Magdeburg. Burkhard Lischka, SPD-Bundestagsabgeordneter aus Magdeburg, hat sich für eine Ergänzung von Artikel 3 des Grundgesetzes ausgesprochen und auf eine entsprechende öffentliche Online-Petition an den Deutschen Bundestag hingewiesen. Ziel der von einem Privatmann eingereichten Petition ist, Lesben und Schwulen den Schutz vor Diskriminierung aufgrund ihrer sexuellen Identität durch eine Grundgesetz-Änderung … Weiterlesen
„Von schönen Räumen werden keine Schüler satt!“ Auch die Jusos Sachsen-Anhalt schalten sich nun in die Debatte um eine qualitativ bessere Speisung in Kindertagesstätten und Schulen ein. Sie fordern neben einem reichhaltigeren und gesünderen Angebot auch die Kostenfreiheit für die Eltern. Diese Forderung war von den Jusos bereits 2007 auf … Weiterlesen
Die schwarz-gelbe Koalition hat sich von der noch in Zeiten der Großen Koalition im Sommer 2009 verabredeten Neuorientierung über die Privatisierungspolitik bei bundeseigenen Seen verabschiedet. Das wurde in dieser Woche bei den Beratungen in den Ausschüssen des Bundestages deutlich. Während noch im August 2009 gemeinsam von den Koalitionspartnern Union und … Weiterlesen
Die frühkindliche Sprachförderung gewinnt als Basis für eine erfolgreiche Bildungslaufbahn immer mehr an Bedeutung. Im Rahmen der bundesweiten Bildungsinitiative “Schlaumäuse – Kinder entdecken Sprache” unter Schirmherrschaft des Bundesfamilienministeriums stattet Microsoft Deutschland seit 2003 bundesweit Kindertagesstätten kostenlos mit einer erfolgreichen Lernsoftware und dazugehörigem päddagogischen Begleitmaterial aus. Inzwischen profitieren bereits rund 4.000 … Weiterlesen
Um mit den Burgern ins Gespräch zu kommen und für die Stichwahl um Stimmen zu werben ist Jörg Rehbaum mit Glühwein und heißem Kaffee zwischen Fleischern und Bäckern auf dem Wochenmarkt anzutreffen! Hier gibt es für den Kandidaten Tipps und Schulterklopfen von den Burgern die auch gern für einen Kaffee … Weiterlesen
Der Finanzausschuss des Landtages hat in seiner Sitzung am 27. Januar 2010 die Mittel für das kommunale Teilentschuldungsprogramm des Landes freigegeben.
Volksstimme vom 27.01.2010 SPD will Gesetzentwurf zu Bagatellkündigungen in den Bundestag einbringen. Wo sind die Grenzen für einen Diebstahl am Arbeitsplatz? Hier finden Sie den vollständigen Artikel »
Der SPD-Parteivorstand hat sich für eine Neuausrichtung der deutschen Afghanistan-Strategie ausgesprochen: Ein Abzug der deutschen Soldatinnen und Soldaten sollte für 2013 bis 2015 angestrebt werden; weitere Kampftruppen werden abgelehnt. Stattdessen müssten die zivilen Anstrengungen zur wirtschaftlichen Entwicklung, zur Ausbildung von Polizei und Militär in Afghanistan sowie zum Aufbau von Justiz … Weiterlesen
Bundesarbeitsministerin von der Leyen hat gestern ihre Vorstellungen zur künftigen Organisation der Arbeitsverwaltung vorgelegt. Danach sollen Kommunen und Arbeitsagenturen die rund 6,5 Millionen AlGII-Bezieher und ihre Familien künftig in einer freiwilligen Kooperation unter einem Dach betreuen, jedoch für getrennte Bereiche zuständig sein. Die bislang praktizierte Mischverwaltung war im Dezember 2007 … Weiterlesen
Bundesarbeitsministerin von der Leyen hat gestern ihre Vorstellungen zur künftigen Organisation der Arbeitsverwaltung vorgelegt. Danach sollen Kommunen und Arbeitsagenturen die rund 6,5 Millionen AlGII-Bezieher und ihre Familien künftig in einer freiwilligen Kooperation unter einem Dach betreuen, jedoch für getrennte Bereiche zuständig sein. Die bislang praktizierte Mischverwaltung war im Dezember 2007 … Weiterlesen
