Heute wurde im Landtag die Änderung des Kinderförderungsgesetzes beschlossen. Im Koalitionsvertrag von CDU, SPD und FDP haben sich die Beteiligten auf Bestreben der SPD dahingehend verständigt, dass die Maßnahmen des Kinderförderungsgesetzes (KiFöG) weiterhin Bestand haben. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde heute im Landtag mehrheitlich angenommen. Dazu Katrin Gensecke, Sprecherin für Soziales, … Weiterlesen
Für die Neuwahl der Mitglieder des Landesverfassungsgerichts gab es aus dem Ausschuss für Recht und Verfassung einen parteiübergreifenden Wahlvorschlag, der durch Verständigung aller demokratischen Fraktionen zustande gekommen ist. Auf unseren Vorschlag hin sind Claudia Schmidt aus Hohenwarte als künftige Vizepräsidentin des Gerichts sowie Silke Schindler aus Wanzleben-Börde als reguläres Mitglied … Weiterlesen
Mit dem heute beschlossenen Nachtragshaushalt einschließlich Sondervermögen wird die volle Handlungsfähigkeit und Kraft dieser Koalition und ihrer drei Partner abgebildet. Mit dem Nachtrag von rund 2,7 Mrd. Euro, die wir nur über neue Schulden aufbringen können, schaffen wir ein Sondervermögen von 1,95 Mrd. Euro. Dieses Sondervermögen folgt dem Konzept des … Weiterlesen
Gestern Abend wurden wir im ganzen Land Zeuge von staatlichem Versagen. In vielen Städten Sachsen-Anhalts kam es zu Demonstrationen gegen die neuen (alten) Corona-Maßnahmen. Unter diesem Deckmantel versammelten sich größtenteils aber Querdenkende, Radikale und Extremist*innen bis weit in den rechten Rand. Allein in der Landeshauptstadt Magdeburg konnten nach aktuellem Stand … Weiterlesen
10.12.2021 Dingelstedt Antrittsbesuch beim Bürgermeister der Gemeinde Huy Maik Berger Lieber Maik wir wünschen Dir viel Spaß, Erfolg und ein glückliches Händchen als Bürgermeister der Gemeinde Huy. Dein Ortsvereins SPD Halberstadt
10.12.2021 Dingelstedt Antrittsbesuch beim Bürgermeister der Gemeinde Huy Maik Berger Lieber Maik wir wünschen Dir viel Spaß, Erfolg und ein glückliches Händchen als Bürgermeister der Gemeinde Huy. Dein Ortsvereins SPD Halberstadt
Am 09.12.1935 starb Minna Bollmann, eine SPD Politikerin aus Halberstadt. Sie war eine der ersten Frauen im Nationalparlament der Weimarer Republik. Michael Kröber (SPD-Ortsvereinsvorsitzender Halberstadt) und ich gedachten ihr auf dem Friedhof Halberstadt.
Am 09.12.1935 starb Minna Bollmann, eine SPD Politikerin aus Halberstadt. Sie war eine der ersten Frauen im Nationalparlament der Weimarer Republik. Michael Kröber (SPD-Ortsvereinsvorsitzender Halberstadt) und ich gedachten ihr auf dem Friedhof Halberstadt.
