„Negatives Stimmgewicht“, mehr Mandate trotz weniger Stimmen durch deutsches Wahlrecht ist verfassungswidrig. Sagen die Verfassungsrichter. Lass schwatzen dahin, sagen die Parteien im Deutschen Bundestag und machen munter weiter. ……………………………………………………………………………………………………………………………………………………… Gelegentlich und in schlechten Zeiten lesen wir in den Wirtschaftsnachrichten von negativem Wachstum. Das ist dann wohl die charmante Umschreibung für … Weiterlesen
Barbara Höckmann, SPD-Mitglied, ist seit Oktober 2010 Vorsitzende des Regionalverbandes der Arbeiterwohlfahrt (AWO) Halle-Merseburg. Ein Gespräch über die Bedeutung des Ehrenamts, die Lernfähigkeit der SPD und die Spendenbereitschaft der Hallenser. Liebe Barbara, seit wann engagierst Du Dich bei der Arbeiterwohlfahrt (AWO)? Ich hatte schon seit Kindestagen mit der AWO zu … Weiterlesen
Der thüringische stellv. Ministerpräsident Matschie hat vorgeschlagen, den Verfassungsschutz in den drei MDR-Ländern zusammenzulegen. Dazu erklärt Dr. Ronald Brachmann, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion und Vorsitzendes des Innenausschusses des Landtags von Sachsen-Anhalt: „Grundsätzlich ist es immer sinnvoll, über Kooperationen oder Zusammenlegungen von Behörden nachzudenken. Eine mitteldeutsche Lösung beim Verfassungsschutz ist also … Weiterlesen
– Kreisvorstand war in Dardesheim zu Besuch- Mitglieder des SPD-Kreisvorstandes Harz mit Marko Mühlstein sowie Heinrich Bartelt und Ulrich Narup von der Modellregion Harz vor der Elektrotankstelle in Dardesheim Die Energiewende in Deutschland ist beschlossene Sache. Sie wird sich auch auf die Energiepolitik in Sachsen-Anhalt auswirken und den Umstieg auf … Weiterlesen
Von Unpäßlichkeiten in Magdeburg bis zum städtischen Haushalt in Köthen, nichts wurde ausgelassen […]
Die UN-Behindertenrechtskonvention ist ein Meilenstein: Allen Menschen mit Behinderung ist danach von Beginn an Teilhabe und Selbstbestimmung zu ermöglichen. Behinderungsbedingte Unterstützungsleistungen, wie etwa Pflege oder Assistenz, müssen dort zur Verfügung stehen, wo der Mensch mit Behinderung lebt, lernt und arbeitet. Deutschland hat als einer der ersten Saaten diese Konvention ratifiziert. … Weiterlesen
Freifahrten nun bundesweit, aber was ist mit Barrierefreiheit und Service? Mit Verwunderung nimmt die Behindertenbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion Silvia Schmidt, die aktuellen Vorschläge der Bundessozialministerin von der Leyen zur Kenntnis. Als eine der wenigen konkreten Maßnahmen zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention hat die Bundesregierung beschlossen, dass ab 1. September 2011 deutschlandweit Freifahrt … Weiterlesen
Wir stehen erst an Beginn der Beratungen über den Doppelhaushalt 2012/2013 und der Mittelfristigen Finanzplanung. Mit den in der kommenden Woche im Landeskabinett vorgelegten Eckwerten für den Doppelhaushalt wird die weitere Basis für ein lebenswertes, eigenständiges und selbstbewusstes Sachsen-Anhalt gelegt. Wir müssen das Land noch attraktiver insbesondere für junge Familien … Weiterlesen
Barbara Höckmann, SPD-Mitglied, ist seit Oktober 2010 Vorsitzende des Regionalverbandes der Arbeiterwohlfahrt (AWO) Halle-Merseburg. Ein Gespräch über die Bedeutung des Ehrenamts, die Lernfähigkeit der SPD und die Spendenbereitschaft der Hallenser. Liebe Barbara, seit wann engagierst Du Dich bei der Arbeiterwohlfahrt (AWO)? Ich hatte schon seit Kindestagen mit der AWO zu … Weiterlesen
