Berlin. Anlässlich der für Donnerstag, den 19. Januar 2012 geplanten Ersten Lesung des SPD-Gesetzesentwurfs eines Strafrechtsänderungsgesetzes erklärt der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Burkhard Lischka: Spätestens seit der Zwickauer Terrorzelle ist klar: In Deutschland gibt es seit vielen Jahren braune Gewalt und Terror. 16.375 rechtsextreme Straftaten, darunter 762 Gewalttaten allein im … Weiterlesen
Am 7. Januar 2012 war es in Dessau auf einer Gedenkdemonstration anlässlich des Todes von Oury Jalloh zu Zusammenstößen zwischen Polizei und Demonstranten gekommen. Oury Jalloh aus Sierra Leone war am 7. Januar vor sieben Jahren im Dessauer Polizeigewahrsam verbrannt. Bei der Demonstration beschlagnahmte die Polizei Plakate mit der Aufschrift … Weiterlesen
„Die Bürgermeisterwahl in der Stadt Gommern ist die nächste Herausforderung auch für die Kreis SPD“, sagte der SPD-Kreisvorsitzende Matthias Graner in der ersten Sitzung des SPD Kreisvorstandes im neuen Jahr am Mittwoch in Burg. „In den Jahren nach der politischen Wende hat mit Klaus Petersen ein sozialdemokratischer Bürgermeister viel für … Weiterlesen
„Die Bürgermeisterwahl in der Stadt Gommern ist die nächste Herausforderung auch für die Kreis SPD“, sagte der SPD-Kreisvorsitzende Matthias Graner in der ersten Sitzung des SPD Kreisvorstandes im neuen Jahr am Mittwoch in Burg. „In den Jahren nach der politischen Wende hat mit Klaus Petersen ein sozialdemokratischer Bürgermeister viel für … Weiterlesen
Innenminister muss für lückenlose Aufklärung sorgen Am 7. Januar 2012 war es in Dessau auf einer Gedenkdemonstration anlässlich des Todes von Oury Jalloh zu Zusammenstößen zwischen Polizei und Demonstranten gekommen. Oury Jalloh aus Sierra Leone war am 7. Januar vor sieben Jahren im Dessauer Polizeigewahrsam verbrannt. Bei der Demonstration beschlagnahmte … Weiterlesen
Ich möchte Sie auffordern, gemeinsam mit uns ein Zeichen zu setzen! Dazu lade ich Sie zusammen mit dem Landtagsabgeordneten Patrick Wanzek am Freitag, dem 27. Januar 2012, um 11 Uhr zum Gedenken an die Merseburger Opfer des Nationalsozialismus an das Mahnmal für die Opfer der Sinti und Roma, gegenüber der … Weiterlesen
Plenum des Bundestages/ Foto: Deutscher Bundestag / Lichtblick/ Achim Melde Der heute vorgestellte Film der Medienwissenschaftlerin Katharina Kirch aus Merseburg, der mit Unterstützung von Silvia Schmidt und dem Offenen Kanal Merseburg produziert wurde, beleuchtet die vorhandenen Probleme und Perspektiven der “Barrierefreiheit im Deutschen Bundestag”. Mitgewirkt haben Menschen mit Behinderung als … Weiterlesen
4. Meile der Demokratie am 14. Januar 2012 in Magdeburg mit dem SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel
Der britische Telekommunikationsriese provoziert die Beschäftigten: Vodafone hat die Verhandlungen zu einem Interessenausgleich zum Projekt „Borkum“ platzen lassen. Das Management erklärte nach nur zwei kurzen Beratungen im Dezember jetzt das Scheitern. Damit wird deutlich, dass es den Verantwortlichen niemals ernsthaft um die Interessen der Beschäftigten ging. Mit den Verhandlungen sollten … Weiterlesen
Einsatzfreie Zeiten von Leiharbeitnehmern dürfen nicht auf deren Arbeitszeitkonto als Minusstunden verrechnet werden. So steht es im Gesetz. Weder dürfen Minusstunden verbucht noch zuvor geleistete Überstunden abgebaut werden. Wie das ARD-Magazin Monitor Ende letzten Jahres ermittelte, verstoßen viele Leiharbeitsfirmen gegen diese Bestimmung. Demnach wälzt selbst Branchenriese Randstad das unternehmerische Risiko … Weiterlesen
