, als wir erfuhren, dass eine rechtsextremistische Terrorgruppe elf Jahre lang durch dieses Land zog, mindestens zehn schreckliche Morde verübte, Banküberfalle und … Weiterlesen
Anlässlich der Diskussion über steigende Abwasserpreise und deren Entgegenwirken durch mögliche Verbandsfusionen traf sich Landtagsabgeordneter Dr. Ronald Brachmann mit dem Geschäftsführer des TAZV Blankenburg Karl-Josef Hahner zu einem Informationsgespräch. Dr. Brachmann hatte zuvor Fusionsmöglichkeiten und Optionen einer effektiveren Preisgestaltung in einem Gespräch mit dem sachsen-anhaltinischen Minister für Umwelt und Landwirtschaft … Weiterlesen
Anlässlich der Diskussion über steigende Abwasserpreise und deren Entgegenwirken durch mögliche Verbandsfusionen traf sich Landtagsabgeordneter Dr. Ronald Brachmann mit dem Geschäftsführer des TAZV Blankenburg Karl-Josef Hahner zu einem Informationsgespräch. Dr. Brachmann hatte zuvor Fusionsmöglichkeiten und Optionen einer effektiveren Preisgestaltung in einem Gespräch mit dem sachsen-anhaltinischen Minister für Umwelt und Landwirtschaft … Weiterlesen
Im Vorfeld der Anhörung zum Sportfördergesetz folgte der Vorsitzende des Ausschusses für Inneres und Sport Dr. Ronald Brachmann einer Einladung des Ortsvereins Darlingerode zur Zukunft der Sportförderung in Sachsen-Anhalt. Gemeinsam mit Vertretern der Vereine aus der Stadt Ilsenburg, dem Vertreter der Stadtverwaltung Herrn Jana, dem Geschäftsfürhrer des Kreissportbunds Harz und … Weiterlesen
Im Vorfeld der Anhörung zum Sportfördergesetz folgte der Vorsitzende des Ausschusses für Inneres und Sport Dr. Ronald Brachmann einer Einladung des Ortsvereins Darlingerode zur Zukunft der Sportförderung in Sachsen-Anhalt. Gemeinsam mit Vertretern der Vereine aus der Stadt Ilsenburg, dem Vertreter der Stadtverwaltung Herrn Jana, dem Geschäftsfürhrer des Kreissportbunds Harz und … Weiterlesen
Tariftreue und Sozialstandards sind zukünftig wichtige Elemente bei der öffentlichen Auftragsvergabe in dieser Woche hat der Landtag von Sachsen-Anhalt das von uns so lang ersehnte Vergabegesetz beschlossen. Nachdem wir uns im Wahlprogramm für die zurückliegenden Landtagswahlen fest vorgenommen hatten, in Sachsen Anhalt wieder ein Vergabegesetz zu schaffen, und dieses … Weiterlesen
Tariftreue und Sozialstandards sind zukünftig wichtige Elemente bei der öffentlichen Auftragsvergabe in dieser Woche hat der Landtag von Sachsen-Anhalt das von uns so lang ersehnte Vergabegesetz beschlossen. Nachdem wir uns im Wahlprogramm für die zurückliegenden Landtagswahlen fest vorgenommen hatten, in Sachsen Anhalt wieder ein Vergabegesetz zu schaffen, und dieses … Weiterlesen
Heute haben die Netzbetreibern den Anstieg EEG-Umlage im kommenden Jahr auf 5,27 ct/kWh bekannt gegeben. Das bedeutet eine Erhöhung der EEG-Umlage um fast 50 % und einen Strompreisanstieg von ca. 8 %. Dazu erklärt Ronald Mormann, energiepolitischer Sprecher der SPD Landtagsfraktion: „Die Preistreiber bei der EEG-Umlage sind in erster Linie … Weiterlesen