Problem erkannt …und ignoriert. Was nicht niedergeschrieben ist, gibt es nicht. Armut zum Beispiel. Seit Monaten streichen die Ministerien der Merkel-Regierung im Armuts- und Reichtumsbericht, beschönigen, formulieren neu. Im Wahljahr wollen sie Fakten umdeuten. Die Privatvermögen in Deutschland sind sehr ungleich verteilt, hieß es noch im September im Regierungsbericht. … Weiterlesen
Problem erkannt …und ignoriert. Was nicht niedergeschrieben ist, gibt es nicht. Armut zum Beispiel. Seit Monaten streichen die Ministerien der Merkel-Regierung im Armuts- und Reichtumsbericht, beschönigen, formulieren neu. Im Wahljahr wollen sie Fakten umdeuten. Die Privatvermögen in Deutschland sind sehr ungleich verteilt, hieß es noch im September im Regierungsbericht. … Weiterlesen
Problem erkannt …und ignoriert. Was nicht niedergeschrieben ist, gibt es nicht. Armut zum Beispiel. Seit Monaten streichen die Ministerien der Merkel-Regierung im Armuts- und Reichtumsbericht, beschönigen, formulieren neu. Im Wahljahr wollen sie Fakten umdeuten. Die Privatvermögen in Deutschland sind sehr ungleich verteilt, hieß es noch im September im Regierungsbericht. … Weiterlesen
Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat heute den Entwurf für ein eigenständiges Mindestlohngesetz der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen debattiert. Dazu erklärt Andreas Steppuhn, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Die Absicht der Gesetzesinitiative teilen wir. Wir hätten ja bereits im Vergabegesetz gern einen Mindestlohn für die öffentlichen Vergaben in Sachsen-Anhalt verankert. Das ist … Weiterlesen
(ZVG) „Es ist richtig und wichtig, dass der Umweltausschuss des Zentralverbandes Gartenbau zu aktuellen Themen die Sichtweise der Gärtner und ihr fachliches Wissen in die politischen Diskussionen einbringt“, so Waltraud Wolff (SPD) anlässlich der Diskussionsrunde am 19. Februar zu aktuellen Umweltthemen. Der ZVG-Umweltausschuss nutzte die Sitzung in Berlin zu einem … Weiterlesen
Der Landtag hat heute in einer Aktuellen Debatte über die „Konsequenzen der Konzessionsrichtlinie für den Trinkwasserbereich“ debattiert. Danach soll auch die Wasserversorgung in der Bundesrepublik europaweit ausgeschrieben werden und privatisiert werden können. Dazu erklärt Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorsitzende Sachsen-Anhalt: „Wasser ist ein Menschenrecht! Die Versorgung mit Trinkwasser … Weiterlesen