Zum Unternehmerfrühstück am Industriestandort Leuna luden am 20. September die Friedrich-Ebert-Stiftung und das Forum Ostdeutschland in Leuna ein. Rund 20 Wirtschaftsvertreter aus der Region gingen der Einladung nach mit dem wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Wolfgang Tiefensee und mit dem Staatssekretär Heiko Geue aus dem Magdeburger Finanzministerium Herausforderungen für die Industrie … Weiterlesen
Vergangene Woche hat der Landtag in erster Lesung über das neue Finanzausgleichgesetz debattiert. Danach erhalten die Gemeinden und Landkreise in Sachsen-Anhalt 2012 Zuweisungen in Höhe von 1,559 Mio. Euro (2013/1,603 Mio. Euro; 2014/ 1,573 Mio. Euro). Die Höhe der Investitionspauschale wird für 2013 und 2014 und auch langfristig bis 2020 … Weiterlesen
Magdeburg/Berlin (MJ). Sachsen- Anhalts Ministerin für Justiz und Gleichstellung Prof. Angela Kolb hat das deutliche Bekenntnis von Bundesrat und Landtag zur Einführung einer Frauenquote begrüßt. Der im Bundesrat beschlossene Gesetzentwurf zur Förderung gleichberechtigter Teilhabe von Frauen und Männern in Führungspositionen, der die schrittweise Einführung einer Frauenquote von 40 Prozent in … Weiterlesen
Magdeburg/Berlin (MJ). Sachsen-Anhalts Ministerin für Justiz und Gleichstellung Prof. Angela Kolb hat das deutliche Bekenntnis von Bundesrat und Landtag zur Einführung einer Frauenquote begrüßt. Der im Bundesrat beschlossene Gesetzentwurf zur Förderung gleichberechtigter Teilhabe von Frauen und Männern in Führungspositionen, der die schrittweise Einführung einer Frauenquote von 40 Prozent in Aufsichts- … Weiterlesen
Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands im Bundestagswahlkreis 68 (Landkreis Harz und Altkreis Aschersleben) hat auf einer Delegiertenversammlung im Harzgeröder Ortsteil Güntersberge am 22. September 2012, den 46jährigen Harzgeröder Mario Hennig zum Direktkandidaten zur Bundestagswahl 2013 nominiert. Mario Hennig setzte sich in der Stichwahl gegen die Mitbewerberin Petra-Börst Harder aus Wernigerode durch. … Weiterlesen
Harzgerode/Halberstadt/Aschersleben: Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands im Bundestagswahlkreis 68 (Landkreis Harz und Altkreis Aschersleben) hat auf einer Delegiertenversammlung im Harzgeröder Ortsteil Güntersberge am 22. September 2012, den 46jährigen Harzgeröder Mario Hennig zum Direktkandidaten zur Bundestagswahl 2013 nominiert. Mario Hennig setzte sich in der Stichwahl gegen die Mitbewerberin Petra-Börst Harder aus Wernigerode … Weiterlesen
Rüdiger Erben wird als Kreisvorsitzender der Burgenland-SPD bestätigt Die SPD im Burgenlandkreis hat am 22.September ihren ordentlichen Kreisparteitag als Mitgliedervollversammlung durchgeführt. Damit nutzte die Burgenland-SPD als erstes die neue Möglichkeit der Mitbestimmung in der SPD. Als Gast war die Landesvorsitzende, Katrin Budde, anwesend. Sie zeigte sich in ihrem Grußwort sehr … Weiterlesen
Der Landtag hat gestern einen Antrag zum Thema „Für die Zukunft: Erinnern und Gedenken – 20 Jahre nach den Angriffen in Quedlinburg und anderswo“ debattiert. Er erinnerte an den Angriff auf ein Asylbewerberheim in Quedlinburg vor 20 Jahren. Dazu erklärt der SPD-Landtagsabgeordnete Andreas Steppuhn: „Die Angriffe vor 20 Jahren in … Weiterlesen
Ab jetzt im Mitgliederbereich online! Protokoll der Sitzung vom 20.09.2012 im Ernst-Reuter-Haus in Magdeburg. Zum Protokoll!
Einsatz von V-Leuten muss gesetzlich geregelt werden Der Landtag hat in seiner heutigen aktuellen Debatte über die Aufbewahrung von Verfassungsschutzakten mit möglichem Bezug zu Mitgliedern sowie Unterstützern der Terrorgruppe “Nationalsozialistischer Untergrund” diskutiert. In der Debatte präsentierte Rüdiger Erben, innenpolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, eigene Vorschläge der SPD zu … Weiterlesen