Die Fraktion der B90/ Die Grünen beantragt in der heutigen Landtagssitzung den Beschluss des Landtags vom 28. Januar 2022 – „Energiepreise stabilisieren – Nord Stream 2 unverzüglich in Betrieb nehmen“ aufzuheben. Jeglicher Bezug von Energie aus Russland und Belarus soll dem Antrag entsprechend ersetzt werden. Dazu unsere Fraktionsvorsitzende Dr. Katja … Weiterlesen
Die Fraktion Die Linke will mit einem s.g. Entscheidungsverlangen nach § 40 Abs. 3 Satz 7 GO.LT den Prozess über das Entstehen einer neuen Verordnung von vorn beginnen lassen. Der neue Entwurf sei ohne die Beteiligung der Betroffenen entstanden, so ihre Kritik. Die Sprecherin für Soziales, Gesundheit und Inklusion Katrin … Weiterlesen
Die AfD Fraktion hat eine Aktuelle Debatte „Leere Taschen und leere Regale – Sachsen-Anhalt zwischen Rekordinflation und Versorgungsmangel beantragt: Das Problem bei der Einbringung der AfD-Inhalte ist wie so oft Folgendes: Phrasendrescherei und keine einzige Lösung! Vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine spielen auch die Auswirkungen der Pandemie … Weiterlesen
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Lobhudelei Pudamusanis ab ipid quis sitem estion nonet. Sus re et pos ossimuscia consequis estiumque con porum aditempor sitaspi. The post Ulla Loren appeared first on 048 SPD Landesverband Sachsen-Anhalt.
Lobhudelei Pudamusanis ab ipid quis sitem estion nonet. Sus re et pos ossimuscia consequis estiumque con porum aditempor sitaspi temquos a acereris aliquas rat. The post Ida Tudor appeared first on 048 SPD Landesverband Sachsen-Anhalt.
Der Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel ist für eine klimafreundliche Verkehrswende ein wichtiger Baustein. Dabei ist das Umsteigen im ländlichen Raum längst nicht so einfach wie in städtischen Ballungsräumen. Die Fraktionen von CDU, SPD und FDP wollen mit ihrem Antrag die Einführung des Azubi-Tickets evaluieren und zwei Modellprojekte (je eines für … Weiterlesen
Dem Land Sachsen-Anhalt ist gestern ein erster kleiner, aber gezielter Schlag gegen die organisierte rechtsextreme Kriminalität gelungen. Aktuell wird gegen den Rechtsextremen Sven Liebich und eine Mittäterin aufgrund des Verdachts des Betreibens einer kriminellen Handelsplattform ermittelt. Im Rahmen dessen fanden gestern Hausdurchsuchungen auf dem Firmengelände statt. Für uns Jusos war … Weiterlesen
Die Koalition aus CDU, SPD und FDP stellt mit dem Automotive-Antrag fest: Die gesamte Branche stehe vor einem tiefgreifenden Strukturwandel. Immer mehr Elektro-Autos werden zugelassen – im Vergleich zu 2012 ist die Zahl der Neuanmeldungen um 5000% angestiegen. Die Landesregierung wird die sachsen-anhaltische Automotive-Branche bei der Umstellung auf neue Antriebstechnologien … Weiterlesen
Die Bundesregierung hat seit 2021 Maßnahmen ergriffen, um den anwachsenden Strom-, Gas- und Kraftstoffpreisen entgegenzuwirken. Dieses Handeln hätte sich bislang als nicht ausreichend bzw. sogar kontraproduktiv erwiesen, befindet die Fraktion DIE LINKE. Der Antrag der Fraktion DIE LINKE fordert Folgendes: • Die Befugnisse des Bundeskartellamtes sollen so ausgestaltet werden, dass … Weiterlesen
Am gestrigen Mittwoch kam es am Brocken im Nationalpark Harz zum ersten größeren Waldbrand in Sachsen-Anhalt in diesem Jahr. Für Rüdiger Erben, innenpolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion kam das nicht überraschend, denn die Waldbrandgefahren haben durch mehrere Dürrejahre, durch riesige Mengen von Totholz durch Sturmschäden und Borkenkäferbefall in den Mittelgebirgslagen Sachsen-Anhalts … Weiterlesen
OSTERMANNS GESPRÄCHE (2) #gemeinsam mit Landesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung Petra Grimm-Benne informierte sich am 19.4.22 der Oberbürgermeisterkandidat Bernd Ostermann bei Herrn Müller Geschäftsführer der Integra Weißenfelser Land und seiner Mitarbeiterin und Mitglied des Behindertenbeirates der Stadt Weißenfels Frau Wagenbrenner über die Inklusionsarbeit in unserer Stadt, die Tätigkeiten in den … Weiterlesen
OSTERMANNS GESPRÄCHE (1) #gemeinsam mit Landesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung Petra Grimm-Benne und dem Landtagsabgeordneten Rüdiger Erben, informierte sich am 19.4.22 der Oberbürgermeisterkandidat Bernd Ostermann in der Asklepios-Klinik Weißenfels. Im intensiven Austausch mit der Geschäftsführerin Frau Gilles, der Regionalgeschäftsführerin Frau Uhlig, der ärztlichen Leiterin Frau Wegemann sowie weiteren Vertretern aus … Weiterlesen
Heute Nachmittag gedachte die Stadt der Befreiung der Stadt vor 77 Jahren durch das 69. US-Amerikanische Infanterieregiment. In Anbetracht der aktuellen Ereignisse in der Ukraine eine mehr als nötige und zugleich emotionale Veranstaltung. Herzlichen Dank dem Stadtratsvorsitzenden Jörg Freiwald und dem Bundestagsabgeordneten Dieter Stier für ihre wohlgesetzten Worte des Erinnerns … Weiterlesen
„Da kannste nich´ meckern…“ – Der Magdeburg-Podcast mit Dr. Falko Grube, Landtagsabgeordneter und Magdeburger Stadtrat Folge 35: Intel inside Magdeburg (mit Monika Lischke (Senior Communications Manager Intel Deutschland)) Der 15. März 2022 wird in die Magdeburger Stadtgeschichte eingehen. An diesem Tag verkündete der Chiphersteller Intel , dass er ab 2027 … Weiterlesen