Der BUND Sachsen-Anhalt hat Beschwerde bei der EU-Kommission gegen den Bau der A 14 zwischen Magdeburg und Schwerin eingelegt. Die Beschwerde ruht auf einem eigenen BUND-Gutachten, das von überzogenen Verkehrsprognosen für die A 14 ausgeht. Dazu erklärt Holger Hövelmann, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion: “Die Nordverlängerung der A 14 ist eines … Weiterlesen
Der Finanzausschuss hat sich heute mit dem kommunalen Finanzausgleich befasst und eine Beschlussempfehlung an den Landtag zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes und des Verbandsgemeindegesetzes abgegeben. Die Empfehlung haben die Koalitionsfraktionen auf der Grundlage des Gesetzentwurfs der Landesregierung erarbeitet. Dazu erklärt Rüdiger Erben, stellvertretender Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher … Weiterlesen
Die SPD-Landtagsfraktion hat in ihrer heutigen Sitzung die Einbringung des Vergabegesetzes in die Dezember-Landtagssitzung beschlossen. “Nach der Einigung mit der CDU kann das Gesetz jetzt kommen”, betont SPD-Fraktionsvize Rüdiger Erben. “Das Gesetz ist ein guter Kompromiss. Die CDU ist weitgehend den Vorschlägen der SPD gefolgt. Damit ist sichergestellt, dass nicht … Weiterlesen
Der Falkenkreisverband Halle und die Jusos Dessau haben auf dem SPD-Bundesparteitag in Berlin einen 3. Preis beim Wilhelm-Dröscher-Preis geholt. Mit ihrem Projekt “Familienzeit Wir schaffen Raum” überzeugten sie die Jury. Das junge Team der Falken und Jusos präsentierte ihr Projekt locker und frisch, der Beamer zeigte ihre facebook-Seite und … Weiterlesen
Der Finanzausschuss hat sich heute mit dem kommunalen Finanzausgleich befasst und eine Beschlussempfehlung an den Landtag zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes und des Verbandsgemeindegesetzes abgegeben. Die Empfehlung haben die Koalitionsfraktionen auf der Grundlage des Gesetzentwurfs der Landesregierung erarbeitet. Dazu erklärt Rüdiger Erben, stellvertretender Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher … Weiterlesen
Die SPD-Landtagsfraktion hat in ihrer heutigen Sitzung die Einbringung des Vergabegesetzes in die Dezember-Landtagssitzung beschlossen. Nach der Einigung mit der CDU kann das Gesetz jetzt kommen, betont SPD-Fraktionsvize Rüdiger Erben. Das Gesetz ist ein guter Kompromiss. Die CDU ist weitgehend den Vorschlägen der SPD gefolgt. Damit ist sichergestellt, dass nicht … Weiterlesen
Mitteldeutsche Zeitung vom 06.12.2011 Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, hat die Länder ermahnt, sich bei der künftigen Unterbringung von Sicherungsverwahrten an dem jüngsten Beschluss des Oberlandesgerichts Naumburg zu orientieren. Hier finden Sie den vollständigen Artikel »
Die sachsen-anhaltische SPD-Landesvorsitzende Katrin Budde ist heute in den SPD-Parteivorstand gewählt worden. Budde erreichte im 2. Wahlgang 359 Stimmen. Der Parteivorstand war gestern auf 35 Sitze verkleinert worden. Dazu erklärt Katrin Budde: „Ich danke den Delegierten für ihr Vertrauen und freue mich auf die Aufgabe. Die Bundesrepublik steht vor der … Weiterlesen
Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Andreas Steppuhn, hat die Unternehmen im Land dazu aufgefordert, sich stärker gegen den drohenden Fachkräftemangel zu engagieren. Sich allein dabei auf die Politik zu verlassen, reiche nicht aus. „Die Fachkräftesicherung für die Zukunft muss in den Unternehmen stattfinden. Dort werden die Weichen für … Weiterlesen
Die sachsen-anhaltische SPD-Landesvorsitzende Katrin Budde ist heute in den SPD-Parteivorstand gewählt worden. Budde erreichte im 2. Wahlgang 359 Stimmen. Der Parteivorstand war gestern auf 35 Sitze verkleinert worden. Dazu erklärt Katrin Budde: „Ich danke den Delegierten für ihr Vertrauen und freue mich auf die Aufgabe. Die Bundesrepublik steht vor der … Weiterlesen
