Familienpolitik ist jetzt eine Umverteilung von unten nach oben

Als große soziale Ungerechtigkeit bezeichnet die SPD-Sozialpolitikerin Silvia Schmidt die Streichung des Elterngeldes für ALGII-Empfänger. Schmidt erklärt dazu: „Die Streichung des Elterngeldes in Höhe von 300 Euro bei ALGII-Empfängern bei gleichzeitiger Beibehaltung des Höchstbetrages von 1.800 Euro, ist ein die pure Bevorzugung von Kindern, deren Eltern über ein gutes Einkommen … Weiterlesen

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Erneuerbare Energien: mehr Kosten als Nutzen? – Ein Beitrag des Umweltbundesamtes

Die erneuerbaren Energien sind die Hoffnungsträger für den Klimaschutz und um Probleme des derzeitigen Energiesystems zu bewältigen. Andererseits kritisieren viele häufig die Kosten der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien. Grundsätzlich bieten sie aber – gemeinsam mit effizienter Umwandlung und Nutzung von Energie – aus heutiger Sicht die einzige Chance, die fossil-atomare … Weiterlesen

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Die Armen beißen die Hunde

5,4 Milliarden Euro hat die Bundesregierung Unternehmen als Steuererleichterungen zugeschanzt, ca. 5 Milliarden werden jetzt an Sozialleistungen gestrichen. Ausgewogen? Gerecht? Allein 1 Milliarde davon bekamen Hotelketten. Mit dieser Milliarde könnten Wohngeldempfänger Heizkostenzuschüsse bekommen, Arbeitslose das Mindestelterngeld von 300 Euro, das Elterngeld müsste nicht abgesenkt werden und der befristete Zuschlag für … Weiterlesen

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Dr. Späthe tritt erneut für Landtag an

Die Delegierten der Ortsvereine Merseburg, Leuna und Geiseltal nominierten auf einer Wahlkreiskonferenz am 09.06.2010 die Landtagsabgeordnete Dr. Verena Späthe mit überwältigender Mehrheit erneut zur Direktkandidaten der SPD. Ihr zur Seite steht als Ersatzkandidat der Merseburger Stadtrat Matthias Bernstein.

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Schülerferienticket 2010

Verkehrsminister Dr. Karl-Heinz Daehre startete heute in Magdeburg die Aktion Schülerferienticket 2010 mit einem symbolischen Startpfiff. Gemeinsam mit den Schülermodels Luise, Christopher, Daniel und den Zwillingen Anna und Karoline präsentierte er das neue Plakatmotiv. „Das Ticket ist die Eintrittskarte in die Ferien“, sagte Daehre. „Mit Bahn und Bus sind die … Weiterlesen

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Mitteldeutsches Cluster Chemie/ Kunststoffe stellt neuen Länder übergreifenden Atlas vor

Vertreter des Clusters Chemie/ Kunststoffe Mitteldeutschland haben heute in Leuna (Saalekreis) die komplett überarbeitete und erweiterte zweite Auflage des 2007 erstmals erschienenen Atlas für das Cluster Chemie/ Kunststoffe Mitteldeutschland präsentiert. Die in deutscher und englischer Sprache erschienene, attraktiv gestaltete und reich illustrierte Publikation gibt neben geschichtlichen Ausführungen vor allem einen … Weiterlesen

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Stiftung Behindertensport hat sich neu konstituiert

Die Stiftung Behindertensport in Sachsen-Anhalt hat sich neu konstituiert. Zum neuen Kuratoriumsvorsitzenden wurde Sozialminister Norbert Bischoff berufen. Gemeinsam mit dem Vorstandsvorsitzenden Klaus F. Schneider repräsentieren beide die Stifter. Minister Bischoff sagte: „Die Stiftung fördert die bessere Integration von Menschen mit Behinderung. Sie soll vor allem bürgerschaftliches Engagement unterstützen und damit … Weiterlesen

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Jens Bullerjahn stellt "Kompass für Sachsen-Anhalt" in Halberstadt vor

Am vergangenen Donnerstag fand auf Einladung der SPD-Halberstadt im Bollmann´s ein sehr interessanter und informativer Stammtisch statt, zu dem Jens Bullerjahn, Finanzminister von Sachsen-Anhalt und designierter Spitzen-Kandidat der SPD-Sachsen-Anhalt, seinen Kompass für die Zukunft des Landes vorstellte.Der Einladung folgten neben interessieren Halberstädter SPD-Mitgliedern auch Jusos aus dem gesamten Harzkreis. Einleitend … Weiterlesen

