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Sozialminister Norbert Bischoff hat die neue Bertelsmann-Studie zur Kinderbetreuung in Deutschland grundsätzlich als solides Datenmaterial begrüßt. Zugleich äußerte sich der Minister am Mittwoch in Magdeburg darüber verwundert, dass die Studie trotz akribischer Materialrecherche zu teils irreführenden Schlussfolgerungen gelangt. So unterzieht Bertelsmann die Betreuungsquoten in Ost und West einem direkten Vergleich, … Weiterlesen

Die Mitglieder des zehnköpfigen Ortschaftsrates des Schachdorfes Ströbeck wählten in ihrer Sitzung am Montagabend den Sozialdemokraten Jens Müller zum Ortsbürgermeister. Jens Müller arbeitet als öffentlich bestellter Vermessungsingenieur in Halberstadt. Der 49-jährige der seit 1994 in Ströbeck lebt und seit Mitte der 1990er Jahre im Gemeinderat sitzt, will sich nun erst … Weiterlesen

Die SPD kämpft für die Rettung der solidarischen Gesundheitsversorgung. Mit der schwarz-gelben Kopfpauschale würden 40 Millionen Menschen in Deutschland zu Sozialhilfeempfängern, warnte der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel zum Auftakt einer bundesweiten Unterschriftenkampagne. Gesundheit ist ein wertvolles Gut. Jeder Mensch muss Zugang zur bestmöglichen medizinischen Versorgung haben. Wir wollen eine Gesellschaft, in … Weiterlesen

Am vergangenem Samstag besuchte der Landesarbeitskreis Ökonomie und Ökologie des Juso-Landesverbandes Sachsen-Anhalt die CCS-Pilotanlage „Schwarze Pumpe“ (Carbon Dioxide Capture and Storage – CO2 Abscheidung und Speicherung) von Vattenfall in Brandenburg. Vattenfall erforscht in einem Forschungskraftwerk Schwarze Pumpe das sogenannte Oxyfuel-Prinzip. Dabei wird Braunkohle mit reinem Sauerstoff verbrannt und zur Energieerzeugung … Weiterlesen

In der vergangenen Woche entschied das Verwaltungsgericht Halle, dass deutsche Ausländerbehörden keine Gebühren verlangen dürfen, wenn sie Asylanten oder Asylbewerbern eine Reiseerlaubnis erteilen. Nach Presseinformationen erhebt auch der Landkreis Jerichower Land bisher Gebühren für eine solche Erlaubnis. Dazu erklärt der Juso-Kreisvorsitzende Christian Weimann: „Die rechtswidrige Erhebung einer Reisegebühr für geduldete … Weiterlesen

Berlin/Magdeburg. 33 französische Schülerinnen und Schüler und ihre beiden Lehrer haben auf Einladung von MdB Burkhard Lischka den Deutschen Bundestag besucht und mit Lischka über Politik in Deutschland und in Frankreich diskutiert. Die Schülergruppe vom Lycee Episcopale de Zilisheim war für eine Woche zu Gast am Ökumenischen Domgymnasium in Magdeburg … Weiterlesen

In der vom Innenminister Holger Hövelmann (SPD) veröffentlichten Statistik über politisch motivierte Straftaten in Sachsen-Anhalt sehen die Jusos keinen Anlass zur Entwarnung. „Der leichten Verringerung der Straftaten im Vergleich zum Vorjahr steht ein beängstigender Anstieg um 33% seit 2005 gegenüber“, stellt der stellvertretende Juso-Landesvorsitzende Kevin Müller fest, „2184 Straftaten im … Weiterlesen

Ausgabe 02/2010 der News aus dem Deutschen Bundestag Newsletter der sachsen-anhaltischen SPD-Bundestagsabgeordneten Burkhard Lischka, Silvia Schmidt und Waltraud Wolff. Dieser Newsletter wird Euch etwa 1mal im Monat in kompakter Form über die aktuellen bundespolitischen Entwicklungen informieren. Tipp: Hier können Sie den Newsletter auch per E-Mail abonnieren. Newsletter (Ausgabe 02/2010) als … Weiterlesen

Mit Regierungsübernahme hat die schwarz-gelbe Bundesregierung einen Angriff auf unser solidarisches Gesundheitswesen gestartet. Ihr Ziel: Die – Jahrzehnte lang bewährte – solidarische Krankenversicherung, die Arbeitnehmer und Arbeitgeber gemeinsam tragen, soll durch eine unsoziale Kopfpauschale abgelöst werden. Verlierer werden Millionen von gesetzlich Versicherten sein, die weniger medizinische Leistungen erhalten werden und … Weiterlesen