Rüdiger Erben diskutiert mit Schülern der Landesschule Pforta über Wählen ab 16 Der Weißenfelser Landtagsabgeordnete, Rüdiger Erben, wird am Mittwoch, dem 18. Januar 2012 um 19:00 Uhr die Landesschule Pforta, Schulstraße 12 in Naumburg, besuchen. Rüdiger Erben, stellvertretender Partei- und Fraktionsvorsitzender der SPD Sachsen-Anhalt, veranstaltet am 18.01.2012 mit Schülern der … Weiterlesen
Wie in jedem Jahr möchten wir auch zu Anfang des Jahres 2012 die Möglichkeit nutzen, uns bei all denen zu bedanken, die dazu beitragen, dass sich in Mansfeld-Südharz und natürlich im Mansfelder Grund weiterhin wirtschaftliches und gesellschaftliches Leben entwickelt. Den Jahreswechsel haben wir alle genutzt, um Kraft zu tanken. Wir … Weiterlesen
Junge und innovative Unternehmen, die sich auf internationalen Leitmessen präsentieren wollen, können dafür auch im Jahr 2012 Fördermittel in Anspruch nehmen. Darüber informiert der SPD-Landtagsabgeordnete Andreas Steppuhn. „Förderfähig ist die Teilnahme an Gemeinschaftsständen, die von Messeveranstaltern in Deutschland organisiert werden“, erläutert Steppuhn. „Die Voraussetzungen dafür sind, dass es sich um … Weiterlesen
Polizeistation Osterwieck Quellen: Halberstädter Volksstimme 27.12.2011 Harzer Volksstimme 27.12.2011 Polizeirevier Wernigerode
Der SPD-Ortsverein Ballenstedt-Falkenstein/Harz trifft sich im Januar, um Veranstaltungen, Themen und Aktivitäten für das Jahr 2012 zu planen und die geplante Mitgliederbefragung der Landes-SPD zum Thema Polizeiidentifikation vorzubereiten. Auch über aktuelle Themen soll diskutiert werden. Alle Interessierten sind herzlich willkommen. Die Versammlung findet statt am Sonntag, den 22. Januar 2012, … Weiterlesen
Der SPD-Ortsverein Ballenstedt-Falkenstein/Harz trifft sich im Januar, um Veranstaltungen, Themen und Aktivitäten für das Jahr 2012 zu planen und die geplante Mitgliederbefragung der Landes-SPD zum Thema Polizeiidentifikation vorzubereiten. Auch über aktuelle Themen soll diskutiert werden. Alle Interessierten sind herzlich willkommen. Die Versammlung findet statt am Sonntag, den 22. Januar 2012, … Weiterlesen
Der SPD-Ortsverein Ballenstedt-Falkenstein/Harz trifft sich im Januar, um Veranstaltungen, Themen und Aktivitäten für das Jahr 2012 zu planen und die geplante Mitgliederbefragung der Landes-SPD zum Thema Polizeiidentifikation vorzubereiten. Auch über aktuelle Themen soll diskutiert werden. Alle Interessierten sind herzlich willkommen. Die Versammlung findet statt am Sonntag, den 22. Januar 2012, … Weiterlesen
Wulff hat versagt. Und mit ihm versagt hat auch die kritische und vermeintlich seriöse Presse. Das Ergebnis sind mehr Misstrauen und versaute Maßstäbe. Ein trauriges Kapitel. Und zum Thema das letzte hier am Blog. Wieder und wieder sehe ich mir Wulffs Interview vor 12 Millionen Zuschauern an. Wieder und wieder … Weiterlesen
Handwerksbetriebe, die mit der Installation von Kältemaschinen bzw. Klimaanlagen CO2 und Betriebskosten einsparen, können noch weiter gewinnen. Wie der SPD-Landtagsabgeordnete Andreas Steppuhn mitteilt, wird der deutsche Kältepreis in diesem Jahr auch an kleine Unternehmen mit maximal 50 Mitarbeitern vergeben. „15 Prozent des gesamten Elektroenergiebedarfs in Deutschland werden für Kühlen und … Weiterlesen
Halles Kultur kostet viel Geld. Den Hauptanteil dafür hat die Stadt selbst zu tragen. Doch nicht nur Hallenserinnen und Hallenser nutzen die Kultureinrichtungen, gerade aus dem Saalekreis verbringen viele Menschen ihre Freizeit in der Stadt. Schon seit längerem kursiert die Idee, das Umland an der Kulturfinanzierung zu beteiligen, Saalekreis-Landrat Frank … Weiterlesen