Liebe Leserinnen und Leser, es liegt wieder eine ereignisreiche Woche hinter uns. Eines der wichtigsten Themen war die Bekämpfung des Rechtsterrorismus, wozu für uns ein Verbot der NPD zählt. Am 22. November verabschiedeten alle Parteien einen interfraktionellen Entschließungsantrag, der den Rechtsterrorismus auf das Schärfste verurteilt. Eine bedeutende gesellschaftliche Aufgabe ist … Weiterlesen
Magdeburg (MJ). Sachsen- Anhalts Ministerin für Justiz und Gleichstellung, Prof. Angela Kolb, hat am Montag bei einer Fachveranstaltung mit mehr als 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmern aus Politik, Verwaltung, Wissenschaft, Vereinen und Verbänden den Startschuss für die Erarbeitung eines „Landesprogramms für ein geschlechtergerechtes Sachsen- Anhalt“ gegeben. „Das Ziel heißt: mehr Chancengleichheit“, … Weiterlesen
Demokratie stärken, NPD verbieten – und den Verfassungsschutz zum Schutz der Verfassung einsetzen! Der SPD- Landesparteitag in Salzwedel hat folgenden Initiativantrag beschlossen: Unser Land steht entsetzt vor der Serie von rassistischen Morden und Anschlägen durch Nazi- Terroristen. Unser Mitgefühl gilt den Angehörigen der Ermordeten und den Verletzten dieser schreckenerregenden Taten. … Weiterlesen
Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat am Dienstag eine Einigung zu den Reformen am Arbeitsmarkt erzielt. Dabei wurde auch auf Initiative aus Sachsen-Anhalt die ursprünglich vom Bundestag beschlossene Kürzung der Förderdauer für ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von 36 auf 12 Monate vollständig zurückgenommen. Weiter bleibt die Förderung der Einstiegsqualifizierung … Weiterlesen
Die SPD-Landtagsfraktion hatte heute zu einem Werkstattgespräch zum Thema Vergabegesetz in den Landtag eingeladen. Dem waren Vertreter von Gewerkschaft, Arbeitgeberverbänden, Gewerbe- und Industrieverbänden, Ingenieur- und Architektenkammern und des Landkreistages und des Städte- und Gemeindebundes Sachsen-Anhalt gefolgt. “Wir möchten die Anregungen und Hinweise derer, die in der Praxis mit einem Vergabegesetz … Weiterlesen
Der Wittenberger SPD-Ortsvereinsvorsitzender Arne Lietz nimmt zusammen mit dem SPD-Landesgeschäftsführer Oliver Draber am Castor-Protest teil. Lietz begleitete die Bundestagsabgeordnete und ehemalige Polizistin Kirsten Lühmann an verschiedene Demonstrationsbrennpunkte wie der Besetzung des Gleisbettes des Castortransportes, die Zentrale der Polizeileiteinsatzstelle und zu Gesprächem mit den Polizeigewerkschaften. Gut geschütztz von einem massiven Polizeiaufgebot … Weiterlesen
Die Landtagsabgeordnete Dr. Katja Pähle ist erneut in den Landesvorstand der SPD gewählt worden. Die 34-jährige Soziologin gehörte dem Gremium bereits in den letzten Jahren an. Die Mitglieder des Landesvorstandes haben Pähle zudem in den geschäftsführenden Vorstand berufen. Mit dem Juso-Landesvorsitzenden Andrej Stephan wurde zudem ein weiterer Hallenser in das … Weiterlesen
„Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch“ – an diese Worte von Bertold Brecht denke ich in letzter Zeit immer wieder. Die jetzt bekannt gewordene Mordserie von rechtsextremistischen Terroristen macht deutlich, dass die zuständigen Organe in Deutschland den Rechtsextremismus und sein enormes Gewaltpotenzial trotz zahlreicher Warnungen weitgehend unterschätzt … Weiterlesen
Der SPD-Landesparteitag in Salzwedel hat folgenden Initiativantrag beschlossen: Konsequenzen aus rechtsterroristischen Morden ziehen: Demokratie stärken, NPD verbieten – und den Verfassungsschutz zum Schutz der Verfassung einsetzen! Unser Land steht entsetzt vor der Serie von rassistischen Morden und Anschlägen durch Nazi-Terroristen. Unser Mitgefühl gilt den Angehörigen der Ermordeten und den Verletzten … Weiterlesen
