Grube: Der Preis ist ein wichtiger Faktor dafür, Menschen zum Umstieg auf den ÖPNV zu motivieren

Der Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel ist für eine klimafreundliche Verkehrswende ein wichtiger Baustein. Dabei ist das Umsteigen im ländlichen Raum längst nicht so einfach wie in städtischen Ballungsräumen. Die Fraktionen von CDU, SPD und FDP wollen mit ihrem Antrag die Einführung des Azubi-Tickets evaluieren und zwei Modellprojekte (je eines für … Weiterlesen

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Hausdurchsuchung bei Sven Liebich

Dem Land Sachsen-Anhalt ist gestern ein erster kleiner, aber gezielter Schlag gegen die organisierte rechtsextreme Kriminalität gelungen. Aktuell wird gegen den Rechtsextremen Sven Liebich und eine Mittäterin aufgrund des Verdachts des Betreibens einer kriminellen Handelsplattform ermittelt. Im Rahmen dessen fanden gestern Hausdurchsuchungen auf dem Firmengelände statt. Für uns Jusos war … Weiterlesen

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Hövelmann: Wir legen ein eigenes Landesprogramm für die Automotive-Industrie auf!

Die Koalition aus CDU, SPD und FDP stellt mit dem Automotive-Antrag fest: Die gesamte Branche stehe vor einem tiefgreifenden Strukturwandel. Immer mehr Elektro-Autos werden zugelassen – im Vergleich zu 2012 ist die Zahl der Neuanmeldungen um 5000% angestiegen. Die Landesregierung wird die sachsen-anhaltische Automotive-Branche bei der Umstellung auf neue Antriebstechnologien … Weiterlesen

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Kleemann: Wenn wir jetzt nicht handeln und die erneuerbaren Energien voranbringen, werden sich die zukünftigen Generationen bei uns herzlich bedanken, dass wir nur diskutiert haben

Die Bundesregierung hat seit 2021 Maßnahmen ergriffen, um den anwachsenden Strom-, Gas- und Kraftstoffpreisen entgegenzuwirken. Dieses Handeln hätte sich bislang als nicht ausreichend bzw. sogar kontraproduktiv erwiesen, befindet die Fraktion DIE LINKE. Der Antrag der Fraktion DIE LINKE fordert Folgendes: • Die Befugnisse des Bundeskartellamtes sollen so ausgestaltet werden, dass … Weiterlesen

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Erben: Aktuelles Waldbrandereignis am Brocken liefert erneuten Beweis, wie falsch die ehemalige Ministerin Dalbert mit ihrer Einschätzung der Gefahren lag

Am gestrigen Mittwoch kam es am Brocken im Nationalpark Harz zum ersten größeren Waldbrand in Sachsen-Anhalt in diesem Jahr. Für Rüdiger Erben, innenpolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion kam das nicht überraschend, denn die Waldbrandgefahren haben durch mehrere Dürrejahre, durch riesige Mengen von Totholz durch Sturmschäden und Borkenkäferbefall in den Mittelgebirgslagen Sachsen-Anhalts … Weiterlesen

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OSTERMANNS GESPRÄCHE (2) #gemeinsam mit Landesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung Petra Grimm-Benne

OSTERMANNS GESPRÄCHE (2) #gemeinsam mit Landesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung Petra Grimm-Benne informierte sich am 19.4.22 der Oberbürgermeisterkandidat Bernd Ostermann bei Herrn Müller Geschäftsführer der Integra Weißenfelser Land und seiner Mitarbeiterin und Mitglied des Behindertenbeirates der Stadt Weißenfels Frau Wagenbrenner über die Inklusionsarbeit in unserer Stadt, die Tätigkeiten in den … Weiterlesen

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OSTERMANNS GESPRÄCHE (1) #gemeinsam mit Landesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung Petra Grimm-Benne

OSTERMANNS GESPRÄCHE (1) #gemeinsam mit Landesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung Petra Grimm-Benne und dem Landtagsabgeordneten Rüdiger Erben, informierte sich am 19.4.22 der Oberbürgermeisterkandidat Bernd Ostermann in der Asklepios-Klinik Weißenfels. Im intensiven Austausch mit der Geschäftsführerin Frau Gilles, der Regionalgeschäftsführerin Frau Uhlig, der ärztlichen Leiterin Frau Wegemann sowie weiteren Vertretern aus … Weiterlesen

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OSTERMANN’s TEILNAHME

Heute Nachmittag gedachte die Stadt der Befreiung der Stadt vor 77 Jahren durch das 69. US-Amerikanische Infanterieregiment. In Anbetracht der aktuellen Ereignisse in der Ukraine eine mehr als nötige und zugleich emotionale Veranstaltung. Herzlichen Dank dem Stadtratsvorsitzenden Jörg Freiwald und dem Bundestagsabgeordneten Dieter Stier für ihre wohlgesetzten Worte des Erinnerns … Weiterlesen

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OSTERMANNS MEINUNG – zur Zukunft des Gloria