Was aber bedeutet das Sondervermögen im Nachtragshaushalt für die Bürger:innen in Sachsen-Anhalt konkret? Mit der ersten Säule des Sondervermögens setzen wir 975 Mio. Euro für die Stärkung des Gesundheitsbereichs ein. Der Zugang zu medizinischen Leistungen, auch unabhängig von der individuellen Einkommenssituation, und ein Gesundheitswesen, das diesen Zugang auch realisieren kann, … Weiterlesen
Nachdem in den Nachbarbundesländern Sachsen und Thüringen seit Wochen nicht angemeldete Demonstrationen von Gegnern der Corona-Maßnahmen unter Verletzung der Infektionsschutzmaßnahmen durch die Straßen zogen, nehmen diese Aktivitäten auch in Sachsen-Anhalt zu. Am Montagabend kam es zu solchen Aufzügen beispielsweise in Aschersleben und Magdeburg. Während in Magdeburg, die Polizei den … Weiterlesen
Nachdem in den Nachbarbundesländern Sachsen und Thüringen seit Wochen nicht angemeldete Demonstrationen von Gegnern der Corona-Maßnahmen unter Verletzung der Infektionsschutzmaßnahmen durch die Straßen zogen, nehmen diese Aktivitäten auch in Sachsen-Anhalt zu. Am Montagabend kam es zu solchen Aufzügen beispielsweise in Aschersleben und Magdeburg. Während in Magdeburg, die Polizei den nichtangemeldeten … Weiterlesen
In den letzten Wochen herrschte noch Unsicherheit über die Zukunft der Schulsozialarbeit im Land. Heute tagte der Finanzausschuss des Landtages von Sachsen-Anhalt. Hierzu Rüdiger Erben, Vertreter der Fraktion im Finanzausschuss: „Mit der gerade erfolgten Freigabe der Verpflichtungsermächtigung über 50,5 Mio. Euro im Haushalt 2022 und der demnächst zu erwartenden Richtlinie … Weiterlesen
In den letzten Wochen herrschte noch Unsicherheit über die Zukunft der Schulsozialarbeit im Land. Heute tagte der Finanzausschuss des Landtages von Sachsen-Anhalt. Hierzu Rüdiger Erben, Vertreter der Fraktion im Finanzausschuss: „Mit der gerade erfolgten Freigabe der Verpflichtungsermächtigung über 50,5 Mio. Euro im Haushalt 2022 und der demnächst zu erwartenden Richtlinie … Weiterlesen
Bereits 1981 hat die UNO das Jahr der Behinderten ausgerufen. Sie initiierte den Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen am 3. Dezember, der erstmalig 2003 begangen wurde. Hindernisse, Ungerechtigkeiten und Diskriminierungen von Menschen mit Behinderungen sollen beseitigt werden. Inklusion ist kein bloßes Wunschdenken, sondern ein von den Vereinten Nationen festgeschriebenes … Weiterlesen
Der Fall der Cyberattacke auf das Netzwerk des Landkreises Anhalt-Bitterfeld war heute erneut Thema im Innenausschuss des Landtages. Diesmal trug Landrat Andy Grabner zum Stand der Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit seiner Kreisverwaltung vor. Nach Auffassung des innenpolitischen Sprechers der SPD-Landtagsfraktion Rüdiger Erben hat sich bei der heutigen Beratung erneut bestätigt, wie … Weiterlesen
Heute ist bundesweiter Vorlesetag. Ich habe mich in diesem Jahr für eine Geschichte entschieden, bei der es um Freundschaft und Zusammenhalt geht. So nämlich lautet auch das diesjährige Motto. Viel Spaß beim Zuhören! Mehr spannende Geschichten findet ihr auf der Seite des Vorlesetages: www.vorlesetag.de
Am Donnerstagnachmittag beriet der Landtag von Sachsen-Anhalt den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Rettungsdienstgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt in erster Lesung. Durch das Gesetz soll eine „Experimentierklausel“ zur Erprobung neuer Versorgungskonzepte in das Rettungsdienstgesetz eingefügt und damit die Erprobung neuer Techniken der Telemedizin im Rettungsdienst in Sachsen-Anhalt möglich gemacht … Weiterlesen
Die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, Katja Pähle, hat den heutigen Beschluss des Bundestages zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes begrüßt. Die mit der Mehrheit von SPD, Grünen und FDP beschlossenen Regelungen seien notwendig zur Bekämpfung der aktuell wieder dramatisch steigenden Infektionszahlen. Katja Pähle: „In den letzten Tagen haben die Mehrheitsfraktionen im Bundestag … Weiterlesen
Am Rande der Landtagssitzung wurde dem Petitionsausschuss ein neues Gutachten übergeben, welches die Dichtigkeit und Funktionstüchtigkeit der aktuell vorhandenen DK II-Deponie in Roitzsch in Frage stellt. Beauftragt wurde dieses Gutachten unter anderem von der Bürgerinitiative Roitzsch und der Stadt Sandersdorf Brehna. Das Thema steht heute auch auf der Tagesordnung der … Weiterlesen