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Vor dem Hintergrund des heutigen Urteils des Bundesverfassungsgerichts, die von der schwarz-gelben Bundesregierung initiierte Wahlrechtsreform für verfassungswidrig zu erklären, erläutert der Magdeburger Bundestagsabgeordnete  und rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Burkhard Lischka: „Ich habe mit solch einem Urteil gerechnet und begrüße ausdrücklich die Entscheidung der Karlsruher Richter. Die Bundesregierung hat entgegen der … Weiterlesen

Am 20. Juli 2012 fand in der Stadtfelder AWO-Begegnungsstätte „Am Westernplan“ der Zukunftsdialog der SPD-Bundestagsfraktion „Wie weiter nach dem Atomausstieg? – Ein Jahr nach 180-Grad-Wende der Bundesregierung” mit dem umweltpolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dr. Matthias Miersch und dem Magdeburger Bundestagsabgeordneten Burkhard Lischka statt. Moderiert wurde die Veranstaltung von unserer Ortsvereinsvorsitzenden … Weiterlesen

Verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung? Ohne mich. Und ohne die SPD. Flirten Sie ruhig weiter, treffen Sie heimliche Vereinbarungen via Internet oder Telefon. Und haben Sie keine Angst, Sie könnten mal einen Flirt versäumen oder einen Termin vergessen. Wir haben alles für Sie protoklolliert. So oder so ähnlich denken sich das die Verfasser … Weiterlesen

Neues Rettungsdienstgesetz soll Hilfsorganisationen stärken Am Freitag letzter Woche besuchten Petra Grimm-Benne, SPD-Abgeordnete für den Wahlkreis Schönebeck und parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Landtagsfraktion, und Rüdiger Erben, innenpolitischer Sprecher der Fraktion die Rettungswache Schönebeck des Deutschen Roten Kreuzes. Anlass war die laufenden Beratungen zu einem neuen Rettungsdienstgesetz des Landes Sachsen-Anhalt. Grimm-Benne und … Weiterlesen

Die Harzer Jusos besuchten im Rahmen ihres diesjährigen Sommerfestes das Museum „Schiefes Haus“ in Wernigerode und ebenso das im Keller des Hauses befindliche Jugendcafé, das seit 2008 vom Verein JuCa e.V. geführt wird. Das Schiefe Haus, 1680 als Walkmühle der Tuchmacher erbaut und 2012 nach aufwändigen Sanierungsarbeiten wieder eröffnet, faszinierte … Weiterlesen

Der Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung hat in seiner heutigen Sitzung eine einstimmige Beschlussempfehlung abgegeben, in der die Landesregierung aufgefordert wird, eine Bundesratsinitiative zu initiieren, die insbesondere die erforderlichen rechtlichen Voraussetzungen zur Schaffung einer Entgeltgleichheit von Frauen und Männern enthält. Zudem wird die Landesregierung aufgefordert, sich im Bundesrat der … Weiterlesen

SPD Anhalt-Bitterfeld hat neuen Vorstand[…]

SPD Anhalt-Bitterfeld hat neuen Vorstand[…]

Der Titel „Naturparkschule“ wurde als erster Schule in Sachsen-Anhalt in Anwesenheit des Landtagsabgeordneten Holger Hövelmann der Grundschule in Jeber-Bergfrieden verliehen. Viele Projekttage, Lehrerfortbildungen und eine enge Kooperation zwischen Schule, Naturpark Fläming e.V., dem Landeszentrum Wald, dem Betreuungsforstamt Annaburg und dem Naturparkbotschafter und MdL Holger Hövelmann (SPD) sind der Titelverleihung vorausgegangen. … Weiterlesen

Zukunftsdialog der SPD-Bundestagsfraktion „Wie weiter nach dem Atomausstieg?“ – Ein Jahr nach 180-Grad-Wende der Bundesregierung mit den Bundestagsabgeordneten Dr. Matthias Miersch und Burkhard Lischka am 20. Juli 2012 in der AWO-Begegnungsstätte „Am Westernplan“.

Die Finanzmärkte, hörten wir oft, reagieren nervös. Gerade seit die europäischen Schlechtwetterprognosen in den Rettungsschirmzeiten kein Ende nehmen. Nicht nervös indes reagieren die Spekulanten der Bankhäuser mitten in diesen Finanzmärkten. Munter wie eh und je spekulieren sie, spielen sie ihre dreckigen Spiele. Sie wetten auf den Niedergang ganzer Volkswirtschaften und … Weiterlesen

Der Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung hat in seiner heutigen Sitzung eine einstimmige Beschlussempfehlung abgegeben, in der die Landesregierung aufgefordert wird, eine Bundesratsinitiative zu initiieren, die insbesondere die erforderlichen rechtlichen Voraussetzungen zur Schaffung einer Entgeltgleichheit von Frauen und Männern enthält. Zudem wird die Landesregierung aufgefordert, sich im Bundesrat der … Weiterlesen

In der SPD Sachsen-Anhalt gibt es einen Landesverband der bundesweit neu gegründeten Arbeitsgemeinschaft „Migration und Vielfalt“. Die Gründungsversammlung fand jetzt in Magdeburg statt. Ziel der AG ist es, sich für „ein respektvolles interkulturelles Zusammenleben, Chancengleichheit für Zugewanderte, die Bekämpfung von Fremdenfeindlichkeit und für die interkulturelle Öffnung von Gesellschaft und Sozialdemokratie“ … Weiterlesen

Die thüringische Ministerpräsidentin Christiane Lieberknecht (CDU) hat heute einen bundesweit einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn gefordert, der dann greifen soll, wenn die tariflichen Löhne darunter liegen. Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) ist nun beauftragt, bis zum September einen entsprechenden Gesetzentwurf für den Bundesrat zu erarbeiten. Dazu erklärte Andreas Steppuhn, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: … Weiterlesen

Haben Sie eine kreative Idee, wie Sie ein soziales Problem angehen könnten, bislang aber den Schritt in die Umsetzung nicht gewagt? Möchten Sie Ihr Projekt weiterentwickeln und wünschen sich dafür gezielte Unterstützung und Fachwissen? Fehlt Ihnen die objektive Perspektive eines Außenstehenden? Dann empfiehlt Ihnen der SPD-Landtagsabgeordnete Andreas Steppuhn, sich bei … Weiterlesen

Der Quedlinburger SPD-Landtagsabgeordnete Andreas Steppuhn lädt im Rahmen seiner „Sommertour der Ideen“ am Montag, dem 23. Juli, zu einer Bürgersprechstunde in Bad Suderode ein. In der Zeit von 13:00 bis 14:30 Uhr ist der SPD-Politiker in der AWO-Begegnungsstätte in der Ellernstraße 18 anzutreffen und steht allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern … Weiterlesen

Unter dem Motto „Sommertour der Ideen“ startet der Quedlinburger SPD-Landtagsabgeordnete Andreas Steppuhn auch in diesem Jahr wieder seine Tour durch die Region Quedlinburg. Bis zur ersten Septemberwoche stehen zahlreiche Besuche in Verwaltungen, Unternehmen und Einrichtungen sowie viele Bürgergespräche im Wahlkreis auf seinem Programm. Andreas Steppuhn möchte im Rahmen seiner Sommertour … Weiterlesen