Auf der letzten Sitzung des Landesschülerrates Sachsen-Anhalt standen die Vorstandswahlen auf dem Programm. Zum Vorsitzenden wählte das Gremium, den Burger Fachgymnasiasten der Berufsschule Conrad Tack Steven Letzner. Mit dieser Wahl wurde die hervorragende Arbeit, die Steven Letzner nicht nur als Kreisschülersprecher des Jerichower Landes sondern auch als Mitglied im Bildungskonvent … Weiterlesen
Sachsen-Anhalts SPD-Landesvorsitzende Katrin Budde plädiert für ein rasches Ende des Bundeswehr-Einsatzes in Afghanistan. Der Abzug dürfe aber nicht überstürzt über die Bühne gehen, sagte Budde in einem Interview mit der Deutschen Presse- Agentur dpa in Magdeburg. Budde schloss sich damit weitgehend der Position ihrer Partei an, die am Freitag auf … Weiterlesen
Am kommenden Wochenende tritt der Landesvorstand der Jusos Sachsen-Anhalt zu seiner Neujahrsklausur in Halle zusammen. Erklärtes Ziel des sozialdemokratischen Parteinachwuchses ist es dabei, die Arbeit der aktivsten SPD-Arbeitsgemeinschaft im Jahr 2010 zu planen, aktuelle politische Ereignisse zu beraten und den Grundstein für die Vorbereitung der Landtagswahl 2011 zu legen. Dazu … Weiterlesen
MAGDEBURG, 16.Januar 2010: Rund 1.000 Angehörige der rechtsextremen Szene nahmen am Samstag, dem 16 Januar am Gedenkmarsch anlässlich des 65. Jahrestag der Bombardierung Magdeburgs teil. Bundesweit dazu eingeladen hatte im Vorfeld die rechtsextremistische „Initiative gegen das Vergessen“, in Zusammenarbeit mit der NPD und der JN Sachsen-Anhalt. Wie schon seit Jahren, … Weiterlesen
Die Wolmirstedter Bundestagsabgeordnete Waltraud Wolff ist vom Deutschen Bundestag wieder in den Beirat der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen gewählt worden. „Dieser Beirat“, so Waltraud Wolff, „wirkt auch bei für unsere Region wichtigen Entscheidungen mit. Welche Dienstleistung müssen Post und Telefonanbieter auch in dünnbesiedelten Regionen anbieten? Nimmt … Weiterlesen
Die geplante Kürzung der Solarförderung gefährdet die Energiewende Der Vorsitzende der SPD Anhalt-Bitterfeld Thomas Engler hat die von der Bundesregierung geplanten Änderungen des Erneuerbaren Energien Gesetzes kritisiert und warnt vor einem Dominoeffekt in Ostdeutschland.
In jedem Jahr vergibt die Körber-Stiftung den Deutschen Studienpreis. Mit ihm werden Beiträge junger Forschung gewürdigt, die eine herausragende gesellschaftliche Bedeutung haben. Es locken Preisgelder im Gesamtwert von 100.000 Euro, die drei Spitzenpreise werden jeweils mit 30.000 Euro ausgezeichnet. Sechs weitere Preise sind mit jeweils 3.000 Euro dotiert. Der Studienpreis … Weiterlesen
Berlin/Magdeburg. „Generation Global. Einheit. Nachhaltigkeit. Krise – Unsere Themen, unsere Perspektive“ lautet das Thema beim achten Jugendmedienworkshop im Bundestag. Sechs Tage lang, vom 14. bis 19. März 2010, bekommen 40 Nachwuchsjournalistinnen und -journalisten die Möglichkeit, sich in Berlin bei den Hauptstadtmedien umzusehen. Darauf hat der Magdeburger SPD-Bundestagsabgeordnete Burkhard Lischka heute … Weiterlesen
Liebe Bürgerinnen und Bürger der Kreisstadt Burg und ihrer Ortschaften, für die große Unterstützung, die mir bei der Bürgermeisterwahl am 17. Januar zuteil wurde und die mir nun die Teilnahme an der Stichwahl ermöglicht, möchte ich Ihnen auf diesem Wege herzlich danken. Bitte gehen Sie auch am 31. Januar zur … Weiterlesen
Mit meiner Berliner Depesche möchte ich Sie künftig monatlich über Neuigkeiten aus der Bundespolitik und der Arbeit unserer SPD-Bundestagsfraktion informieren. Aus erster Hand sollen Sie so einige Fakten und Hintergründe wichtiger Entscheidungen in Berlin erhalten und einen Einblick in meine politische Arbeit als Ihr Bundestagsabgeordneter bekommen. In Berlin bin ich … Weiterlesen