Der Landesbeauftragte für Stasi-Unterlagen, Gerhard Ruden, hat als Student einen seiner Freunde in einem Verhör gegenüber dem Ministerium der Staatssicherheit erheblich belastet. Dieser war auch auf Grundlage dieser Aussage zu einer mehrjährigen Haftstrafe wegen “Republikflucht” verurteilt worden. Ruden hatte seine Aussage eingeräumt und von einem “peinlichen Fall” gesprochen. Einen Rücktritt … Weiterlesen
Der Landesbeauftragte für Stasi-Unterlagen, Gerhard Ruden, hat als Student einen seiner Freunde in einem Verhör gegenüber dem Ministerium der Staatssicherheit erheblich belastet. Dieser war auch auf Grundlage dieser Aussage zu einer mehrjährigen Haftstrafe wegen „Republikflucht“ verurteilt worden. Ruden hatte seine Aussage eingeräumt und von einem „peinlichen Fall“ gesprochen. Einen Rücktritt … Weiterlesen
„Weniger einnehmen, um mehr ausgeben zu können – das funktioniert nur in FDP-Programmen, aber nicht in der Wirklichkeit.“ Mit diesen Worten kommentierte der stellvertretende Landesvorsitzende der sachsen-anhaltischen SPD, Innenstaatssekretär Rüdiger Erben, den Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP), zu Lasten der Haushalte von Bund und Ländern einen höheren Anteil der … Weiterlesen
Am 1. April führt der Stadtverband der SPD Halle von 15 bis 17 Uhr einen Informationsstand in die Fußgängerzone (Leipziger Straße) vor der Ulrichskirche durch und will dort Unterschriften gegen die ungerechte Kopfpauschale der schwarz-gelben Bundesregierung sammeln. Die Überlegungen des Bundesgesundheitsministers zur Kopfpauschale können nur ein schlechter Aprilscherz sein so … Weiterlesen
Bürgerinnen und Bürger benötigen starke Kommunen. Im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung gewährleisten Städte, Gemeinden und Landkreise die öffentliche Daseinsvorsorge, erfüllen vielseitige Aufgaben zum Schutz der Gesellschaft und sorgen für gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland. Die in Artikel 28 Abs. 2 GG garantierte kommunale Selbstverwaltung darf nicht ausgehöhlt werden. Kommunen können … Weiterlesen
Anlässlich des 75. Todestages von Minna Bollmann diskutierten beim ersten Stadtgespräch des SPD-Ortsvereins Halberstadt in diesem Jahr politisch und sozial engagierte Frauen über das politische Erbe von Minna Bollmann. Der Ortsvereinsvorsitzende und SPD-Landtagsabgeordnete Gerhard Miesterfeldt begrüßte die Gäste – Frauen und Männer – und moderierte die Diskussion. Seine Stellvertreterin im … Weiterlesen
Am Samstag, den 27. März, trafen sich um 10.30 Uhr die Sozialdemokraten aus Schönebeck mit Genossen aus Hamburg im Café Gneisenau. Diese wollten sich bei uns vor Ort über die Folgen des demografischen Wandels informieren und sehen wie wir in den letzten 20 Jahren damit um … — Delivered by … Weiterlesen
Ausgabe 03/2010 der News aus dem Deutschen Bundestag Newsletter der sachsen-anhaltischen SPD-Bundestagsabgeordneten Burkhard Lischka, Silvia Schmidt und Waltraud Wolff. Dieser Newsletter wird Euch etwa 1mal im Monat in kompakter Form über die aktuellen bundespolitischen Entwicklungen informieren. Tipp: Hier können Sie den Newsletter auch per E-Mail abonnieren. Newsletter (Ausgabe 02/2010) als … Weiterlesen
Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung einen Entschließungsantrag beschlossen, in dem die von der Bundesregierung beabsichtigte Kürzung der Solarförderung kritisiert wird. Die Länderkammer kritisierte, dass eine kurzfristige Umsetzung der Pläne die Solarwirtschaft überfordern könnte. Der Antrag wurde auch von Sachsen-Anhalt eingebracht, nachdem sich die sachsen-anhaltische Landesregierung anders als … Weiterlesen
Langjährige Mitglieder mit Willy Brandt Medaille geehrt Auf einer Mitgliederversammlung haben sich am Samstag, dem 27. März die SPD Bitterfeld und SPD Wolfen zu einem gemeinsamen Ortsverein zusammengeschlossen. Vorausgegangen war die Auszeichnung von vier Mitgliedern, die für besondere Verdienste mit der höchsten Auszeichnung der SPD geehrt wurden.
