Übergabe des Fördermittelbescheid für den Neubau der Synagoge zu Magdeburg. Es ist gut, dass nach vielen Jahren gemeinsamer Anstrengungen von Jüdischer Gemeinde, Stadt und Land der Startschuss für den Bau einer neuen Synagoge in Magdeburg gegeben werden kann. Es ist ein Zeichen von Weltoffenheit und Normalität, wenn neues entsteht anstelle … Weiterlesen
Auf Vorschlag der SPD wurde in der heutigen Sitzung des Koalitionsausschusses über den geplanten Härtefallfonds für ostdeutsche Rentnerinnen und Rentner diskutiert, der am 3. Juni 2021 in der Konferenz der ostdeutschen Regierungschefs beraten werden soll. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende Katja Pähle: „Am Anfang der Beratungen über eine Härtefallfonds stand der … Weiterlesen
Die Landesregierung hat in der heutigen Kabinettssitzung die Erstattung von Elternbeiträgen in den Landkreisen beschlossen, in denen Kitas und Horte aufgrund der „Bundesnotbremse“ nach dem Infektionsschutzgesetz für längere Zeit geschlossen werden. Damit behandelt die Landesregierung diese Schließungen genauso wie die, die durch Eindämmungsverordnungen des Landes nötig wurden. „Dafür haben wir … Weiterlesen
Verlässliches Regierungshandeln – auch ohne gesetzliche Regelung: Die Landesregierung hat in der heutigen Kabinettssitzung die Erstattung von Elternbeiträgen in den Landkreisen beschlossen, in denen Kitas und Horte aufgrund der „Bundesnotbremse“ nach dem Infektionsschutzgesetz für längere Zeit geschlossen werden. Damit behandelt die Landesregierung diese Schließungen genauso wie die, die durch Eindämmungsverordnungen … Weiterlesen