SPD beruft außerordentlichen Kreisparteitag ein

Ein außerordentlicher Parteitag des SPD-Kreisverbandes Jerichower Land wird am Freitag (4. Dezember) ab 18 Uhr im Burger Hotel Wittekind stattfinden. Er dient zur Vorbereitung des vierzehn Tage später stattfindenden Landesparteitages. „Wir haben in der Landespartei in den letzten Wochen vorwiegend über uns selbst diskutiert. Das trägt nicht dazu bei, verloren … Weiterlesen

Jusos Sachsen-Anhalt unterstützen Bildungsstreik

“Die erneuten Proteste der Studierenden in Sachsen-Anhalt legen den Finger in die Wunde, auf die bereits im vergangenen Sommer hingewiesen wurde, als der erste Bildungsstreik die Lage der Studierenden aufzeigte”, erklärt Stefan Scholz, stellvertretender Juso-Landesvorsitzender, und fügt an: „Die Protestierenden haben zwar sowohl von den Hochschulleitungen, als auch von Seiten … Weiterlesen

And the „Dröscher Preis“ goes to…

Was für Hollywoodstars der Gewinn des Oscars ist, ist für ein SPD-Mitglied der Gewinn des Dröscher-Preises. Mit dem “Wilhelm-Dröscher-Preis” hält die SPD das Andenken des Sozialdemokraten Wilhelm Dröscher lebendig, der 1946 in die SPD eintrat, Landtags- und Bundestagsabgeordneter, Schatzmeister und Präsident der Europäischen Sozialisten war. Er starb am 18. November … Weiterlesen

Klausur der Bundesregierung in Meseberg

Die Klausur der neuen Bundesregierung in Meseberg hat nur ein Ergebnis gebracht: Schwarz-Gelb schiebt alle wichtigen Themen auf die „lange Bank“. Einschneidende Veränderungen am deutschen Sozialsystem und finanzielle Härten für Normalverdiener sollen vor der wichtigen nordrhein-westfälischen Landtagswahl im Frühjahr vernebelt werden. Steuersenkungen für Gutverdiener: Die Rechnung kommt später Schwarz-Gelb hat … Weiterlesen

Gefangenen- und Entlassenenfürsorge ausfinanzieren

Der Finanzausschuss des Landtags hat in dieser Woche die im Haushaltsentwurf der Landesregierung vorgeschlagenen Mittel für die Gefangenen- und Entlassenenfürsorge in Höhe von jeweils 511.000 Euro in den Haushaltsjahren 2010 und 2011 bestätigt. Hierzu erklärt Corinna Reinecke, Mitglied des Ausschusses für Recht und Verfassung: „Die Haushaltsberatungen des Landtages finden in … Weiterlesen

Die 5. Jahreszeit hat begonnen

Am 11.11. pünktlich um 11:11 Uhr eroberte der Niegripper Carneval Club begleitet von zahlreichen Närrinnen und Narren das Rathaus. Der amtierende Oberbürgermeister Jens Vogler und der Niegripper Ortsbürgermeister Jörg Rehbaum übergaben dem neuen Prinzenpaar, „Kathrin die III“ und „Burghardt der I“ die Schlüssel und somit die Regentschaft über die Rathäuser.

Jusos berieten über inklusive Sozial- und Bildungspolitik

Der Juso-Landesarbeitskreis (LAK) „Bildung & Soziales“ hatte für seine diesjährige Klausurtagung voriges Wochenende in Wernigerode ein, wie der Koordinator des Arbeitskreises Patrick Wanzek sagte, „sehr schwieriges, aber für unser Land immer wichtiger werdendes Thema“ vorgenommen: Die inklusive Sozial- und Bildungspolitik. Erste Einblicke in das Thema erhielten die Teilnehmer des Seminars … Weiterlesen

Wasserentnahmegebühr

Der Ausschuss für Umwelt hat sich in seiner heutigen Sitzung (18.11.2009) mit der Einführung eines Wasserennahmeentgelts befasst. Dazu die umweltpolitischen Sprecher von CDU und SPD, Gabriele Brakebusch und Ralf Bergmann: “Die Ausschussmitglieder der Regierungsfraktionen von CDU und SPD haben sich gegen die Einführung der Wasserentnahmegebühr ausgesprochen. Zu diesem Zweck wurde … Weiterlesen

Neuer Finanzausgleich bringt höhere Einnahmen für Halberstadt

Die Koalitionsfraktionen SPD und CDU haben sich bei der Ausgestaltung des Finanzausgleichgesetzes zu einer Einigung auf wesentliche Punkte zur Ausgestaltung des FAG geeinigt. Das betrifft zum einen Stärkung der kreisfreien Städte und Landkreise im Bereich der Zuweisungen für die Jugendhilfe. Zum anderen hat sich die Koalition zur besonderen Finanzierung der … Weiterlesen

