In den Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und CDU schwelt derzeit ein Konflikt: Die CDU würde gerne das Wissenschaftsressort ins Wirtschaftsministerium verlegen, aus den Reihen der SPD gibt es hierzu viele kritische Stimmen. Unter anderem hatte sich die bisherige bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Rita Mittendorf, öffentlich gegen solche Überlegungen ausgesprochen. Auch die … Weiterlesen
Das Blog am Sonntag. Was einem nicht immer bewusst ist, in manchen Zeiten jedoch plötzlich klar wird: Die Kluft zwischen Wunsch und Wirklichkeit. Im Großen wie im Kleinen. Jawohl, ich habe mein Profilfoto auf facebook geändert. „Atomkraft? Nein Danke!“ war zuvor als Button neben dem Porträt zu sehen. Grundsätzlich gilt … Weiterlesen
Die vergangenen Landtagswahlen und die laufenden Koalitionsverhandlungen standen im Mittelpunkt der letzten Mitgliederversammlung der SPD Ballenstedt-Falkenstein/Harz. So zeigten sich die Mitglieder erfreut über die deutlich sozialdemokratische Handschrift der ersten Ergebnisse. „Einige zentrale Forderungen der SPD konnten durchgesetzt werden, wie ein Vergabegesetz und die Ganztagsbetreuung in der KITA für alle Kinder. … Weiterlesen
Die vergangenen Landtagswahlen und die laufenden Koalitionsverhandlungen standen im Mittelpunkt der letzten Mitgliederversammlung der SPD Ballenstedt-Falkenstein/Harz. So zeigten sich die Mitglieder erfreut über die deutlich sozialdemokratische Handschrift der ersten Ergebnisse. „Einige zentrale Forderungen der SPD konnten durchgesetzt werden, wie ein Vergabegesetz und die Ganztagsbetreuung in der KITA für alle Kinder. … Weiterlesen
Die Jusos Sachsen-Anhalt begrüßen die Einberufung einer außerordentlichen SPD-Landesparteiratssitzung am Montag. Die angedachte Verlegung des Wissenschaftsbereiches, welches auch die Hochschulzuständigkeit beinhaltet, in das Wirtschaftsministerium, stößt in der Partei auf zunehmendes Unverständnis. Aufgrund dessen meldeten 13 Mitglieder des Landesparteirates Beratungsbedarf in der Thematik an. Sie fordern, auf der Grundlage der Satzung … Weiterlesen
Silvia Schmidt Liebe Leserinnen und Leser, auch wenn dieser Tage das personelle Chaos in der FDP die politische Berichterstattung bestimmt, geht die Sacharbeit im Deutschen Bundestag weiter. Die Themen Atomausstieg und aktive Arbeitsmarktförderung haben in dieser Woche einen besonderen Blick verdient. Die SPD schlägt vor, dass ein neues nationales Energiekonzept … Weiterlesen
Mit der Altmark verbinden wir gern die angenehme Vorstellung von schönen weiten Landschaften und erholsamer Ruhe – Grundlage des zunehmend an Bedeutung gewinnenden regionalen Wirtschaftsfaktors Tourismus. Doch auch durch die Altmark sollen künftig noch viel mehr Güter auf Straße und Schiene transportiert werden. Zahlreiche Bürgerinitiativen wehren sich schon jetzt gegen den … Weiterlesen
Die Jusos Sachsen-Anhalt begrüßen die Einberufung einer außerordentlichen SPD-Landesparteiratssitzung am Montag. Die angedachte Verlegung des Wissenschaftsbereiches, welches auch die Hochschulzuständigkeit beinhaltet, in das Wirtschaftsministerium, stößt in der Partei auf zunehmendes Unverständnis. Aufgrund dessen meldeten 13 Mitglieder des Landesparteirates Beratungsbedarf in der Thematik an. Sie fordern, auf der Grundlage der Satzung … Weiterlesen
Am 9.April veranstaltet die IGBCE auf dem Magdeburger Willy-Brandt-Platz einen Tarifaktionstag Neben der Landesbezirksleiterin der IGBCE Nordost, Petra Reinbold-Knape richte ich ein Grußwort für die SPD Sachsen-Anhalt an die Teilnehmer:
Am Donnerstag wurde im Stadt-Teil-Zentrum in Merseburg-West bei strahlendem Sonnenwetter anlässlich des ersten Geburtstages des Stadt-Teil-Zentrums West ordentlich gefeiert. Eingeladen hatten das Merseburger Mehrgenerationenhaus als Betreiber, die Wohnungsgenossenschaft „Aufbau“ Merseburg als Eigentümer sowie die Landtagsabgeordnete Dr. Verena Späthe.
