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Anlässlich des Wortbruchs von Bundesentwicklungshilfeminister Dirk Niebel erklärt die Juso-Bundesvorsitzende Franziska Drohsel: Dirk Niebel distanziert sich von dem Ziel, die Entwicklungshilfe bis 2015 auf 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu steigern. Damit bricht er langjährige internationale Abmachungen der Bundesregierung. Mit diesen entwicklungspolitischen Verfehlungen zerstört Niebel kurzerhand langjährig aufgebautes Vertrauen in Deutschland … Weiterlesen

Der Landesvorstand der SPD Sachsen-Anhalt hat in seiner gestrigen Sitzung folgenden Aufruf zu den Betriebs- und Personalratswahlen 2010 verabschiedet. Er schließt sich damit einer entsprechende Initiative des SPD-Parteivorstandes an. Dazu erklärt die SPD-Landesvorsitzende Katrin Budde: „Mitarbeitervertretungen sind elementar wichtig für das Funktionieren eines Betriebes. Das gilt für Betriebsräte in der … Weiterlesen

Die sachsen-anhaltische Landesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen, Corinna Reinecke, zeigt sich erfreut über die Ankündigung der Deutschen Telekom bis 2015 30 Prozent der Führungspositionen mit Frauen besetzen zu wollen: „Ich begrüße es ausdrücklich, dass die Deutsche Telekom in diesem Fall die Vorreiterrolle in der Deutschen Industrie übernimmt und hoffe, dass … Weiterlesen

Zu den Gedankenspielen des Ministerpräsidenten, den Landtag von Sachsen-Anhalt als Teilzeitparlament zu betreiben, erklärt Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion: „Die Äußerungen des Ministerpräsidenten zeigen, wie nötig ein Vollzeitparlament in Sachsen-Anhalt ist. Ich darf daran erinnern, dass wir in einer parlamentarischen Demokratie leben, in der es eine der wichtigsten Aufgaben des … Weiterlesen

Der Landesvorstand der SPD Sachsen-Anhalt hat in seiner gestrigen Sitzung folgenden Aufruf zu den Betriebs- und Personalratswahlen 2010 verabschiedet. Er schließt sich damit einer entsprechende Initiative des SPD-Parteivorstandes an. Dazu erklärt die SPD-Landesvorsitzende Katrin Budde: „Mitarbeitervertretungen sind elementar wichtig für das Funktionieren eines Betriebes. Das gilt für Betriebsräte in der … Weiterlesen

Zu den Gedankenspielen des Ministerpräsidenten, den Landtag von Sachsen-Anhalt als Teilzeitparlament zu betreiben, erklärt Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion: “Die Äußerungen des Ministerpräsidenten zeigen, wie nötig ein Vollzeitparlament in Sachsen-Anhalt ist. Ich darf daran erinnern, dass wir in einer parlamentarischen Demokratie leben, in der es eine der wichtigsten Aufgaben des … Weiterlesen

Am vergangen Sonntag trafen sich die Juso-Vertreter des Ostgipfels im magdeburgischen Ernst-Reuter-Haus. Der Ostgipfel ist seit jeher die Zusammenkunft von Juso-Funktionären der Juso-Landesverbände der neuen Bundesländer. Mit dabei waren unter anderem die Juso-Landesvorsitzenden aus Sachsen und Thüringen Tino Bucksch und Diana Lehmann. Aus Sachsen-Anhalt nahmen die Ostgipfelvertreter Wiebke Neumann und … Weiterlesen

Viel reden, aber nichts tun – das ist die Verbraucherpolitik der Ilse Aigner. Einmal mehr wird deutlich: Schwarz-gelb ist eine Nichtregierungsorganisation. In Sachen Anlegerschutz und Datenschutz gibt es seit Monaten nur Ankündigungen, bei der Gentechnik wird Politik gegen die Verbraucher gemacht, wenn es um die Nährwertampel, verständliche Informationen und Transparenz … Weiterlesen

Eine der wichtigsten Aufgaben der Politik ist es, den sozialen Zusammenhalt unserer Gesellschaft zu sichern. Soziale Gerechtigkeit ist ein Ziel, dem sich alle in der Politik verpflichtet fühlen müssen. Die hohe Arbeitslosigkeit, zu niedrige Löhne, ungleich verteilte Bildungschancen, all das sind Aufgaben, die die Politik zu lösen hat. Und da … Weiterlesen

HALLE/cw. Der Ausfall der Neigetechnik macht es möglich. Mit dem Fahrplanwechsel im Dezember 2010 soll Halle in den Taktfahrplan der ICE-Linie Hamburg – Berlin – Nürnberg – München eingebunden werden. Künftig sollen die Züge alle zwei Stunden über Halle geführt werden und nicht mehr das benachbarte Leipzig anfahren. Auch Direktverbindungen … Weiterlesen

