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Erben: „Entscheidend ist, das geänderte Versammlungsrecht konsequent anzuwenden“ Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt hat heute den Gesetzentwurf zur Änderung des Landesversammlungsgesetzes in den Landtag eingebracht. Der Entwurf sieht vor, das Schutzgut „öffentliche Ordnung“ wieder in das Versammlungsrecht aufzunehmen. Zudem wird dem Wunsch der Stadt Halle gefolgt, ihr die Aufgaben der Versammlungsbehörde … Weiterlesen

Der Harzer SPD-Landtagsabgeordnete Andreas Steppuhn wird auch in den nächsten Wochen interessierten Bürgerinnen und Bürgern mit telefonischen Bürgersprechstunden zur Verfügung stehen. Die nächste Sprechstunde findet am Mittwoch, dem 25. November 2020, von 16.30 bis 18.00 Uhr statt. Der Abgeordnete ist dann unter der Telefonnummer (03946) 5280556 zu sprechen. Darüber hinaus … Weiterlesen

SPD stellt Jens Wojtyschak als Bundestagskandidaten für den Wahlkreis 73 Burgenlandkreis-Saalekreis auf Am heutigen Montagabend trafen sich die wahlberechtigten Mitglieder des Bundestagswahlkreis 73 im Bürgerhaus von Hohenmölsen. Neben dem Burgenkandkreis gehören die Gemeinden Bad Dürrenberg, Braunsbedra, Leuna und Schkopau dazu. Unter strengsten Corona-Auflagen trafen sich die Mitglieder, um diesen notwendigen … Weiterlesen

SPD stellt Jens Wojtyschak als Bundestagskandidaten für den Wahlkreis 73 Burgenlandkreis-Saalekreis auf Am heutigen Montagabend trafen sich die wahlberechtigten Mitglieder des Bundestagswahlkreis 73 im Bürgerhaus von Hohenmölsen. Neben dem Burgenkandkreis gehören die Gemeinden Bad Dürrenberg, Braunsbedra, Leuna und Schkopau dazu. Unter strengsten Corona-Auflagen trafen sich die Mitglieder, um diesen notwendigen … Weiterlesen

MdL Rüdiger Erben führt nächste Telefonsprechstunde durch Aufgrund der aktuellen Corona-Lage und deren damit verbundenen Einschränkungen bietet der Weißenfelser Landtagsabgeordnete Rüdiger Erben am Montag, dem 23.11.2020, 10.00 bis 13.00 Uhr seine nächste Bürgersprechstunde per Telefon an. Alle interessierten Bürger haben die Möglichkeit sich bis Montag telefonisch oder per Email für … Weiterlesen