Liebe Genossin, lieber Genosse, liebe Bürgerin, lieber Bürger, Die schwarz-gelbe Koalition ringt um Glaubwürdigkeit und Orientierung. Nach dem Herbst der Fehlentscheidungen ist die Bundesregierung zu einem Frühjahr der Korrekturen gezwungen. Das „Energiepaket“ ist nicht die Einleitung der Energiewende, sondern das Eingeständnis schwarz-gelber Irrwege. Das im Herbst vergangenen Jahres von CDU/CSU … Weiterlesen
Stadtratsfraktion besucht Köthener Internet Handelsplattform[…]
Beim jüngsten Montagsgespräch des SPD-Ortsvereins Wernigerode erlebten die Teilnehmer den Juso-Kreisvorsitzenden und Stadtrat Kevin Müller als Gesprächspartner. Zusammen mit Tobias Kascha bot er zunächst einen Überblick über die Geschichte des SPD-nahen Jugendverbandes, die bis in das 19. Jahrhundert zurückreicht. Grundlage für eine intensive Diskussion bildete sodann der Bericht über die … Weiterlesen
Liebe Bürgerinnen und Bürger, Liebe Besucher des Schlossfestes! Am kommenden Wochenende findet in Merseburg das 43. Schlossfest mit vielen Besuchern und Attraktionen statt. Parallel dazu haben die Neonazis für Samstag, den 18.6., eine Demonstration angemeldet. Dagegen hat sich in den letzten Wochen ein breites Bündnis aller demokratischen Kräfte unter dem … Weiterlesen
Gesprächsrunde am 15.06.2011 in der Gemeinde Hohe Börde mit Bürgermeisterin Steffi Trittel, den Mitarbeitern der Verwaltung und Ortsbürgermeister Hans-Eike Weitz aus Rottmersleben.
Anlässlich der Vorstellung des Nationalen Aktionsplans zur UN-Behindertenrechtskonvention erklären die sozial- und arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Anette Kramme und die Behindertenbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion Silvia Schmidt: Der Aktionsplan ist längst überfällig und völlig unzureichend, um die in der UN-Konvention festgeschriebenen Menschenrechte tatsächlich zu verwirklichen, so dass behinderten Menschen eine gleichberechtigte Teilhabe … Weiterlesen
Worum geht es in der aktuellen Debatte? Frauen und Männer sind nach dem Grundgesetz gleichgestellt und sollen die gleichen Chancen im Berufsleben haben. Die Wirklichkeit sieht leider anders aus. Obwohl die Mädchen die besseren Schulabschlüsse machen und in vielen Studienfächern die Frauen mehr als 50 Prozent der Absolventen ausmachen, bleibt … Weiterlesen
Die Jusos Sachsen-Anhalt treten den Plänen der Landesregierung, die Universitätskliniken im Lande hinsichtlich ihrer Privatisierbarkeit zu prüfen, scharf entgegen. Dazu sagte der Juso- Landesvorsitzende Andrej Stephan: „Insbesondere überrascht und enttäuscht sind wir von den Äußerungen von Frau Ministerin Wolff, die es laut Presseberichten für sinnvoll hält, ‚Landesaktivitäten ergebnisoffen auf den … Weiterlesen
Die Jusos in der SPD Halle (Saale) sehen den von der Landesregierung an das Ministerium für Wirtschaft und Wissenschaft erteilten Prüfauftrag für eine mögliche Privatisierung der Universitätsklinika in Halle (Saale) und Magdeburg kritisch. Die in der Vergangenheit in anderen Ländern gemachten Erfahrungen mit Privatisierungen medizinischer Einrichtungen lassen starke Zweifel darüber … Weiterlesen
Beim jüngsten Montagsgespräch des SPD-Ortsvereins Wernigerode erlebten die Teilnehmer den Juso-Kreisvorsitzenden und Wernigeröder Stadtrat Kevin Müller als Gesprächspartner. Zusammen mit Tobias Kascha und Mario Richter bot er zunächst einen Überblick über die Geschichte des SPD-nahen Jugendverbandes, die bis in das 19. Jahrhundert zurückreicht. Grundlage für eine intensive Diskussion bildete sodann der … Weiterlesen