In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Wissenschaft und Wirtschaft wurden die Änderungen am Landesvergabegesetz im Zuge des Hochwassers im Mai und Juni beraten. Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen hat der Ausschuss eine Beschlussempfehlung zur Änderung des Landesvergabegesetzes beschlossen, in der die Schwellenwerte für die Vergaben angehoben wurden. Sie sind … Weiterlesen
Zur aktuellen Situation nach dem Hochwasser erklärt Ralf Bergmann, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Noch immer stehen weite Teile des Landes unter Wasser. In den kommenden Monaten werden wir erhebliche Anstrengungen unternehmen, um die Hochwasserschäden zu beseitigen. Wichtig ist, dass die Deiche so schnell wie möglich geschlossen werden, um flächendeckend einen … Weiterlesen
Gestern wurde in Halle zum siebten Mal das Berufswahl-SIEGEL Sachsen-Anhalt verliehen. Damit werden Schulen ausgezeichnet, die eine systematische Berufswahlorientierung innerhalb ihres Schulkonzeptes umsetzen. Mit den vier Schulen, die ihre Erstzertifikate erhielten, tragen mittlerweile 36 Schulen in Sachsen-Anhalt diese Auszeichnung. „Die jährlichen Neubewerbungen um diese Auszeichnung und die Rezertifizierungen zeigen, wie … Weiterlesen
Gestern haben Katrin Budde, SPD-Landesvorsitzende und Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und Burkhard Lischka, Mitglied des Deutschen Bundestages und sachsen-anhaltischer SPD-Spitzenkandidat für die bevorstehende Bundestagswahl, in Magdeburg ein gemeinsames Positionspapier „Nach vier Jahren Schwarz-Gelb: Ostdeutschland braucht wieder eine Stimme“ zur Bundestagswahl vorgestellt. Darin ziehen sie eine Bilanz der vier schwarz-gelben Regierungsjahre und … Weiterlesen
CHANCEN.GLEICH.GESTALTEN. Noch immer sind ungleiche Chancen auf dem Arbeitsmarkt, ungleiche Aufstiegsmöglichkeiten im Job und ungleich weniger Geld in der Lohntüte Alltag. Die Landesregierung hat sich das Ziel gesetzt, konkrete Schritte für die Gleichstellung von Männern und Frauen in die Wege zu leiten. Lesen Sie mehr über unsere neue Kampagne und … Weiterlesen
In den letzten Wochen war immer wieder zu lesen, dass einige Ortschaftsräte in der Gemeinde Biederitz bei der Beratung über die neue Friedhofsgebührensatzung die vermeintlich zu hohen Friedhofsgebühren im Satzungsentwurf kritisieren. Beispielsweise schlägt der Gübser Ortsbürgermeister eine Gebühr von 200 Euro anstatt 360 Euro für eine Wahlgrabstätte vor. Dazu erklärt … Weiterlesen
Volksstimme vom 24.06.2013 und 29.06.2013
Gestern haben Katrin Budde, SPD-Landesvorsitzende und Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und Burkhard Lischka, Mitglied des Deutschen Bundestages und sachsen-anhaltischer SPD-Spitzenkandidat für die bevorstehende Bundestagswahl, in Magdeburg ein gemeinsames Positionspapier „Nach vier Jahren Schwarz-Gelb: Ostdeutschland braucht wieder eine Stimme“ zur Bundestagswahl vorgestellt. Darin ziehen sie eine Bilanz der vier schwarz-gelben Regierungsjahre und … Weiterlesen
In der Kabinettssitzung der Landesregierung am 02.07.2013 wurde beschlossen aus dem Landeshaushalt 2014 einmalig 6 Mio. Euro für die notwendigen Baumaßnahmen an den Anlagen des Goethe-Theaters Bad Lauchstädt zur Verfügung zu stellen. Mit dem Geld sollen das Kursaalgebäude, das Badehaus und der Herzog-Pavillon sowie das historische Goethe-Theater saniert werden. Dies … Weiterlesen
In der Kabinettssitzung der Landesregierung am 02.07.2013 wurde beschlossen aus dem Landeshaushalt 2014 einmalig 6 Mio. Euro für die notwendigen Baumaßnahmen an den Anlagen des Goethe-Theaters Bad Lauchstädt zur Verfügung zu stellen. Mit dem Geld sollen das Kursaalgebäude, das Badehaus und der Herzog-Pavillon sowie das historische Goethe-Theater saniert werden. Dies … Weiterlesen