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Gerhard Miesterfeldt wieder Vorsitzender der SPD Halberstadt

Der SPD Ortsverein Halberstadt wählte auf seiner Mitgliederversammlung am 9. Juni einen neuen Vorstand. Nach einem ausführlichen Bericht aus der Arbeit des Vorstandes wurde Gerhard Miesterfeldt als Vorsitzender im Amt bestätigt. Neue Stellvertreterin wurde Jana Scholz, Wolfgang Purpus bleibt weiterer Stellvertreter. Als neue Beisitzer gehören Patricia Winkelmann, Martin Kröber und … Weiterlesen

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Jugend und Parlament

In der Rolles eines Abgeordneten Dass Politik alles andere als langweilig ist, konnte ich kürzlich selbst erleben. Auf Einladung unseres Bundestagsabgeordneten Burkhard Lischka verbrachte ich beim Planspiel „Jugend und Parlament“ vier spannende Tage in Berlin. Als einer von …

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Für den Wahlkreis 24 nominiert.

Corinna Reinecke geht für die SPD im Wahlkreis 24 (Wittenberg) in den Landtagswahlkampf. 18 Delegierte haben die 45-Jährige am Dienstagabend im Lutherhotel zur Direktkandidatin der Sozialdemokraten gekürt. Ersatzkandidat ist der Wittenberger Ortsvorsitzende Olaf Kurzhals. “Ich brauche zu Corinna ja nicht viel zu sagen”, führte der SPD-Kreisvorsitzende Thomas Quast in den … Weiterlesen

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Nominierung im Wahlkreis

SPD stellt Rüdiger Erben als Direktkandidaten im Landtagswahlkreis Hohenmölsen-Weißenfels auf Am Donnerstag fand in der Stadt Hohenmölsen die Delegiertenversammlung der Sozial-demokraten im Wahlkreis 45 (Hohenmölsen-Weißenfels) statt. Auf dieser Veranstaltung wurde der SPD-Kreisvorsitzende und Innenstaatssekretär Rüdiger Erben einstimmig zum Direktkandidaten der SPD gewählt.

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SPD-Ortsverein begrüßt Kandidatur von Bernward Rothe für den Wahlkreis 18

Der SPD-Ortsverein Ballenstedt-Falkenstein/Harz unterstützt Bernward Rothe, der gestern einstimmig von den Delegierten als Landtagskandidat für den Wahlkreis 18 gewählt wurde. Der Landtagsabgeordnete und Innenexperte der Landtagfraktion stellte auf der Wahlkreisdelegiertenkonferenz auch den aktuellen Entwurf zum Wahlprogramm vor und machte seine Schwerpunkte zum Beispiel bei der Bildung deutlich. „Mit Bernward Rothe … Weiterlesen

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Nächste Bürgersprechstunde in Schönebeck

Die nächste Bürgersprechstunde mit Burkhard Lischka findet am Donnerstag, den 24. Juni 2010 von 12-13 Uhr im Bürgerbüro in der Pfännerstraße 35, 39218 Schönebeck statt. Eine vorherige Terminabsprache ist unter 030-227 71908 möglich.

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Mitgliederkonvent der SPD Sachsen-Anhalt mit anschließendem Sommerfest

Wir wollen am 19. Juni im Volkspark in Halle unseren Spitzenkandidaten nominieren. Während die politische Konkurrenz ihre Spitzenkandidaten auf den Landesparteitagen bestimmt, haben wir uns gemeinsam für eine neue Veranstaltungsform entschieden – den Mitgliederkonvent. Dazu sind alle Mitglieder der SPD in Sachsen-Anhalt eingeladen. Jens Bullerjahn, der vom Landesvorstand als Spitzenkandidat … Weiterlesen

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Bundestags-Stipendium für das Schuljahr 20011/12 in den USA zu vergeben!

Auch im Sommer 2011 können wieder 285 Schüler/innen und 75 junge Berufstätige mit einem Voll-Stipendium des Deutschen Bundestages für ein Jahr in die USA reisen, informiert die SPD-Bundestagsabgeordnete Waltraud Wolff. Die Bewerbung mit der vorgesehenen Bewerbungskarte muss spätestens bis zum 3. September 2010 bei der zuständigen Austauschorganisation eingegangen sein. In den … Weiterlesen

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