Das Gedankenspiel von CDU und SPD den Wissenschaftsbereich und somit auch die Hochschulen aus dem Kultusministerium herauszulösen und dem Wirtschaftsministerium zuzuordnen wird vom Juso-Landesverband kategorisch abgelehnt! Diese Bestrebungen stießen vor allem bei den Juso-Hochschulgruppen auf Unverständnis. “Die sozialdemokratischen Grundsätze beinhalten ein geschlossenes, verzahntes Bildungssystem, angefangen von frühkindlicher Bildung bis ins … Weiterlesen
Der Weg für die Fortführung einer schwarz-roten Landesregierung ist frei. Zweieinhalb Wochen nach der Landtagswahl haben sich CDU und SPD am Mittwoch, dem 6. April 2011, auf die Eckpfeiler des Koalitionsvertrages geeinigt. In der Sitzung des Koalitionsausschusses, in dem je fünf Politiker von CDU und SPD saßen, wurden die Ergebnisse … Weiterlesen
Der Antrag der SPD-Fraktion Weißenfels, dass sich der Bürgermeister der Stadt dafür einsetzt, das alte Kfz-Kennzeichen von Weißenfels “WSF” wieder einzuführen, wurde heute mit großer Mehrheit im Stadtrat beschlossen. 42 der anwesenden Stadtratsmitglieder stimmten dem Antrag zu, zwei dagegen und 4 enthielten sich. Das alte WSF Kennzeichen soll u.a. dazu … Weiterlesen
Nach den zügigen und in der Regel sehr konstruktiven Koalitionsverhandlungen hat gestern zum ersten Mal der Koalitionsausschuss mit Vertretern von SPD und CDU getagt. Dort haben wir alle noch strittigen Punkte geklärt und können nun folgende Eckpunkte für den Koalitionsvertrag zur Bildung einer gemeinsamen Landesregierung vorlegen. Am Montag wird der … Weiterlesen
Die SPD-Bundestagsfraktion bringt heute ihren Antrag „Verbraucherschutz in der Telekommunikation umfassend stärken“ in den Bundestag ein. „Wir fordern die Bundesregierung auf, die Verbraucherinnen und Verbraucher endlich umfassend vor Abzocke zu schützen“, erklärt die Initiatorin des Antrags Waltraud Wolff. „Gerade bei Kostenfallen, untergeschobenen Verträge und Abzocke mit Gewinnversprechen gibt es weiterhin … Weiterlesen
Am vergangenen Sonnabend trafen sich ca. 15 Neu-Jusos, erfahrene Jusos, sowie Interessierte an der Arbeit der Arbeitsgemeinschaft der Jungsozialistinnen und Jungsozialisten, um in einem gemeinsamen Seminar darüber zu diskutieren, was die Aufgaben und Möglichkeiten junger Parteimitglieder in der SPD sein können, wie eine Partei aufgebaut ist und funktioniert und wie … Weiterlesen
Am kommenden Freitagabend, den 8.04.2011, um 18 Uhr kommen die Jusos Harz zu ihrer nächsten Mitgliederversammlung im Jugendzentrum „Reichenstraße e.V.“ in Quedlinburg, Reichenstraße 1, zusammen. Die Jusos werden sich vorrangig mit der inhaltlichen Vorbereitung sowie der Delegiertenwahl zur Landesdelegiertenkonferenz der Jusos Sachsen-Anhalt beschäftigen. Diese findet vom 17. bis 19. Juni … Weiterlesen
Auch Nachhilfe kann aus dem Bildungspaket gefördert werden – Dieter Schütz / pixelio.de Die SPD-Bundestagsabgeordnete Silvia Schmidt informiert, dass noch bis zum 30. April rückwirkende Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket beantragt werden können. Ab jetzt kann beispielsweise im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitsuchende die Teilnahme von Kindern und Jugendlichen … Weiterlesen
Globaler Klimaschutz ist nach Einschätzung des Wissenschaftlichen Beirats der Bundesregierung Globale Umweltveränderung (WBGU) ohne Kernenergie und ohne verstärkte Energieerzeugung aus Kohle möglich. In seinem heute an Bundesforschungsministerin Anette Schawan und Bundesumweltminister Norbert Röttgen übergebenen Hauptgutachten “Welt im Wandel: Gesellschaftsvertrag für eine Große Transformation” betont der WBGU, dies auch notwendig ist. … Weiterlesen
Atomkraftwerke sollen so schnell wie möglich vom Netz – Foto: Volker Wiedemann / pixelio.de Anlässlich des energiepolitischen Umdenkens der Bundesregierung nach der Atom-Katastrophe in Japan fordert die SPD-Bundestags- abgeordnete Silvia Schmidt die Erarbeitung eines Energiekonzeptes im Bundestag.” Ein solches energiepolitisches Programm muss von allen Parlamentariern im Konsens getragen werden. Wir … Weiterlesen