Leistungsschutzrecht für Presseverleger darf Informationsfluss nicht behindern

Am 29. August 2012 hat die Bundesregierung nach diversen Anläufen ihren Gesetzentwurf zur Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseverleger vorgelegt. Von dem im Koalitionsvertrag angekündigten „großen Wurf“ im Urheberrecht ist nicht viel übrig geblieben. Hier wartet die Kreativwirtschaft, die mit rund einer Million Arbeitsplätzen ein wichtiger Beschäftigungs- und Wachstumstreiber ist, seit … Weiterlesen

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Bausemers Äußerungen sind widersinnig und haarsträubend.

Zu den Äußerungen von Herrn Bausemer (FDP) bezüglich der Unterstützung des FDP-Kreisverbandes für den SPD-Landratskandidaten Lars Schirmer meldet sich der SPD-Kreisvorsitzende Marko Mühlstein zu Wort: “Wir freuen uns über die Unterstützung unseres Kandidaten Lars Schirmer durch den FDP-Kreisverband. Dieses Bekenntnis zeigt, dass die Kompetenz von Lars Schirmer über Parteigrenzen hinweg … Weiterlesen

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Verkehrssicherheitsaktion an der Grundschule Lützen

Rüdiger Erben bei der Verkehrssicherheitsaktion an der Grund-schule Lützen: Fahrradhelme senken Verletzungsrisiko – Helm-pflicht muss endlich Gesetz werden Kinder sollten nicht ohne Schutzhelm Fahrrad fahren. Diesen Appell richtet der Weißenfelser Landtagsabgeordnete Rüdiger Erben am Montag bei der Verkehrssicherheitsaktion der Gebietsverkehrswacht Hohenmölsen-Teuchern und der Polizei zum Schuljahresbeginn an die Eltern. Gleichzeitig … Weiterlesen

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Unterstützer der Peter-Maffay-Stiftung machten am 08.09.2012 Station in Barby

Bürgermeister Jens Strube, Burkhard Lischka und Mitglieder des SPD-Ortsvereins Elbe-Saale begrüßen Manfred Kramer und Dieter Radke. Die zwei Radler aus Barbys Partnerstadt Schöppenstedt, sammeln auf ihrer Tour Spenden für die Peter-Maffay-Stiftung, welche sich für die Unterstützung misshandelter Kinder einsetzt. Am 8.September 2012 war Barby ein Etappenziel. Begleitet wurden sie von … Weiterlesen

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Glückwünsche zum 90. Geburtstag

Doris Gabrysch, Genossin der SPD Halle wurde 90. Ein schöner Anlass auch mal persönlich zu gratulieren. Gemeinsam mit Wolf Michael Groß besuchte ich als Stadtvorsitzende der SPD Halle eine unserer ältesten Genossin zu, um Blumen und Glückwünsche im Namen der gesamten Halleschen SPD zu überbringen.

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Besuch aus Bayern

Ende August besuchte eine Gruppe von zwölf Sozialdemokraten aus Lindenberg / Allgäu für ein paar Tage Wernigerode. Begeistert von den Sehenswürdigkeiten und der Harzer Natur kam es auch zu einem Treffen mit den Wernigeröder Sozialdemokraten. Rainer Schulze, SPD-Fraktionschef im Rathaus, erläuterte den interessierten Gästen, wie sich seit der Wende 1989 … Weiterlesen

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Besuch aus Bayern

Ende August besuchte eine Gruppe von zwölf Sozialdemokraten aus Lindenberg / Allgäu für ein paar Tage Wernigerode. Begeistert von den Sehenswürdigkeiten und der Harzer Natur kam es auch zu einem Treffen mit den Wernigeröder Sozialdemokraten. Rainer Schulze, SPD-Fraktionschef im Rathaus, erläuterte den interessierten Gästen, wie sich seit der Wende 1989 … Weiterlesen

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Schullandschaft auf Prüfstand – SPD-Abgeordnete wirbt im Montagsgespräch für neue Wege

Von Andreas Fischer Das Thema Bildung und speziell die Schaffung von Gemeinschaftsschulen haben die Mitglieder des Wernigeröder SPD-Ortsvereins mit Corinna Reinecke und interessierten Gästen erörtert. Die Landtagsabgeordnete und Vorsitzende des Arbeitskreises Kultus der SPD-Fraktion des Landtages und dortige Sprecherin für Bildungspolitik erinnerte beim Montagsgespräch der Sozialdemokraten im „Kartoffelhaus“ an den … Weiterlesen

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