Im Zusammenhang mit dem Bau einer Abfallverwertungsanlage im Hafen Halle wandte sich SPD-Stadtrat Dr. Karamba Diaby der Sitzung des Ausschusses für Ordnung und Umweltangelegenheiten am 11. März 2010 mit einer Reihe von Fragen an die Stadtverwaltung. Die Firma Pyrolyx möchte dort eine Abfallverwertungsanlage zur Herstellung von Carbonaten, Ölen und Gasen … Weiterlesen

Deutschland wird nach Ansicht von Sachsen-Anhalts Sozialminister Norbert Bischoff nicht an einem gesetzlichen Mindestlohn vorbeikommen. Der Minister erklärte aus Anlass des Internationalen Frauentages (8. März): „Ich empfinde es als skandalös, dass im Jahr 2010 in Deutschland eine Vollzeitbeschäftigung nicht in jedem Fall ausreicht, um von diesem Lohn auch wirklich in … Weiterlesen

Am 22.04.2010 findet der Girlsday der SPD-Bundestagsfraktion in Berlin statt. Im Vorfeld dieses Ereignisses hatte Silvia Schmidt in ihrem Wahlkreis und den Betreuungswahlkreisen zur Teilnahme aufgerufen. Ein Mädchen aus dem Gebiet zwischen dem Brocken und Zeitz kann an diesem Tage die Abgeordnete bei ihrer politischen Arbeit in der Bundeshauptstadt begleiten. … Weiterlesen

Mitteldeutsche Zeitung vom 10.03.2010 Keine Garantie für Schiffbarkeit der Elbe Bundesverkehrsministerium revidiert überraschend eigene Aussagen Das Bundesverkehrsministerium rückt von seiner Garantiezusage für die Schiffbarkeit der Elbe ab. Auf eine Anfrage des Magdeburger SPD-Bundestagsabgeordneten Burkhard Lischka erklärte der Parlamentarische Staatssekretär im Verkehrsministerium, Enak Ferlemann (CDU): “Eine garantierte Mindesttiefe für die freifließende … Weiterlesen

Bundesministerium gesteht ein: Garantierte Mindesttiefe für Elbe gibt es nicht Der SPD-Bundestagsabgeordnete Burkhard Lischka hat dem Bundesverkehrsministerium vorgeworfen, mit Daten zur Elbe ein Verwirrspiel zu betreiben und die Verschwendung von Steuergeldern zu riskieren. Das Ministerium ignoriere eigene Statistiken, wenn es behaupte, die Elbe ohne Ausbaumaßnahmen für schwere Schiffe passierbar machen … Weiterlesen

Faire Bildungschancen für alle Kinder – das ist in Deutschland ein brennendes Thema. Dazu gehört auch die Herausforderung gemeinsamer Beschulung behinderter und nicht behinderter Kinder. Mit einer Integrationsquote von rund 15 Prozent liegen wir hier noch weit unter dem europäischen Schnitt. Die Deutsche UNESCO-Kommission und die Bertelsmann Stiftung unterstützen die … Weiterlesen

Der Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr hat sich auf seiner heutigen Sitzung mit dem Stadt-Umland-Verbandsgesetz befasst und die Aufhebung des Gesetzes empfohlen. Dazu erklärt Ralf Bergmann, Sprecher für Raumordnungspolitik der SPD-Landtagsfraktion: „Das Stadt-Umland-Verbandsgesetz ist gescheitert. Die Stadt-Umland-Zweckverbände haben sich als nicht zielführend erwiesen. So ist zum ersten die gemeinsame Flächennutzungsplanung … Weiterlesen

Zusatzbeiträge abschaffen! CDU/CSU und FDP planen den radikalen Umbau unseres sozialen Gesundheitssystems und bereiten die Einführung einer Kopfpauschale vor: Alle sollen den gleichen Versicherungsbeitrag bezahlen – egal ob Manager oder Sekretärin. Die Arbeitgeber verabschieden sich aus der Solidarität, die Versicherten müssen Kostensteigerungen im Gesundheitssystem allein bezahlen. Die SPD will dagegen … Weiterlesen

Die SPD Halle (Saale) fordert die Bundesregierung und im Besonderen das Bundesverkehrsministerium dazu auf, die dringend benötigten Mittel für die Modernisierung und Erweiterung der Zugbildungsanlage Halle-Nord bereitzustellen. „Die Modernisierung der Zugbildungsanlage Halle-Nord ist ein Projekt des vordringlichen Bedarfs, dessen Umsetzung nicht nur für den Verkehrsknotenpunkt Halle notwendig ist, sondern in … Weiterlesen

Die Landesregierung hat in ihrer heutigen Kabinettssitzung beschlossen, den Entschließungsantrag im Bundesrat zur Überarbeitung der Sonderkürzung für Solarenergie zu unterstützen. „Das ist richtig und notwendig“, begrüßte Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorsitzende die Entscheidung. „Die Solarenergie ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor für Sachsen-Anhalt.“ Darüber hinaus sei die Solarförderung aber nicht … Weiterlesen