Die sachsen-anhaltische SPD-Landesvorsitzende Katrin Budde ist heute in den SPD-Parteivorstand gewählt worden. Budde erreichte im 2. Wahlgang 359 Stimmen. Der Parteivorstand war gestern auf 35 Sitze verkleinert worden. Dazu erklärt Katrin Budde: „Ich danke den Delegierten für ihr Vertrauen und freue mich auf die Aufgabe. Die Bundesrepublik steht vor der … Weiterlesen
Ausgabe 11/2011 der News aus dem Deutschen Bundestag Newsletter der sachsen-anhaltischen SPD-Bundestagsabgeordneten Burkhard Lischka, Silvia Schmidt und Waltraud Wolff. Dieser Newsletter wird Euch etwa 1mal im Monat in kompakter Form über die aktuellen bundespolitischen Entwicklungen informieren. Tipp: Hier können Sie den Newsletter auch per E-Mail abonnieren. Newsletter (Ausgabe 11/2011) als … Weiterlesen
Silvia Schmidt, MdB; Foto: SPD-Bundestagsfraktion Der Internationale Tag der Menschen mit Behinderung am 3. Dezember erinnert uns an die menschenrechtliche Verpflichtung, die Anforderungen der UN-Behindertenrechtskonvention für jedermann im alltäglichen Leben zu erfüllen. Die Verwirklichung von Inklusion und umfassender Teilhabe ist eine andauernde Aufgabe in Bund, Ländern und Kommunen. Die SPD … Weiterlesen
Liebe Genossin, lieber Genosse, liebe Bürgerin, lieber Bürger, auch in dieser Woche stand das Thema Schulden- und Refinanzierungskrise wieder im Zentrum des Geschehens. In ihrer Regierungserklärung am Freitag zeigte Angela Merkel, wie wenig ihr Wort gilt. Noch vor einem Jahr hatte sie Pläne der EU-Kommission, bei zu hohen Defiziten in … Weiterlesen
Gerd Altmann / pixelio.de Es heißt, je schlechter ein Gesetz gemacht ist, desto mehr Änderungsanträge werden dazu eingebracht. Wie schlecht muss ein Gesetz sein, wenn die eigenen Koalitionsfraktionen 125 Anträge einbringen? Damit liegen mehr als doppelt so viele Seiten Änderungen wie Gesetzestext vor. Doch das heute von Schwarz-Gelb verabschiedete Versorgungsstrukturgesetz … Weiterlesen
Magdeburg. Zum internationalen Tag des Ehrenamts am 5. Dezember unterstreicht der Magdeburger Bundestagsabgeordnete Burkhard Lischka die Bedeutung des Ehrenamtes und lädt in diesem Jahr zum 3. Mal ehrenamtliche Tätigkeit als „Dankeschön“ zu einer zweitägigen Fahrt nach Berlin ein. In diesem Jahr sollen Sportvereine die Möglichkeit erhalten, verdiente Mitglieder für die … Weiterlesen
Nun ist es beschlossene Sache: Innerhalb von zwei Jahren erfolgt eine drastische Reduzierung der Mittel für den Erwerb von Fahrzeugen im Rahmen der Bundesausstattung für Brand- und ABC-Schutz sowie für das Betreuungs- und Sanitätswesen um rund 5 Millionen Euro. Die Regierungskoalition im Bundestag war nicht bereit, die Mittelkürzung im Bundeshaushalt … Weiterlesen
Auf Empfehlung des Tarifausschusses Sachsen-Anhalt hat Arbeitsminister Norbert Bischoff den Entgelttarifvertrag für Sicherheitsdienstleistungen in Teilen für allgemeinverbindlich erklärt. Darüber informiert der SPD-Landtagsabgeordnete Andreas Steppuhn. Ab sofort gelte für qualifizierte Tätigkeiten im Schutz- und Sicherheitsgewerbe in Sachsen-Anhalt ein verbindlicher Mindestlohn. Dieser betrage 7,45 Euro rückwirkend ab 1. Oktober 2011 und erhöhe … Weiterlesen
In der heutigen Sitzung des Finanzausschusses konnte die bislang im Entwurf des Nachtragshaushaltes vorgesehene Nettoneuverschuldung von 340 Mio. Euro noch einmal um 35 Mio. Euro gesenkt und daneben Mittel in Höhe von 30 Mio. Euro für Projekte zur Beseitigung der Vernässung durch Grundwasser und Starkniederschläge im Land zur Verfügung gestellt … Weiterlesen