Wasser ist kein Spekulationsobjekt – Wasserversorgung muss aus der Konzessionsrichtlinie

Der Landtag hat heute in einer Aktuellen Debatte über die „Konsequenzen der Konzessionsrichtlinie für den Trinkwasserbereich“ debattiert. Danach soll auch die Wasserversorgung in der Bundesrepublik europaweit ausgeschrieben werden und privatisiert werden können. Dazu erklärt Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorsitzende Sachsen-Anhalt: „Wasser ist ein Menschenrecht! Die Versorgung mit Trinkwasser … Weiterlesen

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Missbrauchsopfer bleiben auf der Strecke

Berlin. Anlässlich der heutigen Verabschiedung des Regierungsentwurfs zur Stärkung der Rechte von Opfern sexuellen Missbrauchs erklärt der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Burkhard Lischka: „Aus Sicht der Betroffenen, also der Opfer sexuellen Missbrauchs, ist der Regierungsentwurf nichts als Hohn. Nach vielen Monaten des Stillstands bewegt sich die Koalition in der strafrechtlichen … Weiterlesen

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Stippvisite im Frauenzentrum und Mädchenclub

Das Frauenzentrum in Wolfen konnte sich am Mittwoch, dem 13. März 2013 über einen besonderen Gast freuen. Zu einer gemeinsamen Gesprächsrunde hatten Helgard Neumann und Ines Chlebowski die Landtagsabgeordnete der Region Prof. Dr. Angela Kolb eingeladen.

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Parteijubiläum „150 Jahre SPD“

Vorbereitungen für Parteijubiläum „150 Jahre SPD“ laufen im Burgenlandkreis auf Hochtouren In diesem Jahr begeht die SPD ihr 150jähriges Parteijubiläum. Damit ist sie die älteste demokratische Partei der Bundesrepublik. „Wir haben als SPD nicht nur die beiden deutschen Diktaturen überstanden“, erklärte der SPD-Kreisvorsitzende Rüdiger Erben. „Viele engagierte Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten … Weiterlesen

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Tögel: Verletzung der EU-Verträge durch Ungarn muss dringend auf die europäische Agenda

Seit dem 1. Januar 2013 hat die Republik Irland die turnusmäßige EU-Ratspräsidentschaft innen. Im Landtagsausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien war heute ein Vertreter der irischen Botschaft zu Gast, um über die Schwerpunkte der irischen Präsidentschaft zu berichten. Ein Thema war die aktuelle Situation in Ungarn, wo mit der … Weiterlesen

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Politkrimi “Grenzfall” in der Veranstaltungsreihe “Politisches Quintett” vorgestellt

In der Veranstaltungsreihe “Politisches Quintett” der Friedrich-Ebert-Stiftung und der Evangelischen Akademie Sachsen-Anhalt, habe ich den Politkrimi “Grenzfall” von Merle Kröger vorgestellt. Die Rahmenhandlung beinhaltet die Entwicklung der deutschen Gesellschaft und die weiterhin bestehende Fremdenfeindlichkeit und den Rechtsextremismus nach der Wiedervereinigung. Zudem geht es darin auch um die politische und wirtschaftliche … Weiterlesen

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