Keine Kürzung bei sozialen Beratungsstellen

Den von der Landesregierung geplanten Kürzungen bei sozialen Beratungsstellen hat der Sozialausschuss des Landtags in seiner Sitzung am Montag, dem 16. November 2009, nicht zugestimmt. Einstimmig beschloss der Ausschuss, die Förderung für die Jahre 2010 und 2011 auf dem bisherigen Niveau zu belassen. Außerdem können ungewollt kinderlose Paare auf finanzielle … Weiterlesen

Kinderschutz

Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen hat der Landtag ein neues Kinderschutzgesetz beschlossen. Vorgesehen ist die Gründung lokaler Netzwerke, um eine bessere Abstimmung und ein optimiertes Zusammenwirken verschiedener Akteure zum Schutz von Kindern zu erreichen. Ärzte, kommunale Ämter, Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe, Familienberatungsstellen, Polizei und Gerichte sollen künftig enger zusammenarbeiten.

Reinecke: Neues Finanzausgleichgesetz stärkt Mittelzentren – 10 % mehr für die Lutherstadt

Die Koalitionsfraktionen haben sich auf die Inhalte eines neuen Finanzausgleichgesetzes (FAG) geeinigt. Diese sehen u.a. den Einstieg in eine aufgabenbezogene Finanzierung der kommunalen Aufgaben vor. Damit können die Kommunen in Zukunft ihre Finanzen verlässlicher planen, da dann die kommunalen Zuweisungen nicht mehr an die Einnahmesituation des Landes gekoppelt werden. Dazu … Weiterlesen

Kommunen erhalten 25 Millionen Euro zusätzlich für kommunalen Finanzausgleich

Die Koalitionsfraktionen haben sich bei der Ausgestaltung des Finanzausgleichgesetzes zu einer Einigung auf wesentliche Punkte zur Ausgestaltung des FAG geeinigt. Das betrifft zum einen Stärkung der kreisfreien Städte und Landkreise im Bereich der Zuweisungen für die Jugendhilfe. Zum anderen hat sich die Koalition zur besonderen Finanzierung der Grundzentren im Land, … Weiterlesen

Schuljahresabschlussstatistik

Mittendorf: Kein Grund für Erfolgsmeldungen – Anteil der Förderschüler im Land steigt besorgniserrengend an Zur heute (10. 11. 2009) veröffentlichten Pressemitteilung des Kultusministers zur Schuljahresabschlussstatistik 2008/2009 erklärt Rita Mittendorf, bildungspoltische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion: “Kultusminister Olbertz läuft mit Scheuklappen durch das Land. Wer die Reduzierung des Anteils der Sekundarschüler an der … Weiterlesen

Ausstellung im Landeshauptarchiv Merseburg

„Das Jahr 1989 im Bezirk Halle – Spuren aus der Überlieferung von Partei, Staat und Wirtschaft im Landeshauptarchiv Sachsen-Anhalt, Abteilung Merseburg“ Die Abteilung Merseburg des Landeshauptarchivs Sachsen-Anhalt, König-Heinrich-Straße 83, zeigt bis zum 30. Dezember 2009 die Ausstellung „Das Jahr 1989 im Bezirk Halle – Spuren aus der Überlieferung von Partei, … Weiterlesen

Landeselternrat

Mittendorf: Gesprächsverweigerung von Seiten des Ministers ist fehl am Platze Der Landeselternrat hat massive Kritik am Kultusministerium geübt, weil eine Mitarbeiterin einen zur Versendung bestimmten Brief des Elternrates geöffnet und kontrolliert hatte. Der Elternratsvorsitzende bezeichnete dies als “Skandal”, der Kultusminister als “kleinen Betriebsunfall”. Dazu erklärt Rita Mittendorf, bildungspoltische Sprecherin der … Weiterlesen

Längeres gemeinsames Lernen in Sachsen-Anhalt – SPD stellt Konzept der AOS im Bildungskonvent vor

Die SPD-Fraktion hat gestern in der AG Schulstruktur des Bildungskonvents ihr Konzept für die Allgemein bildende Oberschule (AOS) vorgestellt. Kern des Konzepts ist ein längeres gemeinsames Lernen aller Schülerinnen und Schüler mindestens bis zur Klasse 8. Das vorliegende Konzept, das die Fraktion auf ihrer Klausur am 26./27. Oktober 2009 einstimmig … Weiterlesen

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