Verbraucherabzocke durch Gewinnspielversprechen mit Schwerpunktstaatsanwaltschaft bekämpfen

Die Abzocke durch angebliche Gewinnversprechen darf sich nicht weiter lohnen. Geschädigte müssen zu ihrem Recht kommen; Verbraucherinnen und Verbraucher müssen vor dem fortgesetzten Missbrauch von (0)900er-Nummern geschützt werden. Dazu müssen die Verfahren gegen die Anbieter bei einer Schwerpunktstaatsanwaltschaft gebündelt werden. Obwohl die Rechtslage eindeutig ist, werden weiterhin Verbraucherinnen und Verbraucher … Weiterlesen

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SPD-Arbeitnehmerflügel sichert Jens Bullerjahn Unterstützung zu

Der Arbeitnehmerflügel in der SPD Sachsen Anhalts hat dem Spitzenkandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten Jens Bullerjahn den Rücken gestärkt. Der Landesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) in Sachsen Anhalt, Andreas Steppuhn, erklärte am Samstag nach einer Tagung des AfA-Landesvorstandes in Magdeburg, dass der SPD Spitzenkandidat mit der geschlossenen Rückendeckung … Weiterlesen

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Altstadt könnte attraktiver werden

Leserbrief von Michael Boskugel, veröffentlicht im Halberstädter Tageblatt 3. Juli 2010 Ich finde es begrüßenswert, dass sich die Halberstädter Stadtverwaltung endlich wieder für eine Belebung der historischen Altstadt interessiert. Nach der Aufnahme eines weiteren, in dieser Größe überflüssigen Einkaufszentrums Harzhof in das Einzelhandelskonzept der Stadt, das unter anderem den derzeitigen … Weiterlesen

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SPD-Spende für den Jugendbus

Nach einem spontanen Vorschlag von Jens Grezes wurde kürzlich auf der Vorstandssitzung der Blankenburger SPD für den dringend benötigten Kleinbus für das Jugendhaus Roh 11 gesammelt. Dabei kamen noch einmal 80 Euro zusammen, die an Stadtjugendpfleger Christoph Böttcher (2. von rechts) und Streetworker Jens-Uwe Newie (2. von links) überreicht wurden. … Weiterlesen

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Wehrpflichtdebatte

Bundeswehr Erben rügt verkürzten Wehrdienst erstellt 01.07.10, 22:58h, aktualisiert 01.07.10, 23:05h MAGDEBURG/DPA. Sachsen-Anhalt hat Bedenken gegen die Verkürzung der Wehrpflicht von neun auf sechs Monate. Innen-Staatssekretär Rüdiger Erben (SPD) verwies am Donnerstag darauf, dass die Reduzierung keineswegs beschlossene Sache sei, da sich der Bundesrat erst nächste Woche damit beschäftige.

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Runder Tisch wird Konzept zum sozialen Arbeitsmarkt weiterentwickeln

Die SPD in Sachsen-Anhalt hat einen „Runden Tisch zum sozialen Arbeitsmarkt“ initiiert und dazu gestern Sozialverbände, Gewerkschaften, Arbeitgeberverbände, Kommunen und weitere Fachleute eingeladen. Der „Runde Tisch“ soll Kriterien für eine praxis- und zielorientierte Einführung eines sozialen Arbeitsmarktes erarbeiten. Dabei stellten Katrin Budde, SPD-Landesvorsitzende, und Andreas Steppuhn, Arbeitsmarktexperte der SPD, ihr … Weiterlesen

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Nächste Sprechstunde für Bürger am 18. August in Schönebeck

Die nächste Bürgersprechstunde findet am Mittwoch, 18. August, von 11.30 Uhr bis 12.30 im Bürgerbüro Schönebeck, Pfännerstraße 35, 39218 Schönebeck statt. Zur besseren Koordinierung und um Wartezeiten zu vermeiden, bitten wir um Terminabsprachen über das Berliner Büro des Abgeordneten unter 030/227-71908.

