Berlin. In Bezug auf den Bericht der Staatengruppe gegen Korruption des Europarates (Greco) und der darin geäußerten Kritik an fehlenden Reformen zur Abgeordnetenbestechung und Parteienfinanzierung in Deutschland erklärt der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Burkhard Lischka: „Der vorläufige Umsetzungsbericht der Greco-Kommission ist nicht nur ein Armutszeugnis für die Bundesregierung, sondern zeigt … Weiterlesen
Neues Finanzausgleichgesetz sichert Leistungsfähigkeit der Kommunen Gutes Gesetz für Kommunen und Land Der Finanzausschuss für hat heute mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen die endgültige Beschlussempfehlung zur Novellierung des Finanzausgleichgesetzes verabschiedet. Damit steht einem Beschluss in der kommenden Landtagssitzung nichts mehr im Wege. Darin besteht in der Koalition absolute Einigkeit, … Weiterlesen
Barth/ Erben: Letzte Änderungen am Finanzausgleichsgesetz bringen dem Altmarkkreis Salzwedel über eine Million Euro zusätzlich für die Unterhaltung seiner Kreisstraßen In der heutigen Sitzung des Finanzausschusses wurden letzte Änderungen am Finanzausgleichgesetz 2013/2014 auf den Weg gebracht, bevor dieses in der Dezember-Sitzung des Landtages endgültig beschlossen wird. Durch diese von den … Weiterlesen
Nach einigen Umstrukturierungen, welche mit der Auflösung der Fraktionsgemeinschaft von SPD und Future! verbundenen waren, tagte am 27.11.2012 der Ausschuss Umwelt und Energie erstmals unter der Leitung des Stadtrats Martin Rohrßen. Auf der Tagesordnung standen für den Ausschussvorsitzenden, der ebenfalls Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Mitte/Altstadt ist, neben verschiedenen Bebauungsplänen und deren … Weiterlesen
“Das neue Tierschutzgesetz wird für weniger Tierschutz sorgen”, kommentiert Waltraud Wolff den Änderungsantrag zur Novelle des Tierschutzgesetzes, den Union und FDP zu den heutigen Ausschussberatungen eingebracht haben. Vor zwei Wochen haben Tierschützer in Wolmirstedt bereits den Gesetzentwurf der Bundesregierung kritisiert. Die Fraktionen von Union und FDP haben nun einen Änderungsantrag … Weiterlesen
Am 25. November wird mit dem Internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen weltweit der Frauen gedacht, die täglich Gewalt in unterschiedlichster Form erleiden müssen. Dazu erklärt Corinna Reinecke, Landesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen: Gewalt gegen Frauen und Mädchen ist kein Kavaliersdelikt, sondern ein schwerwiegender Angriff gegen die Würde … Weiterlesen
ELSTER/MZ. Eine interessante und spannende Geschichte über das Löwenbaby Kinuli hörten am Montag die Mädchen und Jungen der ersten und zweiten Klasse der Grundschule “Elbkinderland” Elster. Vorgelesen wurde sie von der SPD-Landtagsabgeordneten Corinna Reinecke bei einem aus terminlichen Gründen verspäteten Tag des Vorlesens. Sie hatte zwei Bücher mitgebracht, eines mit … Weiterlesen
Die Suppe auslöffeln für einen guten Zweck Am Montag, dem 3. Dezember, gibt es von 11 bis 14 Uhr die achte Auflage der Aktion Gemeinsam löffeln wir die Suppe aus für einen guten Zweck. Dabei wird die Initiatorin, die SPD-Landtagsabgeordnete Corinna Reinecke, wieder von vielen ehrenamtlichen Helfern unterstützt. Der … Weiterlesen