3.643.000 Menschen haben diesen Februar einen Arbeitsplatz gesucht. Das sind 0,1 Prozent oder 26.000 mehr als im Vormonat Januar, die Arbeitslosenquote liegt nun bei 8,7 Prozent. Damit sind jetzt 91.000 mehr Arbeitslose zu verzeichnen als im Februar 2009. In den oestlichen Bundeslaendern steigt die Arbeitslosigkeit staerker an: 14.000 Menschen verloren … Weiterlesen

„Viele Hausaufgaben hat die Regierung vom Bundesverfassungsgericht mitbekommen. Das Ergebnis ist eine Schande und eine Frechheit gegenüber den Betroffenen! Gerade Menschen mit Behinderung und chronisch kranke Menschen haben vielfältige individuelle Bedarfe, die auch bei Arbeitslosigkeit anfallen. Wie zynisch ist es da, gerade mal für Rollstuhlfahrer eine Haushaltshilfe anzukündigen, die auch … Weiterlesen

Der Förderverein der Bundesinitiative „Daheim statt Heim“ e.V. ruft anlässlich des Europäischen Protesttages der Menschen mit Behinderung am 5. Mai 2010, alle Vereine und Verbände für, von und mit Menschen mit Behinderung, der Wohlfahrtspflege sowie die Werkstatträte und Gewerkschaften dazu auf, die zentrale Kundgebung vor dem Bundeskanzleramt zu unterstützen. “Unser … Weiterlesen

Die Fragestunde im Deutschen Bundestag hat die Behindertenbeauftragte der Bundesregierung am vergangenen Dienstag genutzt, um sich über die Vorhaben der Bundesregierung zur Barrierefreiheit im Bahnverkehr und beim Wohnungsbau zu informieren. Dabei wurde deutlich, dass die Bundesregierung zwar grundsätzlich an die Arbeit ihrer Vorgängerregierung anknüpft, sukzessive den Bestandsumbau zu fördern, jedoch … Weiterlesen

Die Bundesregierung hat in den ersten hundert Tagen ihrer Amtszeit offensichtlich noch keine Vorstellung, wie die Anpassung der Rentensysteme in Ost und West vonstatten gehen soll. Auf die Frage der Bundestagsabgeordneten Silvia Schmidt aus Sachsen-Anhalt antwortete der Parlamentarische Staatssekretär bei der Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Herr Hans-Joachim Fuchtel, MdB, … Weiterlesen

Die Bundestagsabgeordnete Silvia Schmidt und die Landtagsabgeordnete Nadine Hampel haben am 17.02.2010 ein gemeinsames Bürgerbüro in Sangerhausen eingeweiht und damit offiziell eröffnet. Zahlreiche Gäste aus Wirtschaft, Vereinen, Verbänden und der politischen Konkurrenz der Region folgten an diesem Tage der Einladung der beiden Abgeordneten und nahmen die neuen Räumlichlkeiten in Augenschein. … Weiterlesen

Liebe Leserinnen und Leser,am Mittwoch entschied das Bundesverfassungsgericht über die Hartz IV-Regelsätze. Die Richter stellten fest, dass die jetzige Berechnungsmethode zu intransparent ist und einer Schätzung ins Blaue hinein gleicht. Nicht zuletzt, weil ich seit mehreren Jahren Feriencamps für Kinder aus sozial benachteiligten Familien organisiere, weiß ich um die realen … Weiterlesen

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die bisherige Berechnung der Hartz IV-Regelsätze für Kinder und Erwachsene verfassungswidrig ist. Für den Kinderbedarf einfach einen Prozentsatz des Erwachsenenbedarfs heranzuziehen, gleiche einer „Schätzung ins Blaue“ und erschwert eine menschenwürdige Existenz, so die Richter. Die Regierung muss bis zum Ende des Jahres eine gesetzliche Änderung … Weiterlesen

Es ist kann schon manchmal sehr frustrie- rend werden, Rechtsextremist zu sein – vor allem an diesem 13. Februar 2010 in Dresden-Neustadt. Alles war so akribisch ge- plant: Marschrouten und Anfahrtslogistik. Da wurde bundes- und europaweit an die Elbe mobilisiert – insgesamt 6.400 Rechtsextreme. Es sollte ein ultimatives „Zeichen der … Weiterlesen

Von Stefanie Hommers Wittenberg/MZ – “Bei uns ist noch keiner verhungert.” Mit herzlichem Lächeln fordert Sabine Kummer die Gäste der Wittenberger Kinderküche zum Zugreifen auf. Wo sonst zweimal wöchentlich Jungen und Mädchen eine warme Mittagsmahlzeit bekommen, hat sich am vergangenen Mittwoch eine illustre Schar erwachsener Gäste eingefunden. Oberbürgermeister Eckhard Naumann … Weiterlesen