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Zwei Harzer SPD-Ortsvereinsvorsitzende bei der Bundesversammlung

Andreas Steppuhn, Ortsvereinsvorsitzender Quedlinburg, und Wiebke Neumann, Ortsvereinsvorsitzende Ballenstedt-Falkenstein/Harz, waren bei der Bundesversammlung in Berlin dabei. Steppuhn war als Wahlmann der SPD Sachsen-Anhalt aufgestellt worden und ermöglichte es der Ballenstedterin Wiebke Neumann, als Gast der Wahl zum Bundespräsidenten beizuwohnen. Die Zeit zwischen den Wahlgängen nutzen Steppuhn und Neumann unter anderem … Weiterlesen

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Extraportion Obst für Kinder

Nadine Hampel ruft Kitas und Schulen zur Beteiligung auf Die Sangerhäuser SPD-Landtagsabgeordnete, Nadine Hampel, teilt mit, dass es ab August 2010 für 10.000 Kinder in Sachsen-Anhalt kostenlose Extraportionen Obst und Gemüse geben wird. Im Rahmen des EU-Schulobstprogramms werden bis zu fünf zusätzliche Portionen Obst und Gemüse pro Woche an Kinder … Weiterlesen

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AfA Kreisvorsitzender Mario Hennig: Die Linke (SED) auf Bundesebene unbrauchbar

Mario Hennig Der Kreisvorsitzende der AfA (Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen) Harz hat im Nachgang der Bundesversammlung, Die Linke als unbrauchbar für künftige Regierungsverantwortung auf Bundesebene bezeichnet. Mario Hennig hatte sich in der Vergangenheit auch für rot-rote oder rot-rot-grüne Bündnisse, auch auf Bundesebene ausgesprochen. „Mit dem heutigen Abstimmungsverhalten hat die dreifach namentlich … Weiterlesen

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Glückwunsch an Christian Wulff – Bundespräsident als stabilisierendes Korrektiv zur Bundesregierung gefordert

Zur Wahl von Christian Wulff zum neuen Bundespräsidenten erklärt Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorsitzende: „Ich gratuliere dem neuen Bundespräsidenten zu seiner Wahl und wünsche ihm viel Kraft und Geschick für das neue Amt. Meine Glückwünsche verbinde ich mit der Hoffnung, dass sich Christian Wulff als neuer Bundespräsident von … Weiterlesen

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DIE LINKE leistete entscheidenden Beitrag zur Wahl von Christian Wulff zum neuen Bundespräsidenten

Spätestens zur Wahl des neuen Bundespräsidenten, bei der Christian Wulff überraschenderweise erst im dritten Wahlgang gewählt wurde, präsentierte sich die Partei DIE LINKE als politische Gruppierung, die man derzeit einfach nicht mehr ernst nehmen kann: Im entscheidenden dritten Wahlgang enthielten sich die Wahlmänner und Wahlfrauen der Stimme und machten so … Weiterlesen

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Zwei Harzer im neuen Juso-Landesvorstand

Martin Trisch, Hendrikje Wiards, Andrej Stephan, Kevin Müller, Wiebke Neumann und Annika Seidel Am Wochenende wählten die Jusos Sachsen- Anhalt aus ihren Reihen einen neuen Landesvorstand für die kommenden zwei Jahre. Neben dem seit 2008 amtierenden Landesvorsitzenden Andrej Stephan kandidierten auch einige seiner Stellvertreter für eine weitere Legislatur. Andrej Stephan, … Weiterlesen

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Erfolgreiche Landeskonferenz der Jusos Sachsen-Anhalt

Am letzten Juni-Wochenende stimmten sich die Jusos Sachsen-Anhalt erstmals auf die Landtagswahl 2011 ein. In der Fachhochschule Merseburg kamen sie zu ihrer jährlichen Landesdelegiertenkonferenz zusammen, auf der unter anderem auch ein neuer Landesvorstand gewählt wurde. Der bisherige Landesvorsitzende, der Hallenser Andrej Stephan (Bild), wurde dabei mit rund 93 Prozent der … Weiterlesen

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SPD legt Gesetzentwurf zum verbesserten Kuendigungsschutz bei Bagatelldelikten vor

Anlaesslich der heutigen Expertenanhörung im Bundestag zum SPD-Gesetzentwurf bezueglich verbessertem Kündigungsschutz bei Bagatelldelikten sagte Silvia Schmidt heute in Berlin, dass Bagatellvergehen künftig nicht mehr zum sofortigen Rausschmiss führen, ist Ziel unseres Gesetzes. Denn Kündigungen sind keine Bagatellen. Was dem Arbeitgeber oft leicht von der Hand geht, ist für Arbeitnehmer meist … Weiterlesen

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Bundespräsidentenwahl

Pressemitteilung Joachim Gauck ist der bessere Kandidat 25.06.2010:Der SPD-Ortsverein Weißenfels wünscht dem überparteilichen Kandidaten Joachim Gauck alles Gute und viel Glück für die Wahl zum Bundespräsidenten. Mit seinem Einsatz und seiner Begeisterung für die Freiheit und die Demokratie wäre Joachim Gauck, gerade in Zeiten der Krise und scheinbaren Politikverdrossenheit, die … Weiterlesen

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