Die Jusos Sachsen-Anhalt fordern die langfristige Abschaffung des Förderschulsystems in Sachsen-Anhalt. Schon auf ihrer letzten Landesdelegiertenkonferenz 2009 forderten die Jusos die Umsetzung einer inklusiven Bildungspolitik im Sinne der UN-Konvention für Menschen mit Behinderung. Mit einer Quote von 8,9 Prozent haben wir nachweislich zu viele Schüler in den Förderschulen, so der … Weiterlesen
Der Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion Johannes Krause hat die Geschäftsführung der Wohnungsgesellschaft Frohe Zukunft aufgefordert, die für Montag angekündigte Baumaßnahme an einem Bolzplatz in der Mannheimer Straße in Halles Süden auszusetzen. Die Wohnungsgesellschaft solle stattdessen das Angebot der Stadt, die an gleicher Stelle vorgesehenen Parkplätze auf eine nahe gelegenen Fläche zu … Weiterlesen
“Die überstürzten Pläne der schwarz-gelben Regierung, die Vergütung von Solarstrom zusätzlich zu der schon zum 1.1.2010 beschlossenen Abschmelzung, um bis zu 16 Prozent zu kürzen und die Förderung von Solaranlagen auf Ackerflächen vollständig zu verbieten, zeugen von der Absicht, den Ausbau der Solarenergie deutlich zu verlangsamen”, erklärt Waltraud Wolff. “Diese … Weiterlesen
In Deutschland haben Frauen im Schnitt 23 Prozent weniger Einkommen als Männer. Seit acht Jahren schafft eine freiwillige Vereinbarung zwischen Regierung und den Spitzenverbänden der Wirtschaft keine Verbesserung. Auch in Führungspositionen sind Frauen nach wie vor selten zu finden. Wir wollen, dass Frauen für gleiche und gleichwertige Arbeit den gleichen … Weiterlesen
(dpa/sa) Sachsen-Anhalts SPD will neue Jobs für 5000 Langzeitarbeitslose im gemeinnützigen Bereich schaffen und hat dazu am Freitag ein Diskussionspapier vorgelegt. Nach den Vorstellungen der Sozialdemokraten sollen die Betreffenden bei Sozialverbänden, Kommunen oder Museen längerfristig sozial-versicherungspflichtig angestellt werden und mindestens 7,50 Euro in der Stunde verdienen. Sie könnten etwa ältere … Weiterlesen
Die Landesgruppe Ost der SPDBundestagsfraktion, fordert die CDU auf, umgehend für „Klarheit zu sorgen und den Ostdeutschen reinen Wein einzuschenken“. Konkret bezieht sich die ostdeutsche SPD-Bundestagsabgeordnete Silvia Schmidt dabei auf das mit dem Bundeshaushalt eingebrachte „Haushaltsgesetz 2010“, in dem alle ‚Verpflichtungsermächtigungen‘ für künftige Fördergelder pauschal um 10 Prozent gekürzt werden … Weiterlesen
Unter dem Vorwand, die Verbraucher entlasten zu wollen, will die schwarz-gelbe Regierungskoalition die Vergütungen für Strom aus Solaranlagen drastisch senken. Damit setzt sie die Zukunft der deutschen Solarbranche aufs Spiel. Die Regierung ist dafür verantwortlich, Herstellern, Investoren und Handwerkern verlässliche Rahmenbedingungen zu bieten. Hier hat Schwarz-Gelb völlig versagt. Die Regierung … Weiterlesen
Anläßlich der heutigen Vorstellung des rheinland-pfälzischen Aktionsplans zur Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen erklären die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Anette Kramme und die Behindertenbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion Silvia Schmidt: Mit dem Aktionsplan der Landesregierung zieht Rheinland-Pfalz als erstes deutsches Bundesland die Konsequenzen aus der UN-Konvention über … Weiterlesen
Auftakt zur Klassenfahrt: die Klasse 8/3 des Geschwister-Scholl-Gymnasiums Magdeburg am 24. März 2010 zu Gast bei Burkhard Lischka im Bundestag.
Die Jusos in der SPD Sachsen-Anhalt, die Jusos in der SPD Halle (Saale) und der Stadtverband der SPD Halle (Saale) rufen gemeinsam mit einem breiten Bündnis aus Parteien, Gewerkschaften und Vereinen zu einer Kundgebung gegen Atomkraft auf. Dazu soll am 24. April 2010 eine aus über 70.000 Menschen bestehende und … Weiterlesen