Am 25/26.11.2011 fand in Salzwedel der Landesparteitag der SPD Sachsen-Anhalt statt. Inhaltlich wurden alle sozialdemokratischen Felder abgedeckt, insbesondere der Bereich Bildung und Schule sowie die Energiepolitik wurden durch zahlreiche Anträge gestärkt. Beispiele: Ganztagsschulen in benachteiligten Quartieren Anpassung der GEZ Befreiungstatbestände Breitbandausbau auch nach 2011 weiter fördern Landtagswahlrecht ab 16 Jahren … Weiterlesen
Das Blog der Woche begrüßt heute einen Gast. Den Mann vom Spitzboden, wie jedes Jahr. Seit Monaten Weihnachtliches in den Regalen beim Kaufmann, Adventsmessen beim Gärtner um die Ecke und gestern kam der hausgemachte Stollen. Was gehts mich an, an … Weiterlesen →
Wir Jusos vom Landesarbeitskreis Ökonomie und Ökologie trauern um unseren Genossen Henner Will, der am 18. November bei einem Verkehrsunfall tödlich verunglückte. Unser Landesarbeitskreis wurde im Jahr 2008 gegründet und durch den ersten gewählten Koordinator, Henner Will, maßgeblich beeinflusst in seiner Entwicklung, hin zu einem lebendigen Diskussionsforum und einer wahren … Weiterlesen
1. Das Juso-Delegiertenpotential auf dem Landesparteitag lag außerhalb des Umfangs der Stimmen, die Katrin Budde nicht auf sich vereinigen konnte von den fast 120 Delegierten waren etwa 20 bis 25 zum Kreis aktiver Jusos zu zählen. Selbst aktive Jusos verstehen sich in erster Linie ihren Kreis- und Stadtverbänden verpflichtet. … Weiterlesen
Familienfreundliche Unternehmen haben noch bis zum 9. Dezember Zeit, um am Unternehmenswettbewerb „Erfolgsfaktor Familie 2012“ des Bundesfamilienministeriums teilzunehmen. Wie der SPD-Landtagsabgeordnete Andreas Steppuhn informiert, können sich alle Unternehmen mit Sitz in Deutschland beteiligen, die bereits familienfreundliche Maßnahmen anbieten. „Fachkräfte und Spezialisten sind auch in unserer Region immer mehr gefragt“, weiß … Weiterlesen
Der SPD-Landesparteitag in Salzwedel hat folgenden Initiativantrag beschlossen: Konsequenzen aus rechtsterroristischen Morden ziehen: Demokratie stärken, NPD verbieten – und den Verfassungsschutz zum Schutz der Verfassung einsetzen! Unser Land steht entsetzt vor der Serie von rassistischen Morden und Anschlägen durch Nazi-Terroristen. Unser Mitgefühl gilt den Angehörigen der Ermordeten und den Verletzten … Weiterlesen
Der SPD-Landesparteitag in Salzwedel hat folgenden Initiativantrag beschlossen: Konsequenzen aus rechtsterroristischen Morden ziehen: Demokratie stärken, NPD verbieten – und den Verfassungsschutz zum Schutz der Verfassung einsetzen! Unser Land steht entsetzt vor der Serie von rassistischen Morden und Anschlägen durch Nazi-Terroristen. Unser Mitgefühl gilt den Angehörigen der Ermordeten und den Verletzten … Weiterlesen
Mit einer Aktion haben die Ortsvereine Stadtfeld und West, kürzlich auf die fehlende Barrierefreiheit der Haltestellen entlang der Diesdorfer Straße hingewiesen. Mit einer Testfahrt wollten Mitglieder der beiden Ortsvereine feststellen, wie mobilitätseingeschränkte Personen Straßenbahnen in Stadtfeld nutzen können. Dass dies ohne Hilfe nicht möglich ist, war allen Mitfahrenden schnell klar … Weiterlesen
Die SPD-Landtagsfraktion hatte am vergangenen Mittwoch zu einem Werkstattgespräch zum Thema Vergabegesetz in den Landtag eingeladen. Dem waren Vertreter von Gewerkschaft, Arbeitgeberverbänden, Gewerbe- und Industrieverbänden, Ingenieur- und Architektenkammern sowie des Landkreistages und des Städte- und Gemeindebundes Sachsen-Anhalt gefolgt. „Wir möchten die Anregungen und Hinweise derer, die in der Praxis mit … Weiterlesen
Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat am Dienstag eine Einigung zu den Reformen am Arbeitsmarkt erzielt. Dabei wurde auch auf Initiative aus Sachsen-Anhalt die ursprünglich vom Bundestag beschlossene Kürzung der Förderdauer für ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von 36 auf 12 Monate vollständig zurückgenommen. Weiter bleibt die Förderung der Einstiegsqualifizierung … Weiterlesen