Das Thema Gloria ist ein in der Stadt sehr emotional geführtes Thema.Dazu folgende Meinung: Das Gebäude ist erstmal gesichert. Wir haben wichtigeres zu tun und zu finanzieren als das Gloria. Eine Bibliothek ist wichtiger als ein INDOOR-Spieleparadies. Ich weiß, dass es auch an Spielplatzen Bedarf gibt, aber doch eher an … Weiterlesen

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Podcast „Da kannste nich´ meckern…“ – Folge 34: Wer wird neuer OB? Im Gespräch mit Jens Rösler

„Da kannste nich´ meckern…“ – Der Magdeburg-Podcast mit Dr. Falko Grube, Landtagsabgeordneter und Magdeburger Stadtrat Folge 34: Wer wird neuer OB? Im Gespräch mit Jens Rösler (mit Jens Rösler (Stadtrat und OB-Kandidat der SPD)) Am 24. April wird gewählt: Magdeburg sucht eine neue Bürgermeisterin oder einen neuen Bürgermeister. Insgesamt gibt … Weiterlesen

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Podcast „Da kannste nich´ meckern…“ – Folge 34: Wer wird neuer OB? Im Gespräch mit Jens Rösler

„Da kannste nich´ meckern…“ – Der Magdeburg-Podcast mit Dr. Falko Grube, Landtagsabgeordneter und Magdeburger Stadtrat Folge 34: Wer wird neuer OB? Im Gespräch mit Jens Rösler (mit Jens Rösler (Stadtrat und OB-Kandidat der SPD)) Am 24. April wird gewählt: Magdeburg sucht eine neue Bürgermeisterin oder einen neuen Bürgermeister. Insgesamt gibt … Weiterlesen

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OSTERMANN UNTERWEGS – zu Gast beim Ortschaftsrat Langendorf

Am Mittwoch den 30.03. habe ich die Gelegenheit genutzt im Rahmen der Ortschaftsratssitzung mit den Ortschaftsräten und den Vereinsvorsitzenden der Langendorfer Vereine ins Gespräch zu kommen. Zwei der dort diskutierten Themen war die unklare Zukunft für die Klosterkirche Langendorf und der Bedarf an einem mietbaren kleinen Saal im Ort, so … Weiterlesen

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Sitzung des SPD Kreisvorstandes

Franziska Kersten, MdB und Armin Willingmann, stellv. Landesvorsitzender und Minister für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt informierten über die aktuelle Bundes- und Landespolitik. Weitere Themen waren u.a. Schulen und Theater im Harz, Oberbürgermeisterwahlen in Quedlinburg und Wernigerode.Foto: Kurt Neumann (stellv. Kreisvorsitzender)

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Erben: Dramatisch veränderte Sicherheitslage erfordert entschlossene Investitionen in die zivile Verteidigung und den Bevölkerungsschutz

Am Sonnabendnachmittag wurde in Merseburg (Saalekreis) nach über zehn Jahren der Wechsel in der Führung des dortigen Ortsverbandes des Technischen Hilfswerkes (THW) vollzogen. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Rüdiger Erben nutzte seine Rede auf dem Festakt, um seine Forderung zu untermauern, dass die dramatisch veränderte Sicherheitslage nicht nur Investitionen in … Weiterlesen

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Corona-Hotspot Regelung für Sachsen-Anhalt

Die Einstufung großer Teile Sachsen-Anhalts als Corona-Hotspot muss kommen! Mit einer landesweiten Inzidenz zwischen 1.000-1.500 ist Sachsen-Anhalt eigentlich noch weit davon entfernt, alle Corona-Schutzmaßnahmen abzuschaffen. Beispielsweise die Maskenpflicht für Innenräume muss bestehen bleiben. Das Land muss dafür die entsprechenden Gesetze erlassen. Dazu gehört ebenfalls der Erhalt der Bürger*innenteststationen, um den … Weiterlesen

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Podcast „Da kannste nich´ meckern…“ – Folge 33 – WOBAU Magdeburg: Wie steht’s beim größten Vermieter? (mit Peter Lackner)

„Da kannste nich´ meckern…“ – Der Magdeburg-Podcast mit Dr. Falko Grube, Landtagsabgeordneter und Magdeburger Stadtrat Folge 33 -WOBAU Magdeburg: Wie steht’s beim größten Vermieter? (mit Peter Lackner (Geschäftsführer WOBAU Magdeburg)) Für alt eingesessene Magdeburgerinnen und Magdeburger gehören das grüne W und das rote M an vielen Häuserfassaden zum Stadtbild dazu. … Weiterlesen

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Pähle begrüßt „deutliche Bewegung“ bei der Schulsozialarbeit

Nach der Beratung des Landeshaushalts 2022 im Bildungsausschuss des Landtages sieht Katja Pähle, Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, „deutliche Bewegung bei den Koalitionspartnern“ in Sachen Schulsozialarbeit. „Wir sind heute einen wichtigen Schritt in Sachen Ausfinanzierung der Schulsozialarbeit gegangen“, erklärte sie. Auf Antrag der Koalitionsfraktionen beschloss der Bildungsausschuss die Bitte … Weiterlesen

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